Feusi Fédéral

Marianne Binder: «Frauen sind keine Opfer!», Ep. 98

Die Mitte-Nationalrätin über die Gewerkschaften und die EU, die Neutralität und mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine – und was wirklich schiefläuft in Sachen Gleichstellung und Frauen zwischen Familie und Karriere.

image 18. Mai 2023 um 15:45


Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei. «Diese Forderungen gehen zu weit und stellen das System auf den Kopf.»
Binder ist für eine Lösung in den Beziehungen mit der EU. Brüssel müsse aber für unser direktdemokratisches System Verständnis zeigen und bei der auf den Gerichtshof der EU ausgerichteten Schiedsgerichtsbarkeit brauche es eine Lösung. Zudem brauche es eine Schutzklausel beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie.

Ukraine unterstützen

Marianne Binder wäre dafür, die Weitergabe von bereits ins Ausland gelieferten Waffen an die Ukraine möglich zu machen. «Es liegt doch im Interesse der Schweiz, dass wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten», sagt sie. Direkte Waffenlieferungen seien zwar nicht möglich, und in der Ukraine verstehe man das, aber alles andere könne man machen. Die Neutralität schliesse nicht aus, dass man Recht und Unrecht nicht klar benenne. «Wenn man nicht auf der richtigen Seite steht, dann ist man nicht neutral.»

Steuerabzüge erhöhen

Eine Studie der Uni Zürich legt nahe, dass viele Frauen gar keine Karriere machen wollen. Binder wundert sich über den Aufschrei von Feministinnen über die Studie. «Ich habe Mühe, wenn man uns Frauen immer sagen will, was wir zu tun haben.» Familienarbeit und Erwerbsarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Binder hat eigentlich immer beides gemacht. «Dabei habe ich Skills erworben, die wertvoll waren.» Sie schlägt vor, die Tätigkeiten in der Familie als Managementarbeit anzuerkennen. Frauen seien keine Opfer. «Die Bedingungen für die Kinderbetreuung sind so gut wie nie.» Wenn schon, müsste man über Steuerabzüge reden, findet Binder. «Jetzt zahlen wir Frauen doppelt.» Höhere Steuerabzüge seien das Gerechteste, was man machen könne.

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