Linksextreme und muslimische Antisemiten gibt es viele – aber keine in den Täterstatistiken

Linksextreme und muslimische Antisemiten gibt es viele – aber keine in den Täterstatistiken

Online-Inhalte mit israelbezogenem Antisemitismus stammen überwiegend aus dem linksextremen und dem muslimischen Milieu. In den Täterstatistiken des Bundes tauchen diese nicht namentlich auf. Warum ist das so?

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von Nicole Ruggle am 21.10.2021, 18:00 Uhr
Momentaufnahme der Demonstration «Kein Fussbreit dem islamistischen Antisemitismus» in Hamburg. (Foto: Keystone)
Momentaufnahme der Demonstration «Kein Fussbreit dem islamistischen Antisemitismus» in Hamburg. (Foto: Keystone)
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus publizieren den jährlichen «Antisemitismusbericht Deutschweiz». Dieser listet antisemitische Vorfälle auf. Bei den meisten dieser Vorfälle handelt es sich um antisemitische Aussagen. Viele davon werden in den sozialen Medien verbreitet.

Juden: Grösste Opfergruppe

Dass Juden immer noch häufig Opfer von Hass werden, spiegeln die Strafurteilsstatistiken in Sachen Rassendiskriminierung wider. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) weist in ihrer Opferstatistik aus, dass rund ein Viertel aller Opfer rassistischer Handlungen zwischen 1995 und 2020 Juden waren. Damit stellen sie die grösste Opfergruppe der Rassendiskriminierung.
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Quelle Zahlen: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus

Bei antisemitischen «Wiederholungstätern» und Holocaust-Leugnungen wird der Israelitische Gemeindebund selber aktiv. Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG bestätigt auf Nachfrage, dass man in solchen Fällen Anzeige einreiche.

Unvollständige Tätergruppen?

Antisemitismus komme hauptsächlich aus der Mitte der Gesellschaft, lautet das Fazit des Antisemitismusberichts. Auffällig ist, dass der Bericht bei der Kategorie «israelbezogener Antisemitismus» zum Schluss kommt, dass die Verfasser dieser Inhalte überwiegend aus dem muslimischen und dem linksextremen Milieu stammen.

«Die Urheber dieser Kommentare und Posts stammen aus verschiedensten Milieus, wobei das muslimische und das linksextreme Milieu überwiegen.»

Auszug aus dem Antisemitismusbericht Deutschweiz 2020

Allerdings: Bei den Täterkategorien in Sachen Rassendiskriminierung weist die EKR in ihrer Publikation weder Linksextreme noch Täter aus muslimischen Kreisen separat aus, Rechtsextreme hingegen schon. Dafür existieren Tätergruppen wie: «Medienschaffende», «Politische Akteure», «Privatpersonen» oder «Behördenangestellte» .

Zu wenig Kenntnisse

Der «Nebelspalter» will von der EKR den Grund dafür wissen. Laut Giulia Reimann, wissenschaftliche Mitarbeiterin der EKR, würden die Täterkategorien auf den bisher vorhandenen Strafentscheiden zu Artikel 261bis StGB (Rassendiskriminierung) basieren. Da diese Entscheide der EKR anonym und zum Teil mit wenigen Angaben zum Sachverhalt zugestellt werden, stehen in den meisten Fällen keine weiteren Informationen zu den Angeschuldigten zur Verfügung.
Linksextreme würden als Tätergruppe nicht aufgeführt, weil es in der Datenbank keinen Entscheid gebe, bei dem die Angeschuldigten dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Da die Religionszugehörigkeit der Angeschuldigten auf der Grundlage eines Entscheids meist nicht erkennbar sei, könne auch keine Angabe dazu gemacht werden, ob es sich um Angeschuldigte aus muslimischen Kreisen handle.
Reimann weist zudem darauf hin, dass die dokumentierten Fälle des Antisemitismusberichts und die der EKR gemeldeten Strafentscheide nicht das Gleiche seien: Der Bericht umfasst gemeldete oder beobachtete Antisemitismusvorfälle, die sich in der Deutschschweiz ereigneten.

«Nicht jeder Vorfall ist aber strafrechtlich relevant und führt zu einem Strafverfahren. Die Rassismusstrafnorm stellt nur schwerste Formen von Rassismus und Antisemitismus unter Strafe.»

Giulia Reimann, wissenschaftliche Mitarbeiterin EKR

Allerdings gibt es durchaus Überschneidungen. So wurde der Islamist Quaasim Illi bereits 2005 vom Untersuchungsrichteramt Schaffhausen wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt: Er hetzte wüst gegen Juden. Dieser Fall fand viel Medienresonanz. Der «Nebelspalter» möchte von der EKR wissen: Warum wird Judenhass von Islamisten heute nicht auch als solcher ausgewiesen?
Laut Reimann sei die EKR derzeit nicht in Besitz des entsprechenden Strafentscheids. Urteile und Strafentscheide zum Straftatbestand der Rassendiskriminierung müssen laut einer Verordnung aus dem Jahr 2005 von den Kantonen an den Nachrichtendienst des Bundes (ehemals ans Fedpol) weitergeleitet werden. Dieser wiederum stellt die Strafentscheide in anonymisierter Form der EKR zu.
Es könne sein, dass der entsprechende Entscheid von den kantonalen Strafbehörden nicht an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) weitergeleitet worden sei. Oder bei diesem hängen geblieben sei. Man werde dem Strafentscheid nachgehen.

Täterstatistik sagt nur bedingt etwas aus

Aber wenn die Strafentscheide allesamt anonym zugestellt werden, wie konnten dann wiederum Rückschlüsse zum Beispiel auf den Beruf des Medienschaffenden, des Behördenangestellten oder auf eine rechtsextreme Gesinnung gezogen werden?
Reimann führt aus: «Dies ist der Fall, wenn die Ideologie oder der Beruf unmittelbar mit der Tat in Zusammenhang steht und somit sachverhaltsrelevant ist. So gibt es in den Sachverhalten häufig klare Hinweise, die auf eine rechtsextreme Ideologie schliessen lassen, zum Beispiel, wenn der Tatort ein Neonazi-Konzert oder eine andere eindeutig rechtsextreme Veranstaltung war.»
Und sofern dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat steht, seien auch der Beruf oder die Funktion der Angeschuldigten erkennbar. Bespielsweise, wenn sich ein Politiker an einem offiziellen Parteianlass rassistisch äussert oder ein Journalist einen rassistischen Zeitungsartikel veröffentlicht.
«Manchmal enthalten die Strafentscheide aber auch keine Sachverhaltsangaben oder rechtlichen Erwägungen, so dass gar keine Rückschlüsse auf die Angeschuldigten gezogen werden können. Wir schliessen jedoch nicht aus, künftig weitere Täterkategorien zu schaffen, sollte sich dies aufgrund der eingehenden Entscheide ergeben.»
Grundsätzlich sind die strafrechtlichen Entscheide aber nicht repräsentativ für das Vorkommen rassistischer Diskriminierung in der Gesellschaft: «Viele Vorfälle werden gar nie zur Anzeige gebracht. Deswegen sagt auch die Täterstatistik nur bedingt etwas aus», schliesst Reimann.

«Keine Tabus»
Wird das Thema Antisemitismus ganz allgemein zu wenig in der Öffentlichkeit thematisiert – oder gibt es gar Berührungsängste?
«Antisemitismus muss immer thematisiert, analysiert und bekämpft werden. Da kann es keine Tabus geben», antwortet Professor Erik Petry, Historiker und stellvertretender Leiter des Zentrums für Jüdische Studien der Universität Basel.
Die Debatte über den Staat Israel sei gerade wieder hochaktuell und werde aus verschiedenen Quellen gespeist. Es sei zu unterscheiden, ab wann eine Diskussion über die Politik in eine antisemitische Vernichtungsphantasie umkippe. Oder: «Ab wann aus dem Staat Israel ein Ersatz für das Bild über Juden und Jüdinnen wird, die man mit der gleichen Vernichtungsphantasie belegt wie den Staat Israel», hält Petry fest.

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