Michael Graber: «Klimaziele ohne Massnahmen, das ist perfid», Ep. 96

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus. «Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber einen Steigerungslauf, als zu verlieren.»

Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das Gesetz nicht zu finanzieren sei, utopisch sei und nichts bringe. «Wir sind die einzigen, die bei diesem Thema keine ideologische Debatte führen. Wir wollen Technologieoffenheit, auch bei der Stromversorgung.» Die Befürworter aus der links-grünen Ecke wollten hingegen mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen.

Die Ziele an sich seien schon gut, gibt Graber zu, aber es sei falsch, sie in ein Gesetz schreiben. Die Klimapolitik des Bundesrates sei demokratisch zu wenig abgestützt. Das Pariser Abkommen sei nie dem Volk vorgelegt worden. «Wir haben erst ein einziges Mal über Klimapolitik abgestimmt, und das CO₂-Gesetz wurde abgelehnt.» Jetzt lasse man einfach die konkreten Massnahmen weg und verpacke das Gleiche einfach anders. Das findet Graber «perfid». «Man lässt das Volk so lange abstimmen, bis das Resultat passt.»

«Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft umweltfreundlicher werden, aber muss man alles ins Gesetz schreiben? Und was kostet es, was bringt es?» Die Befürworter versprechen gemäss Graber die «eierlegende Wollmilchsau». Niemand habe ihm bis jetzt sagen können, was ein Ja am Klimawandel ändere und wie viel Gletscher damit gerettet würden. «Wir haben konkrete Zahlen aus unabhängigen Studien, was die Ziele uns alle kosten.» Graber rechnet mit Gesamtkosten von 387 Milliarden Franken. «Wenn wir unseren Wohlstand behalten wollen, müssen wir über Kernenergie reden.» Er sei für erneuerbare Energie, aber nicht bereit, die ganze Landschaft zu verschandeln. Genau darum brauche es die Kernenergie.

«Wir machen jetzt Politik für das gute Gewissen, und was es dann kostet, ist egal.» Wenn die Energie noch teurer werde, würden noch mehr Stellen ins Ausland abwandern, befürchtet Graber. Bundesrat Albert Rösti müsse die Ausrichtung in seinem Departement ändern. Genauso, wie es seine Vorgängerin auch gemacht habe.