Lex Netflix: Purer Zwang

Liebe Leserin, lieber Leser,

bitte gestatten Sie mir, ein weiteres Mal (siehe bereits hier) im Zusammenhang mit der Revision des Filmgesetzes (sog. Lex Netflix) an Sie zu gelangen. Vor knapp zwei Wochen haben die Jungfreisinnigen zusammen mit der Jungen SVP und der Jungpartei der GLP das Referendum gegen die missratene Lex Netflix ergriffen.

Grund für unser Engagement: Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, dass erfolgreiche Streaming-Anbieter wie Netflix, Disney+, Amazon Prime und viele mehr, aber auch private Fernsehsender, in Zukunft mindestens vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Bruttoumsatzes den Schweizer Filmschaffenden mittels (Zwangs-)Investitionen abliefern müssen.

Sollten die fraglichen Akteure diese Quote nicht erreichen, haben sie dem Bundesamt für Kultur eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten (die Rede ist insgesamt von einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr!). Zudem müssen die Filmkataloge von Netflix und Co. mindestens zu 30 Prozent mit europäischen Werken gefüllt sein.

Neue Sondersteuer und europäische Filmquote: Stefan Häberli von der NZZ qualifizierte die Lex Netflix deshalb mit Recht als «ungeniessbaren Cocktail aus Heimatschutz, Subventionitis und Bevormundung» (siehe hier). In der Tat: aus liberaler Sicht spricht alles gegen die Lex Netflix.

Bereits heute fliessen über 140 Millionen Franken aus öffentlicher Hand in das einheimische Filmschaffen. Allein der Bund fördert mit unseren Steuergeldern den Schweizer Film mit rund 52 Millionen Franken pro Jahr. Auch die SRG steckt – wohlgemerkt mit unseren Gebührengeldern – 32,5 Millionen Franken pro Jahr in den nationalen Filmtopf. Dazu kommen die Gelder der privaten sprachregionalen Schweizer TV-Sender, die verpflichtet sind, den Schweizer Film zu unterstützen; aktuell investieren sie jährlich rund 6 Millionen Franken in die staatliche Filmförderung. Schliesslich fliessen kommunale und kantonale Mittel in Höhe von rund 51 Millionen Franken (Durchschnitt Kulturfinanzierung Kantone und Gemeinde – Berichtjahr 2017 und 2018) pro Jahr in das hiesige Filmschaffen.

Ganz zu schweigen von den Beiträgen privater Institutionen (etwa Stiftungen) und den Investitionen, die Netflix und Co. bereits heute in der Schweiz tätigen. Und das alles – als ultimativer Beweis für die Solidarität von uns Steuerzahlern mit der hiesigen Filmszene – dem Umstand zum Trotz, dass manch ein öffentlich subventionierter Kinofilm vor weitgehend leeren Sälen gezeigt wird.

Aus dem Gesagten folgt: Die Schweizer Filmschaffenden schwimmen dank staatlicher Filmförderung im Geld. Sie haben bis dato weder wirklich den Geruch des Marktes riechen noch den unsicheren Boden des Wettbewerbs unter ihren Füssen spüren müssen. Andere Branchen sind nicht so privilegiert; sie erhalten keine jährlichen Fördermittel im dreistelligen Millionenbereich. Im Gegenteil: Wer als Privater an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbeiproduziert, geht leer aus. Anspruch auf Steuergelder, staatlich geförderte Investitionen oder Zwangsabgaben gibt es nicht.

Es gibt keinen Grund, weshalb der hiesigen Filmszene via Investitionspflicht oder Ersatzabgabe pro Jahr zweistellige Millionenbeträge, abgezwackt von privaten Firmen, die keinen staatlichen Filmförderungsauftrag haben, zugeteilt werden müssen. Sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass ein Teil dieser Kosten auf uns Konsumenten abgewälzt wird. Wir werden künftig mittels Konsumabgabe auf Streaming-Angebote den Schweizer Film subventionieren müssen. Das geht nicht an.

Das ist – wie Christina Neuhaus, Inlandchefin der NZZ – treffend bemerkte (siehe hier) «ungefähr so, als wenn Buchhandlungen eine Zwangsabgabe auf Schweizer Literatur entrichten müssten, die sie dann auf Leserinnen und Leser überwälzten.» Absurd. Und genau deshalb hat sich das Schweizerische Konsumentenforum kf unserem Referendum angeschlossen. Wer glaubt, es handle sich am Schluss nur um vernachlässigbare Rappenbeträge, da im Gesetz lediglich von 4 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen die Rede ist, täuscht sich. Denn das Parlament hat in Tat und Wahrheit in Bezug auf die Investitionspflicht ein Fass ohne Boden geschaffen: Der Gesetzeswortlaut spricht von «mindestens vier Prozent».

Der Bundesrat kann mithin den Prozentsatz ohne jegliches Zutun des Parlaments auf fünf oder mehr Prozent anheben. Das ist demokratiepolitisch mindestens fragwürdig und vor allen Dingen unfair gegenüber den Konsumenten, die für etwas zur Kasse gebeten werden, das sie nicht bezahlen wollen.

Der Blick auf das europäische Umland offenbart zudem, dass die Schweiz einmal mehr völlig über das Ziel hinausschiesst. Die Befürworter der illiberalen Lex Netflix argumentieren, die Investitionspflicht sei geradezu moderat ausgefallen; Länder wie Frankreich (12-22 Prozent) und Italien (10 Prozent) würden viel höhere Investitionspflichten verlangen. Damit lassen sich die Befürworter in die Karten blicken: Frankreich und Italien liegen auf Platz 1 und 2, was die Höhe der Investitionspflichten angeht. Mit der Schweiz vergleichbare Länder wie Belgien (2.2 Prozent) oder Dänemark (2 Prozent) kennen dagegen viel tiefere Sätze. Rund die Hälfte der europäischen Länder sieht im Übrigen überhaupt keine Investitionspflichten vor, darunter Grossbritannien und Österreich. Vor diesem Hintergrund erscheint die neue Sondersteuer für Filme in der Schweiz völlig unverhältnismässig.

Klar ist: Die Sondersteuer ist ein Subventionsmonster, das viele Privatsender und letztlich die Konsumenten hart treffen wird. Um Himmelslängen absurder als die Investitionspflicht von «mindestens 4 Prozent» ist die Pflicht, dass die Filmkataloge von Netflix und Co. einen Mindestanteil europäischer Werke von 30 Prozent enthalten müssen. Diese Zwangsquote wurde einzig und allein in vorauseilendem Gehorsam von der EU übernommen.

Die Lex Netflix sieht zudem vor, dass die Streaming-Anbieter die europäischen Filme prominent darstellen müssen. Die Herausstellung wird dadurch umgesetzt werden müssen, dass europäische Werke so zu platzieren sind, dass sie ohne weiteres auffindbar sind.

Grotesk ist schliesslich, dass in Bezug auf die europäischen Filme keinerlei inhaltliche oder sonstwie qualitative Vorgaben gemacht werden. Dem Gebührenzahler von Netflix und Co. gehen wegen der Zwangsquote nicht nur beliebte Serien und Filme aus dem Ausland flöten. Dazu kriegt er Werke zu sehen, von denen aufgrund der hohen Europa-Quote auszugehen ist, dass sie höchstens von mittelmässiger Qualität sind. Ein Schlag ins Gesicht – genauer: in die Augen – eines jeden Konsumenten, der freiwillig für Dienste bezahlt, in der Erwartung, das zu sehen bzw. zu konsumieren, was er bestellt.

Wer die Zwangsumverteilung mit der Investitionspflicht und die europäische Filmquote ablehnt, der möge bitte unser Referendum unterstützen. Hier gelangen Sie direkt zum Unterschriftenbogen. Nehmen Sie sich bitte kurz die Zeit und unterstützen Sie unser Referendum mit Ihrer Unterschrift. Jede Unterschrift zählt. Für mehr Freiheit, und weniger Steuern und Quoten.