Massnahmenkritik von links: Gefährliches Gelände

Massnahmenkritik von links: Gefährliches Gelände

Thomas Gander, Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat Basel-Stadt, hat sich mit Kritik an der 2G-Regelung exponiert. Er hält diese für unvereinbar mit linken Positionen und wollte darüber eine Debatte entfachen. Stattdessen wird er nun als «Schwurbler» bezeichnet und in die Nähe der SVP gerückt.

image
von Stefan Millius am 15.12.2021, 12:00 Uhr
Thomas Gander. (Bild: zVg)
Thomas Gander. (Bild: zVg)
«2G kann für Links keine Option sein»: Schon der Titel des Beitrags in seinem persönlichen Blog lässt keine Zweifel daran, wie es Thomas Gander sieht. Kritik an weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte und nicht Genesene gibt es immer wieder, doch hier lässt der Absender aufhorchen: Der 45-Jährige führt die SP-Fraktion im Kantonsparlament von Basel-Stadt. Zwar gab es vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz eine Gruppierung aus Linken, die dieses ablehnte. Doch generell ist Massnahmenkritik von dieser Seite eher selten. Die SP hält ihrem Bundesrat Alain Berset treu die Stange.
Das hat Gander nach seiner Veröffentlichung zu spüren bekommen. Auf Twitter, wo er auf den Blogbeitrag hingewiesen hatte, erntete er viel Kritik – und zwar wenig freundliche. Die meisten Wortmeldungen nehmen Bezug auf seine Rolle in der SP und halten seine Äusserungen gerade vor seinem politischen Hintergrund für falsch. Da nützt es auch nichts, dass Gander am Ende des Textes festhält, es handle sich um seine persönliche Haltung, die «nicht an ein Amt gebunden» sei.

«Repressionsstaat»

Der SP-Politiker verwendet in seinem Blog sehr deutliche Worte. Er spricht von «demokratischen, freiheitsrechtlichen und sozialen Kollateralschäden», die mit 2G in Kauf genommen würden, es werde «einem Repressionsstaat Vorschub» geleistet. Früher sei es für linke Kreise selbstverständlich gewesen, so Gander, «die Staatsgewalt zum Schutze der Freiheit zu begrenzen.» Man könne nicht gegen Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung von Versicherten sein und gleichzeitig den Ausbau der Polizeigewalt und die Schaffung von Überwachungs- und Informationssystemen unterstützen.
Gander wollte mit seinem Beitrag innerhalb seiner Partei eine Debatte über diese Fragen lancieren. Auf Twitter ist das jedenfalls nicht gelungen. Eine konstruktive Diskussion sucht man vergeblich, die konkrete Kritik des Grossrats an 2G ist dort kaum Thema. Stattdessen wird Gander unter anderem kurzerhand empfohlen, der SVP beizutreten, und er wird – was inzwischen Tradition hat – als «Schwurbler» bezeichnet. Beispielsweise vom Grünliberalen Nicolas Drechsler, von Beruf Mediensprecher des Universitätsspitals Basel:

Zustimmung von Grünen-Grossrätin

Zwar gibt es auch vereinzelte zustimmende Antworten, und das von der Seite, die Gander ansprechen wollte. Die Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier (Grüne) schreibt:
Doch die negativen Stimmen überwiegen, und sie kommen von allen politischen Seiten. SVP-Grossrat Joël Thüring bezeichnet Gander als «Pandemieverlängerer». Benjamin von Falkenstein, Vizepräsident der Basler Jungliberalen, wirft dem Sozialdemokraten vor, «auf SVP-Kurs» zu sein. Ein Parteikollege von Gander greift ebenfalls zum Begriff «Schwurbler».
Schützenhilfe für den SP-Mann kommt hingegen vom ehemaligen Basler FDP-Regierungsrat Baschi Dürr:
Dass der Basler SP-Fraktionspräsident der Entwicklung der Coronapolitik kritisch gegenübersteht, ist nicht neu. Auf Twitter hatte er schon früher 2G als «indirekte Impfpflicht» bezeichnet. Damit hatte er allerdings kaum Reaktionen ausgelöst. Unter Beschuss kam er erst, als er 2G als unvereinbar mit linker Politik bezeichnete.

Mehr von diesem Autor

image

Tabakwerbeverbot: Auch «Ersatzprodukte» wären betroffen

Stefan Millius18.1.2022comments

Ähnliche Themen