Medienpaket: Der Weg zur Zensur ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Medienpaket: Der Weg zur Zensur ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Das Medienförderungsgesetz enthält eine ganze Liste von Voraussetzungen für Subventionen. Sie verzerren den Markt und eröffnen Zugriffe auf die redaktionelle Unabhängigkeit durch die Hintertür.

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von Martin Breitenstein am 20.10.2021, 10:00 Uhr
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«Medienkritische Kreise» nennt Andrea Masüger, CEO der «Südostschweiz» und Präsidiumsmitglied des Verlegerverbandes, in einem Gastkommentar in der NZZ die Referendumskräfte, die das staatliche Medienförderungspaket bekämpfen. Mit dieser Zuschreibung versucht er die propagandistische Volte. Wer sich für freie Medien einsetzt, soll also plötzlich als Feind der Medien dastehen: Die gute alte Pressefreiheit, deren Kern die Unabhängigkeit vom Staat ausmacht, ist plötzlich Gift für die «breitgefächerte Zeitungs- und Onlinelandschaft des Landes». Als Bündner und höchster Angestellter des Quasi-Monopolisten in den helvetischen Ostalpen kann er Subventionen natürlich schon lange auf Deutsch und Romanisch durchdeklinieren und weiss, welche Begriffe den Gegnern der staatlichen Giesskanne anzuhängen sind. Aber lassen wir die Polemik. Schliesslich ruft Masüger nach einer «sachlichen Diskussion».

Belohnung für Misserfolg im Markt

Masüger schreibt: «Richtig ist, dass diese Gelder an keinerlei Bedingungen geknüpft sind». Richtig ist das aber nur bei ziemlich oberflächlicher Betrachtungsweise, und nicht einmal dort durchgehend. Wie jedes Subventionsgesetz kommt das Medienförderungsgesetz nicht darum herum, die Bedingungen zu formulieren, wer überhaupt Anspruch auf Subvention haben soll. Bei den Online-Medien hält es zum Beispiel fest, dass nur in den Genuss von Staatsgeldern kommen soll, wer von den Nutzern «freiwillige oder obligatorische Gegenleistungen» einnimmt. Sogenannte Gratismedien werden also gezielt diskriminiert. Für die Ausschüttung der Bundesgelder wird vorgesehen, «dass der Anteil tiefer ist, je höher der Umsatz ist». Wirtschaftlicher Misserfolg im freien Markt soll also kurzum durch höhere Subventionen belohnt werden. Das führt zu absurden Marktverzerrungen. Dank Subventionsspritzen steht ein im Markt relativ schwaches Medium handkehrum wirtschaftlich besser da als ein erfolgreiches; ganz zu schweigen gegenüber jenen Medien, die den Finger nicht in den staatlichen Honigtopf tauchen.

Die Liste inhaltlicher Bedingungen

Weitere Bedingungen sind vorgesehen, die jede für sich zunächst harmlos, mitunter vernünftig tönen, jedoch Zugriffe auf die redaktionelle Unabhängigkeit durch die Hintertür eröffnen können. So verlangt das Gesetz:
  • «Der redaktionelle Teil des Angebots enthält zur Hauptsache Informationen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen.»
  • «Die für das Angebot verantwortliche Organisation oder die oder der dafür verantwortliche Medienschaffende erklärt, nach in der Branche anerkannten Regeln für die journalistische Praxis zu arbeiten.»
  • «Die Organisation oder die oder der Medienschaffende sorgt dafür, dass das Angebot Minderjährige weder in ihrer körperlichen, geistig-seelischen, sittlichen noch sozialen Entwicklung gefährdet.»
  • «Selbstregulierung der Branche: Das BAKOM kann auf Gesuch hin in der Branche anerkannte Organisationen, die Regeln für die journalistische Praxis entwickeln und deren Einhaltung beaufsichtigen, finanziell unterstützen.»

Cordon sanitaire aus Soft Law

Bei diesem Cordon sanitaire aus Soft Law scheint es nicht besonders abwegig, wenn die selbstregulierende Toleranz (siehe: «Regeln für die journalistische Praxis entwickeln und deren Einhaltung beaufsichtigen») zum Beispiel für nicht gendergerechte Sprache zügig abgebaut würde. Oder dass redaktionelle Linien oder Berichte, die abseits des gesicherten Mainstreams lägen, am Ende doch mit dem selbstregulatorischen Bannstrahl und staatlichem Mittelentzug sanktioniert würden. Auf den aktuellen Minenfeldern der Klimapolitik («Klimaleugner!») und der Corona-Massnahmen («Covidioten!») scheinen solche Szenarien bereits relativ nahe. Beim Medienpaket ist der Weg zur Zensur mit guten Vorsätzen gepflastert. Gut, dass dank erfolgreichem Referendum das Volk das letzte Wort hat.

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