Mehrere Kantone verlangen Lockerungen

Mehrere Kantone verlangen Lockerungen

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von Serkan Abrecht am 19.3.2021
Mehrere Kantone fordern die komplette Öffnung von Gastronomiebetriebe: Ein Kellner desinfiziert den Aussenbereich eines Restaurants. Bild: Shutterstock
Mehrere Kantone fordern die komplette Öffnung von Gastronomiebetriebe: Ein Kellner desinfiziert den Aussenbereich eines Restaurants. Bild: Shutterstock
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Die Landesregierung ist mit ihren Öffnungsvorschlägen für viele Kantone zu vorsichtig. Das Baselbiet will, dass die Stimmung in der Bevölkerung zukünftig auch ein Richtwert sein muss.

Es sind keine Kleinigkeiten, die der Baselbieter Regierungsrat am aktuellen Öffnungspaket des Bundesrats kritisiert, über das am Freitag erneut berichtet wird. Die möglichen Lockerungsschritte, die Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP) bereits vergangene Woche präsentierten, gehen für die Baselbieter Regierung zu wenig weit. Allein schon die Basis, auf der der Bundesrat über Lockerungen bestimmen möchte, ist für die Baselbieter falsch: «Sorge bereitet uns, dass der Bund seine Entscheide in der Pandemiefrage offenbar weiterhin auf rein inzidenzbezogene Richtwerte abstellen will.» Heisst: Neuansteckungen pro 100’000 Personen.
Drei der vier Richtwerte des Bundes beruhen momentan auf «Fallzahlen», also auf positiven Testresultaten. «Dies trägt weder der gesundheitlichen noch der wirtschaftlichen noch der gesellschaftlichen Gesamtsituation ausreichend Rechnung», schreibt die Regierung aus Liestal.

«Die Bevölkerung will nicht weiterhin wöchentlich gebannt auf den Bundesrat oder die Science Task Force warten, um zu erfahren, was nun wohl als nächstes gelten könnte.»

Baselbieter Regierungsrat

Zur Frage, ob und wann gelockert werden kann, verlangen die Baselbieter weitere Kriterien: Etwa die Staatsverschuldung und die gesellschaftliche Akzeptanz der Massnahmen. Die Meinung der betroffenen Bevölkerung soll durch regelmässige, repräsentative Umfragen mit in die Entscheidungen einfliessen. Auch die Teststrategie des Bundes wird in Liestal in Frage gestellt: je mehr Menschen geimpft werden, desto weniger dienen die Ansteckungszahlen als epidemiologische Grundlage. Regierungssprecher Nic Kaufmann sagte der «Basellandschaftlichen Zeitung»: «Zudem wird mit den Massentests im Baselbiet die Anzahl der Personen mit positivem Testergebnis automatisch ansteigen.»
Deshalb verlangt der Kanton Baselland bereits im April die Öffnung der Gastronomiebetriebe – inklusive der Innenräume: «Wir fordern grundsätzlich grössere Öffnungsschritte in einem längeren zeitlichen Abstand.» Dies sei für die Leute einfacher zu verstehen und leichter umzusetzen. «Die Bevölkerung will nicht weiterhin wöchentlich gebannt auf den Bundesrat oder die Science Task Force warten, um zu erfahren, was nun wohl als nächstes gelten könnte. Entscheidend sei, dass Perspektiven aufgezeigt werden», so die Magistraten aus Liestal.

Der Druck steigt

Der Kanton Aargau ist in seinen Forderungen gemässigter als das Baselbiet, aber auch hier will der Regierungsrat mehr Freiheit für die Restaurants: «Eine Öffnung der Terrassen wäre zwar wünschenswert, ohne Öffnung des Innenbereichs der Restaurants können die aargauischen Gastro-Unternehmen aber nicht rentabel betrieben werden.»
Unterstützung erhält das Baselbiet aus der Ostschweiz. Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben sich zur bundesrätlichen Strategie ausgetauscht. Das Quartett ist sich einig, dass der Bund am 22. März 2021 den nächsten Lockerungsschritt vollziehen soll. Die vom Bund verwendeten Kriterien beurteilen die Ostschweizer Kantone ebenfalls als zu wenig differenziert. Sie sehen in der Auslastung der Intensivpflegeplätze den verlässlichsten Richtwert. Die Positivitätsrate sei für die Ostschweizer Kantone – genau wie für das Baselbiet – keine aussagekräftige Grundlage mehr, um über Lockerungen zu entscheiden. Auch die Ostschweizer Kantone wollen die Innenräume der Restaurants wieder öffnen.
Am Freitag wird der Bundesrat über weitere Lockerungen entscheiden. Der Druck der Kantone steigt von Tag zu Tag. Es werden nicht mehr nur die Massnahmen angeprangert, sondern mittlerweile die gesamte Richtwert-Strategie der Regierung.
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