Mit Vollgas in den Stillstand: Den Zürchern droht die Ökodiktatur

Mit Vollgas in den Stillstand: Den Zürchern droht die Ökodiktatur

Die Stadt Zürich stellt am 28. November die Weichen für die Zukunft. Autofahrer werden wie Parias behandelt. Und wer das Pech hat, einen Garten oder eine Dachterrasse zu besitzen, muss sie künftig mit wildfremden Eindringlingen kommunistisch teilen.

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von Philipp Gut am 16.11.2021, 19:00 Uhr
Velo vor Auto: In der Stadt Zürich sind die Sympathien bei den Verkehrsmitteln klar verteilt. Foto: Keystone
Velo vor Auto: In der Stadt Zürich sind die Sympathien bei den Verkehrsmitteln klar verteilt. Foto: Keystone
Süffig ist anders. «Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen» nennt sich das 172 Seiten starke Papier. Am 28. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich darüber ab. Ebenfalls zur Abstimmung gelangt der Kommunale Richtplan Verkehr mit 77 Seiten Umfang. Die wenigsten werden diese Ziegelsteine wohl gelesen haben – ein Fehler. Nicht, weil die Prosa des Hoch- und des Tiefbauamts so unterhaltsam wäre. Sondern deshalb, weil hier staubtrocken eine Revolution vorbereitet wird.
Es geht am 28. November um grundlegende Weichenstellungen: Wie soll sich die grösste Schweizer Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln? Die Frage betrifft unmittelbar das Leben jedes Bewohners und auch die Existenz der in der Stadt ansässigen Unternehmen.

Alles der «Nachhaltigkeit» untergeordnet

Gemäss den Stadtoberen geht es beim Siedlungsrichtplan darum, «die planerischen Voraussetzungen» für die erwartete Zunahme von Einwohnern und Arbeitsplätzen zu schaffen und die «verschiedenen Ansprüche» zu koordinieren. Dies in enger Abstimmung mit dem gleichzeitig revidierten Verkehrsrichtplan. Mit den beiden Vorlagen würden «wichtige quantitative und qualitative Rahmenbedingungen und Instrumente für eine nachhaltige räumliche Entwicklung der Stadt geschaffen».
Hinter der technokratischen Harmlosigkeit dieser Formulierungen verbirgt sich Sprengstoff. Denn die beiden Richtpläne geben den Behörden die Instrumente in die Hand, um das Leben der Stadtbewohner bis ins Detail dirigistisch zu lenken. Dabei wird alles der «Nachhaltigkeit» untergeordnet: «Versorgung mit öffentlichen Freiräumen, Lärmbelastung, Stadtklima, Stadtnatur, Abstimmung mit nachhaltiger Wärmeversorgung, Abstimmung mit Solarstromproduktion, Abstimmung mit stadtverträglicher Mobilität, gemeinnütziger Wohnraum» – das sind die erklärten Prioritäten.
Man könnte die urbane Entwicklung auch mit ganz anderen Schwerpunkten vorantreiben: Wie wär's mit Wohlstand, Wirtschaftswachstum, der Dynamik einer Grossstadt? Wie wär's mit den liberalen Prinzipien Freiheit und Eigenverantwortung? Und gelten nicht die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit als Grundlagen des staatlichen Handelns?
Fehlanzeige: Auf den 250 Seiten der beiden Richtpläne findet sich davon kein Wort. Dafür stolpert man in jedem zweiten Absatz über Begriffe wie «Stadtklima» und «Strassenlärmbelastung», verbunden mit einer gouvernantenhaften Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.

Ungebetene Gäste auf der eigenen Terrasse

Was die links-grünen Pläne konkret bedeuten, lässt sich am Beispiel der öffentlichen «Freiräume» oder «Freiflächen» illustrieren. Dazu heisst es im Siedlungsrichtplan: «Je nach Charakter der Zürcher Stadtteile und ihrer bestehenden Ausstattung mit öffentlichen Parkanlagen und Plätzen oder privaten Freiflächen sind neue öffentliche Freiräume zu schaffen und die Qualität und die Erreichbarkeit bestehender Freiräume zu verbessern. (…) Gut nutzbare und qualitativ hochwertige Freiräume auf privatem Grund ergänzen das öffentliche Angebot. Knappe Flächen am Boden sind in der Vertikalen beispielsweise mit Balkonen und zugänglichen Dachgärten zu ergänzen.»
Im Klartext heisst das: Der Siedlungsrichtplan liefert die Basis für weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre und sogar in das Eigentumsrecht. Unter dem Titel «Massnahmen» heisst es auf Seite 89: «Die Stadt verlangt im Rahmen von Sondernutzungsplanungen und wirkt bei konkreten Bauvorhaben darauf hin, dass private Freiräume (wie z. B. Innenhöfe, Vorgärten/Vorzonen, begehbare Dachlandschaften) als Erholungs- und Alltagsräume mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Qualität erstellt werden und soweit möglich in angemessenem Umfang öffentlich zugänglich gemacht werden.»
Wer als rechtmässiger Eigentümer einen Innenhof, einen Garten oder eine Dachterrasse besitzt, muss künftig also damit rechnen, dass ungebetene Gäste auf Geheiss der Behörden sich auf seine Gartenbank setzen oder sich in die Schaukel auf seiner Dachterrasse fläzen. Ob der enteignete Eigentümer das Recht hat, die Eindringlinge zu einer bestimmten Uhrzeit nach Hause zu schicken, oder ob sie die ganze Nacht auf seiner Terrasse durchzechen dürfen, verraten die Technokraten des Hochbaumamts nicht.

Autos raus!

Ebenso weitreichend sind die Folgen des neuen Verkehrsrichtplans. Er ist für die Behörden bei allen Projekten verbindlich und hat deshalb enorme Auswirkungen auf die Verkehrsplanung der nächsten Jahrzehnte – und auf jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen sind die Autofahrer. Ob sie nun mit einem verbrauchsarmen Verbrennungsmotor, elektrisch oder mit alternativen Technologien angetrieben sind, spielt dabei keine Rolle: Die Stadt Zürich führt einen Krieg gegen das Auto an sich.
Belege für diese Behauptung? Als erstes Ziel nennt der Verkehrsplan: «Mittelfristig werden mindestens 80 Prozent aller Wege mit Quelle und/oder Ziel auf Stadtgebiet mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt. Dabei wird der Anteil des ÖV auf mindestens 45 Prozent am Gesamtverkehr erhöht. Zudem werden auch die Anteile des Velo- und des Fussverkehrs erhöht.» Damit bleibt für den motorisierten Individualverkehr bloss noch eine Nebenrolle. Dabei richtet sich die «städtische Mobilität» ganz auf das Klimaschutzziel von Netto-Null-Treibhausgasen bis ins Jahr 2030 aus. Dazu soll «der fossilbetriebene Verkehr entsprechend reduziert werden».

Generell Schneckentempo

Wo überhaupt noch Autofahrer geduldet sind, dürfen sie bloss noch wie Schnecken unterwegs sein, im Slalom um die «Strassenbäume», die die Stadt überall pflanzen will. Zur Anwendung kommt ein «Tieftempokonzept» – nicht nur auf kommunalen Strassen und in Quartierzentren, sondern auch auf «überkommunalen Strassen».
Mit anderen Worten: Es gilt generell Tempo 30 – oder noch weniger, denn auch sogenannte «Begegnungszonen» mit Tempo 20 sind «aktiv zu fördern».
Gleichzeitig will die Stadt Zürich auch das Parkplatzangebot reduzieren. So dekretiert sie: «In der City (Stadtkreis 1) und den citynahen Gebieten werden deshalb oberirdische Parkplätze gesamthaft reduziert. Die damit freigestellten Verkehrsflächen sind in Fussgänger-, Velo-, Grün- oder Aufenthaltsbereiche sowie zur Aufwertung des Stadtraums umzugestalten.»
Fazit: Die pumpende Wirtschaftsmetropole Zürich, einst das glitzernde Symbol des Schweizer Wohlstands, schrumpft zum Schrebergarten der links-grünen Gesinnung im Zeichen der Klimareligion. Es müsste schon ein Wunder an der Urne geschehen, damit wir am 28. November nicht ausrufen müssen: Gute Nacht, Zurich, mon amour!

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