Migrationspakt: Drei Ex-Chefbeamte machen Politik

Migrationspakt: Drei Ex-Chefbeamte machen Politik

Drei ehemalige Direktoren des Bundesamtes für Flüchtlinge schreiben dem Parlament einen Brief zugunsten des umstrittenen UNO-Paktes.

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von Dominik Feusi am 16.4.2021, 15:13 Uhr
Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik erleichtern. Bild:  Janossy Gergely / Shutterstock.com
Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik erleichtern. Bild: Janossy Gergely / Shutterstock.com
Morgen berät die Aussenpolitische Kommission des Ständerates den UNO-Migrationspakt. Dieser Pakt will die internationale Zusammenarbeit in der Migration verbessern und enthält gemeinsame Grundsätze wie damit umzugehen ist. Mit einem Brief haben sich drei ehemalige Direktoren des Bundesamtes für Flüchtlinge, dem heutigen Staatssekretariat für Migration an die Parlamentarier gewandt, um den Pakt zu unterstützen.
Peter Arbenz, Jean-Daniel Gerber und Eduard Gnesa schreiben darin, der Migrationspakt stimme mit der schweizerischen Migrationspolitik überein. Er biete den Rahmen für die künftige weltweite Zusammenarbeit in der Migrationspolitik (Hier geht es zum Brennwald-Talk mit Eduard Gnesa.)

Familiennachzug erleichtern

Im Parlament ist der Pakt höchst umstritten. Der Grund: Im 2018 verabschiedeten Dokument (Link auf den Vertragstext als PDF) sind insgesamt 10 Grundsätze, 23 Ziele und zahlreiche Massnahmen enthalten, die teilweise der heutigen Migrationspolitik der Schweiz widersprechen. So sollen Flüchtlinge von Anfang an Zugang zum Sozialsystem, zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung haben. Der Nachzug der Familie soll einfacher werden – und nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob jemand in der Lage ist, die Familie zu versorgen, wie es heutigem Schweizer Recht entspricht. Das Dokument fordert auch die Eliminierung «aller Formen von Diskriminierung» und einen öffentlichen Diskurs «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration» mit Kampagnen und Beeinflussung der Medien.
Der Bundesrat und nun auch die drei ehemaligen Chefbeamten weisen allerdings darauf hin, dass diese Bestimmungen für die Schweiz rechtlich nicht verbindlich, sondern «Soft-Law» (dt. «weiches Recht») seien.
2018 wurde der Bundesrat vom Parlament dazu gezwungen, den Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen und den Entscheid dem Parlament zu unterbreiten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hielt damals fest, «dass sich aus der Zustimmung zum Migrationspakt zu einem späteren Zeitpunkt gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lässt.» Die Mehrheit im Parlament folgte dieser Argumentation, dagegen waren die SP, die Grünen und die Grünliberalen.
Diesen Februar hat der Bundesrat nun eine Botschaft verabschiedet. Seine Argumentation ist im Wesentlichen die Gleiche wie schon 2018: Der Pakt sei nicht verbindlich und entspreche der Migrationspolitik der Schweiz. Die Unterzeichnung sei ein wichtiges Signal der Schweiz an die internationale Gemeinschaft.

«Mit dem Pakt bewegen wir uns immer weiter weg vom eigentlichen Sinn des Asylrechts, nämlich politisch verfolgten Menschen Zuflucht zu gewähren.»

Beat Rieder, Ständerat (Mitte/VS)
Die Kritiker am Migrationspakt sind jedoch nicht verstummt. Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder hat den Pakt schon 2018 abgelehnt (Link zum Votum im Ständerat).
Er bleibt bei seiner Haltung. «Mit dem Pakt bewegen wir uns immer weiter weg vom eigentlichen Sinn des Asylrechts, nämlich politisch verfolgten Menschen Zuflucht zu gewähren», findet Rieder.

Falsche Erwartungen

Er befürchtet, dass aus dem Pakt schleichend ein Recht auf Migration entstehen könnte. Das sei nicht ehrlich, weder gegenüber der Schweizer Bevölkerung noch gegenüber den Herkunftsländern der Migranten: «Es wird für die Länder Europas unmöglich sein, die Erwartungen zu erfüllen, die in diesen Pakt gesetzt werden.»
Rieder vermisst Verantwortlichkeiten für die Herkunftsländer und verweist auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika. Dazu sage der Pakt nichts. Natürlich sei das Dokument selber rechtlich nicht verbindlich und sogenanntes «Soft-Law», doch Länder wie die Schweiz würden daraus für sich Verpflichtungen ableiten, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern, die sich um internationale Regeln foutierten.
Rieder ist mit seiner Kritik nicht allein. FDP-Nationalrätin Doris Fiala hat als ehemalige Präsidentin der Migrationskommission des Europarates die ersten Entwürfe des Migrationspaktes früher als alle anderen Schweizer Parlamentarier gesehen und war damals schon über dessen Inhalt äusserst besorgt. An einer Veranstaltung der FDP-Frauen Zürich äusserte sie sich klar und deutlich:

Auch jetzt ist sie noch gegen den Pakt und warnt ihre Kollegen im Ständerat davor, ihn zu unterstützen. «Der Text geht viel weiter als die Schweizer Migrationspolitik und ist mehr als bloss ein unverbindlicher Rahmen.»

«Wir haben schon mehrfach erlebt, wie angeblich unverbindliche internationale Dokumente rasch zu verbindlichen Forderungen gegenüber der Schweiz geworden sind.»

Doris Fiala, Nationalrätin FDP/ZH
Sie glaubt den Beteuerungen des Bundesrates nicht, dass daraus keine Verpflichtungen entstehen würden. «Wir haben schon mehrfach erlebt, wie angeblich unverbindliche internationale Dokumente rasch zu verbindlichen Forderungen gegenüber der Schweiz geworden sind», sagt Fiala. Das Problem beim Pakt sei, dass er von Leuten mit grossen ideellen Zielen aber wenig politischem Gespür verfasst worden sei.
Fiala findet auch den Zeitpunkt falsch: «Dass der Bundesrat diesen Pakt gerade jetzt, wo wir sehr kontrovers über das Rahmenabkommen diskutieren, auf das Tapet bringt, ist taktisch unklug, unsensibel und ein Steilpass für die SVP und die Gewerkschaften.»
Der Brief von Peter Arbenz, Jean-Daniel Gerber und Eduard Gnesa im Original:

  • UNO-Migrationspakt_agg.pdf

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