Liberale Standortbestimmung

Liberale Standortbestimmung

Der Freisinn befindet sich in einer Baisse. Seit 2019 hat die FDP in 11 Kantonen Wähleranteile verloren. Auch in den Exekutiven sieht es nicht besser aus. In Bern scheiterte der Versuch wieder in die Stadtexekutive zu kommen und in St. Gallen wurde der Kampf ums Stadtpräsidium gegen die SP verloren.

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von Leroy Bächtold am 23.9.2021, 07:00 Uhr
Leroy Bächtold über die FDP und liberale Lösungen für die Schweiz. (Bild: Keystone)
Leroy Bächtold über die FDP und liberale Lösungen für die Schweiz. (Bild: Keystone)
Die Zeitungen kommentierten fleissig und schreiben bereits den Niedergang der FDP herbei. Nebst der Personalpolitik wird das Problem bei fehlenden liberalen Antworten im urbanen Raum gesehen.
Die SVP verabschiedet sich derweil aus den urbanen Zentren und sieht die Stadt als Schmarotzer. Damit werden sich in naher Zukunft nur wenige Städter überzeugen lassen.
Höchste Zeit liberale Lösungen für den urbanen Raum zu skizzieren.

Der ideologische Unterbau

Bei der Suche nach Lösungen ist es ratsam, sich auf seine Ursprünge zu besinnen. Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 bestand der Bundesrat ausschliesslich aus Freisinnigen. Bis zur ersten Proporzwahl 1919 stellten die Freisinnigen durchgehend die absolute Mehrheit im National- und Ständerat und dominierten so die formenden Jahre der jungen Nation.
Welche Ideen und Werte wurden in dieser so erfolgreichen Zeit von der FDP gepflegt? “Wichtigstes politisches Anliegen der FDP war die Verteidigung der negativen Freiheiten.“ lässt sich als Beschreibung der damaligen Prioritäten finden und ein Historiker schreibt der Freisinnige Erfolg basierte auf der Schweizer Sehnsucht nach negativen Freiheiten.
Die Begriffe «negative» und «positive» Freiheit wurden vom Philosophen Immanuel Kant geprägt. Dabei definiert er die positive Freiheit, als die Freiheit etwas tun zu können, während er die negative Freiheit, als die Freiheit vor etwas, folglich zwangsfrei zu sein, beschreibt. In der Stadt Zürich kann dies anschaulich am Beispiel vorgeführt werden: Die positive Freiheit besteht darin, in einer subventionierten 4-Zimmer-Wohnung für 1000 Franken zu leben, während die negative Freiheit darin besteht, diese Subventionen nicht finanzieren zu müssen.
Liberale Lösungen sollen vor allem dem Bürger ermöglichen, frei von Zwängen zu sein.

Konkrete Lösungen

In der letzten von der Stadt Zürich durchgeführten Bevölkerungsbefragung 2019 stellten die Themen Verkehr, Wohnraum und zu hohe Lebenskosten, die dringendsten Probleme der Stadtbevölkerung dar. Eine liberal ausgerichtete Politik sollte diese Kernthemen positiv mitgestalten.

Mobilität

Die momentane Verkehrspolitik dreht sich vor allem um Parkplätze, statt eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität vorzunehmen. Eine ganzheitlichere Politik könnte man erreichen, indem man eine möglichst hohe Entscheidungsfreiheit anstrebt.
Eine Trennung der Verkehrsteilnehmer auf Fahrradrouten und fliessende Hauptachsen würde die Sicherheit und den Komfort für beide Seiten erhöhen. Zusammen mit genügend Parkplätzen, an geeigneten Standorten, kann auch der Suchverkehr durch Wohnquartiere und über Fahrradrouten minimiert werden. Der Klimaschutz kann über Kostenwahrheit eingefordert werden, anstatt dies über die Anzahl Parkplätze zu steuern.

Wohnen

Der Quadratmeter Wohnraum kostet den Mieter in Zürich durchschnittlich 22.50 Franken, was 50% über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Die planwirtschaftlichen Lösungen der letzten Jahrzehnte haben offensichtlich nicht zur erwünschten Entschärfung geführt. Dabei liessen sich die Hauptfaktoren der hohen Mietkosten, Angebot und Nachfrage sowie Baukosten ohne weiteres politisch beeinflussen.
Das Angebot wird durch eine sehr rigide Bau- und Zonenordnung und ein striktes Baugesetz künstlich begrenzt. Eine Aufstockung um ein weiteres Stockwerk wäre in den meisten Zonen sinnvoll. Auch in den Baugesetzen gibt es noch Potenzial, um die Wohnfläche zu erhöhen und die Baukosten zu senken - dies zum Beispiel im Denkmalschutz, den Ausnützungsziffern oder den Mindestabständen. Mietkosten können durch Auflockerung dieser Vorschriften effektiv gesenkt werden. Dies im Gegensatz zur linken Lösung mittels subventionierten Wohnungen, welche einzig die Kostenwahrheit verschleiert und den Nachfragedruck durch die unterdurchschnittlichen Mietpreise verschärft. Die grosse Mehrheit wird so zu einer Finanzierung einer privilegierten Schicht gezwungen. Hinzu kommt die geplante Zwangsöffnung von privaten Innenhöfen und Dachterrassen für jedermann, was privates Bauen noch unattraktiver macht, um die Mietpreise auf dem von der Regierung gewollt hohen Stand zu halten.

Lebenskosten

Bei den Lebenskosten sind aus liberaler Sicht vor allem die staatlichen Abgaben ins Auge zu fassen. Laut Avenir Suisse führten wir im Jahr 2014 55% unseres Einkommens an den Staat ab. Ein Durchschnittsschweizer muss von seinem 6538 Franken Lohn dem Staat über Steuern, Sozialversicherungen und weiteren Abgaben rund 3600 Franken abgeben. In den links regierten Städten mit hohem Steuerfuss wird diese Quote noch etwas mehr zuungunsten des Bürgers ausfallen.
Bei den Staatsausgaben gibt es viel Potenzial für Einsparungen. Die Verwaltung ist im Vergleich zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Staatliche Kulturförderung ersetzt den Wettbewerb um Zuschauer praktisch gänzlich. Die Stadt leistet sich ein eigenes Gleichstellungsbüro mit zehn Mitarbeitern. Sozialer Wohnungsbau kommt, wie erwähnt, nur Wenigen zugute und kostet Unsummen.

Fazit

Eine liberale Grundrichtung bietet noch immer attraktive Lösungen – dies auch für den urbanen Raum. Die grössten Probleme der Städte konnten in den vergangenen Jahrzehnten unter linker Regierung nicht gelindert werden - im Gegenteil: Sie verschärften sich weiter! Liberale Lösungen können diese Probleme effektiver angehen und der linken Problembewirtschaftung entgegentreten. Lässt sich dies verständlich der Bevölkerung kommunizieren, darf man optimistisch auf die nächsten urbanen Wahlen blicken. Die Gemeinderatswahlen in Zürich anfangs 2022 werden diesbezüglich zum nächsten grossen Gradmesser.
Leroy Baechtold ist im Vorstand der FDP Zürich 7/8 und Präsident Team Freiheit.

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