Die Maskenpflicht in Primarschulen war illegal

Die Maskenpflicht in Primarschulen war illegal

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gibt einer Mutter recht, die gegen die Maskenpflicht an der Schule ihrer Tochter klagte.

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von Stefan Bill am 24.6.2021, 09:01 Uhr
Dieses Bild dürfte bald der Vergangenheit angehören. (Foto: Shutterstock)
Dieses Bild dürfte bald der Vergangenheit angehören. (Foto: Shutterstock)
Mit dem Urteil vom 21. Juni erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dass sich aus den bundesrätlichen Covid-19-Bestimmungen keine Maskenpflicht für die obligatorischen Schulen ergibt und gab somit einer Mutter recht, die sich dagegen wehrte. Auch die vom Volksschulamt des Kantons angeordnete Maskenpflicht ist nicht rechtlich. Anwalt Patrik Kneubühl, der die Mutter vor Gericht vertrat, spricht von einem Urteil mit Signalwirkung.
Doch von vorne: Am 21. Januar dieses Jahres erliess das Volksschulamt die obligatorische Maskentragpflicht für alle Schüler ab der 5. Primarstufe. Dies, obwohl es im Juli 2020 das Tragen von Hygienemasken für Kinder noch als unverhältnismässig erachtete. Anfänglich befristet bis am 28. Januar, wurde die Maskenpflicht viermal verlängert.
Dagegen wehrte sich die Mutter einer Schülerin und reichte bei der Schulleitung der Primarschule Kappel Beschwerde ein. Es handle sich bei der Maskenpflicht um einen schwerwiegenden Eingriff in die seelische Integrität der Schulkinder und würde gegen die persönliche Freiheit der Schüler verstossen. Doch die Schule lehnte das Gesuch um die Befreiung von der Maskentragpflicht ab. Daraufhin erhob die Mutter bei der Einwohnergemeinde Kappel Beschwerde. Ebenfalls ohne Erfolg. Ein weiteres Schreiben mit demselben Inhalt des Vereins «Kinder atmen auf» ignorierte die Gemeinde. Auch die Beschwerde beim Departement für Bildung und Kultur – die 1200 Franken kostete – wurde abgelehnt. «Das Bildungsdepartement hat versucht, die Leute von Beschwerden abzubringen, indem sie so hohe Verfahrenskosten verlangten», sagt Kneubühl.
Um ihre Tochter dennoch vor der Maske zu befreien, zog die Mutter, zusammen mit dem Verein «Kinder atmen auf», gegen das Bildungsdepartement und die Einwohnergemeinde Kappel vor Gericht.

Die Argumente des Anwalts

Vor Gericht hat Kneubühl drei Punkte eingebracht. Erstens stehe das Bundesrecht über dem Kantonalen. Die Maskenpflicht an den Schulen habe der Kanton angeordnet, doch das Bundesrecht sehe eine Maskenpflicht im Präsenzunterricht erst ab dem Gymnasium vor, sagt Kneubühl. Der Kanton darf die Massnahmen des Bundes zwar verschärfen – allerdings nur, wenn das die epidemiologische Lage erfordert. Dazu werden in der bundesrätlichen Verordnung verschiedene Richtwerte, wie die Reproduktionszahl, der Inzidenzwert oder die Neuansteckungen aufgelistet. Als der Kanton aber im Februar 2021 die Verschärfungen der Massnahmen beschloss, waren all diese Zahlen rückläufig. «Daher waren die Verschärfungen rechtswidrig», hält Kneubühl fest. In diesem Punkt gab ihm das Gericht recht.
«Als Zweites kritisierten wir, dass Schulen nicht zur Anordnung von gesundheitspolizeilichen Massnahmen befugt sind», führt Kneubühl aus. Daher sei die Anordnung nichtig. In diesem Punkt gab ihm das Gericht nur teilweise recht. Denn die Anordnung sei nicht «nichtig», sondern bloss «anfechtbar». Der Anwalt hat in der Anklageschrift das falsche Wort verwendet. Juristisch gesehen, ist das ein feiner Unterschied.
Als drittes Argument führte der Anwalt ins Feld, dass die Masken unnütz seien. «Wir können schlüssig beweisen, dass die Masken nichts nützen.» Keine Bezugnahme der Covid-Taskforce stehe in einem Zusammenhang mit einer wissenschaftlich korrekt erfolgten Studie im Zusammenhang mit Kindern. Weltweit würden sogar Experten die Schädlichkeit der Masken für Kinder betonen.Auf dieses Argument ging das Gericht bei seinem Entscheid mit keinem Wort ein. «Skandalös», wenn es nach Kneubühl geht. Eigentlich sei das eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. «Letztlich haben wir aber Recht bekommen und daher werden wir das Urteil nicht anfechten», sagt der hörbar zufriedene Anwalt.

Die Mutter muss trotzdem bezahlen

Die Schülerin wird nun also von der Maskentragpflicht befreit. Aber nur sie – weil es in der Schweiz keine Sammelklagen gibt. Was einer Sammelklage in der Schweiz am nächsten kommt, ist die «egoistische Verbandsbeschwerde». Mit diesem Mittel hätte «Kinder atmen auf» als Verein klagen können. Laut Kneubühl lagen die Bedingungen für eine solche Beschwerde zwar in diesem Fall vor und der Verein «Kinder atmen auf» trat auch als eigenständige Prozesspartei auf. Doch darauf wurde vor Gericht nicht eingegangen. Zu wenige Leute aus dem Verein wohnen im Kanton Solothurn, und noch weniger Kinder von Mitgliedern, gehen in Kappeln zur Schule. Der Verein muss deshalb auch die Hälfte der Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens vor dem Bildungsdepartement übernehmen. Auch die Mutter muss ein Viertel der Kosten übernehmen, da sie nicht in allen Punkten Recht bekam.
Für Kneubühl ist es aber trotzdem ein Sieg. Dies insbesondere, weil der Bundesrat am Mittwoch auch noch die Aufhebung der Maskenpflicht auf Gymnasialstufe beschloss. «Falls im nächsten Herbst die Zahlen wieder steigen sollten, weiss man nun, dass die Maskenpflicht an Schulen eindeutig rechtswidrig ist.»
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