Feusi Fédéral
Marco Chiesa: «Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um bürgerliche Politik zu machen», Ep. 76
Der SVP-Präsident über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Genderpolitik der SP und warum die SVP die Zuwanderung zum Thema des Wahlkampfes machen will. Und dann sagt Marco Chiesa, ob die SVP eine wilde Kandidatur von Daniel Jositsch unterstützen würde.
«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen», sagt SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa. Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium für die Wahl in den Bundesrat ist für Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.»
Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung. Die Bundesverfassung sehe vor, dass alle kandidieren könnten.
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Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir jetzt eine Genderpolitik oder brauchen wir eine sehr gute Bundesrätin?» Wenn man mit solchen Kriterien anfange, dann werde das kein Ende haben. «Die Frage ist, ob die Fraktionsmitglieder der SP den Mut haben, sich gegen ihre Parteiführung zu wehren.»
Die frei werdenden Departemente für die Bürgerlichen
«Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um die Departemente zu verteilen», sagt Chiesa. Der Entscheid liege aber letztlich bei den Bundesräten. Die Bürgerlichen sollten beide frei werdenden Departemente besetzen, findet Chiesa.
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Der SVP-Präsident lässt durchblicken, dass seine Partei gerne das UVEK übernehmen würde. «Ich will nicht den Vorwurf hören, dass wir nicht bereit seien, Lösungen für die Energiekrise zu bringen.» Chiesa kritisiert das Verbot von Atomkraftwerken. «Ohne die Kernkraftwerke müssen wir noch viel mehr Strom ersetzen. Man kann nur dekarbonisieren, wenn die Stromversorgung gewährleistet wird.» Aber auch das Finanzdepartement sei wichtig, weil sich hohe Defizite abzeichneten.
«Die Zuwanderung muss gesteuert werden»
Neben der Energiekrise spielt für Marco Chiesa die Zuwanderung eine wichtige Rolle im Wahlkampf vom nächsten Jahr. Die rund 200’000 zusätzlichen Einwohner in diesem bedeuteten, dass es mehr Infrastruktur, mehr Schulen brauche. Er kritisiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Man sollte einfach das umsetzen, was seit 2014 in der Bundesverfassung steht.» Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung müsse nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden. «Das ist vernünftig.»
