Medienförderung, SRG, Bundesfinanzen, 5G

Die wichtigsten Themen der kommenden Woche:

Die UBS schluckt die Credit Suisse. Ganz. 3000 Stellen und 10 Milliarden Dollar Kosten werden abgebaut. Vielleicht werden es noch mehr.  Warum das nötig ist, fasste UBS-CEO Sergio Ermotti so zusammen (Quelle): «Credit Suisse's business model and businessmix was deeply flawed and its reputation severly damaged. [...] Credit Suisse was no longer in a position to continue on its own.» Warum das wichtig ist: Damit ist die Zwangsfusion der beiden Grossbanken perfekt – mit bis jetzt weniger Stellenabbau, als befürchtet.   Und die Politik? Wirtschaftsminister Guy Parmelin lud am Donnerstag kurzfristig zu einer «Point de Presse» vor das Bundeshaus Ost. Der Bundesrat bedaure den Stellenabbau, sagte er, aber es seien auf dem Finanzplatz doppelt so viele Stellen offen. Und: «Der Bundesrat wird eine Analyse machen – man muss einen kühlen Kopf haben.» Meine Beurteilung: Für den Bundesrat ist die Sache «gegessen». Die wirtschaftliche Schweiz ist hochgradig vernetzt, entscheidet rasch und klar. Die politische Schweiz ist langsam und bedächtig. Am 19. März, als es um die Rettung der Credit Suisse ging, musste die Politik rasch einige Gänge hochschalten, international vernetzt Entscheide fällen und rasch handeln. An kaum etwas erkennt man das Ende der Krise besser als an der wieder eingekehrten Bedächtigkeit. Hier wird lieber analysiert, statt Stellung bezogen – und das gerne mit «kühlem Kopf». Zumal ja nichts passiert ist, was nicht vorhersehbar war. Typisch Schweiz. Im Parlament sieht es allerdings anders aus, dort wird man das Thema nicht so schnell ad acta legen.

Vor eineinhalb Jahren wurde das Mediengesetz mit 54,6 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nächste Woche kommen zahlreiche Anliegen des Gesetzes auf den Tisch der zuständigen Kommission. Ein Vorstoss aus der Mitte will die indirekte Presseförderung ausbauen – obwohl damit vor allem die intransparenten Preise des Staatsbetriebes Post bezahlt werden. Auch die elektronischen Medien sollen wieder vom Staat statt bloss von ihren Kunden Geld erhalten. Die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot fordert dies in einer Parlamentarischen Initiative. Sie war früher als Chefin des Bundesamtes für Kultur zuständig fürs Geld verteilen. Auch der von den Gewerkschaften unterwanderte Presserat soll wieder Steuergeld bekommen.  Meine Beurteilung: Ähnliche Vorstösse von links sind bis jetzt gescheitert. Aber jetzt kommen sie aus der Mitte, was ihre Chancen deutlich erhöht. Das Grundproblem bleibt aber das Gleiche wie beim Mediengesetz: Geld stinkt zwar nicht, aber macht abhängig. Mein Verdacht: SP und Grüne wollen die Medien unterstützen, damit diese sich nicht an ihren (nicht so linken) Lesern orientieren müssen. 

Und dann geht es in der gleichen Kommission um die SRG. Der Neuenburger FDP-Ständerat Philippe Bauer will die Radio- und Fernsehsteuer anders verteilen. Die SRG soll etwas weniger, die privaten, regionalen Anbieter etwas mehr erhalten (6 bis 8 Prozent). Heute bekommen sie vier bis sechs Prozent. Im Abstimmungskampf über das Mediengesetz hatte selbst die SRG dem Anliegen zugestimmt. Jetzt wehrt sie sich heftig dagegen. Es geht um rund 30 Millionen Franken von insgesamt 1,4 Milliarden.  Der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano will die SRG der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellen. Sein Argument: Die SRG haben einen öffentlichen Auftrag und bekommen Zwangsabgaben. Deren Verwendung sollte ab und zu von der Finanzkontrolle untersucht werden. Die Behörde hat sich einen Namen gemacht als unabhängige und aufsässige Instanz. Sie würde der Behauptung der SRG-Spitze auf den Grund gehen, man müsse so gross sein und so viel kosten wie heute. Auch an diesem Vorstoss hat man beim Staatssender keine Freude.  Ein dritter Vorstoss zur SRG des Solothurner FDP-Nationalrates Kurt Fluri will mehr «Fairness» verpflichten, wenn sie Aufträge vergibt. «Das ist erforderlich, damit neben und zusammen mit der SRG ein vitaler einheimischer audiovisueller Markt bestehen kann», schreibt Fluri im Vorstoss. Es sei problematisch, wenn die SRG selber als Dienstleisterin auftrete.  Meine Beurteilung: Die drei Vorstösse sind eigentlich harmlos. Dass sie von der SRG bekämpft werden, zeigt, dass der Medienkonzern nicht gewillt ist, irgendetwas am Status quo zu ändern. Lieber Veränderung abwehren, statt mitgestalten, scheint die Strategie der SRG zu sein. Zu achten ist auf:

Die Finanzkommission des Nationalrates beginnt mit der Behandlung des Voranschlags 2024. Da viele Ausgaben gesetzlich verankert sind, geht es um die üblichen Budgets, an denen das Parlament noch etwas ändern kann, namentlich die Entwicklungszusammenarbeit, die Landwirtschaft, die Bildung und das Bundespersonal. Mehr zu reden geben dürfte das Vorhaben von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, den Kantonen Gelder zu streichen, wenn sie vom Bund gut 700 Millionen Franken pro Jahr für die Kita-Förderung erhalten. Auch das Ende der Steuerbefreiung für E-Autos wird diskutiert. Für einmal sind links-grün für «Steuergeschenke» für wohlhabende (Tesla-)Fahrer. Der Finanzplan 2025-2027 sieht zudem düster aus. Das strukturelle Defizit von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr dürfte nicht mit Zuwarten verschwinden.  Die Fernmeldekommission des Nationalrates berät eine Motion des Zürcher Nationalrates Nik Gugger (Mitte), die Jugendliche unter 16 Jahren vor Pornographie schützen will. Ursprünglich wollte Gugger die Internetprovider zur Sperrung von Inhalten verpflichten. Mittlerweile geht es noch darum, dass die Provider die Eltern auf mögliche Schutzmassnahmen aufmerksam machen.  Und dann geht es um den Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5G. Der ist (entgegen der Anzeige auf dem Handy) nämlich noch nicht weit gediehen. Der Ständerat hat einer Motion der FDP nur mit dem Einwand zugestimmt, dass die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung nicht verändert werden. Um die Mobilfunkinfrastruktur der Nachfrage anzupassen, wäre dies aber nötig. Das Anliegen scheitert bis jetzt an jenen, die zwar ein Handy am Ohr, aber lieber keine Antenne irgendwo in der Umgebung haben wollen. Dass dazu auch Bundesrat Alain Berset gehört, macht die (Un-)Logik nicht besser.

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und alles Gute!