Lex Netflix: Betrug am Konsumenten

Lex Netflix: Betrug am Konsumenten

Voll Argwohn betrachten Bundespolitiker unseren Video-Streaming-Konsum: Zu viel USA, zu wenig Europa stecke drin. Um die «heimische» Filmindustrie zu stärken, sollen erfolgreiche internationale Videoplattformen wie Netflix, Amazon oder Disney deshalb an die Kandare genommen werden.

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von Matthias Müller am 6.8.2021, 07:00 Uhr
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Geht es nach dem Ständerat, sollen diese sowie einheimische TV-Sender jährlich mindestens 4 Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren; andernfalls müssen sie eine entsprechende Ersatzabgabe an das Bundesamt für Kultur leisten. Zudem werden Netflix und Co. verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Filmen zu füllen.

Neue Sondersteuer für Netflix und Co.

Die Investitionspflicht kommt für die betroffenen Akteure einer Sondersteuer gleich: Es sind Mittel, die ihnen zwangsweise entzogen und umverteilt werden. So hohe Verpflichtungen kennt im Übrigen kaum ein anderes europäisches Land, von den Ländern der übrigen Welt ganz zu schweigen. Zwar gibt die Regelung vor, ein hehres Ziel zu verfolgen: die "heimische" Filmförderung. Doch dieser Film- und Seriennationalismus ist anachronistisch. Er schwächt zudem die kleinen schweizerischen Privatsender. Denn ihre Erträge sind gering; am Ende eines Jahres bleibt vom Umsatz bloss eine Marge von 5% übrig. Mit einem Beitrag von 4% ihrer Bruttoeinnahmen für die Förderung des Schweizerischen Filmschaffens schrumpfen ihre Erträge gegen null, schlimmstenfalls driften einige Sender gar in die Verlustzone. Der Ständerat meint den Esel –Netflix und Co. –, schlägt aber den Sack. Die Investitionspflicht geht für die privaten Schweizer TV-Sender also ans Eingemachte. Aber auch die Streamingdienst-Anbieter werden die Investitionspflicht finanziell zu spüren bekommen. Grösstes Ungemach dürften aber letztlich wir Konsumenten erleiden: Denn über kurz oder lang führt die Investitionspflicht dazu, dass die Konsumenten tiefer ins Portemonnaie greifen müssen; die höheren Kosten infolge der Sondersteuer werden auf uns abgewälzt werden – die Abo-Gebühren werden steigen.

Staatlicher Pflichtkonsum

Grotesker als die Investitionspflicht ist jedoch die Regelung, dass Online-Streamingdienste wie Netflix mindestens (!) 30 Prozent ihres Filmangebots für europäische Filme reservieren und diese Filme besonders kennzeichnen müssen. Hinzu kommt, dass die europäischen Filme keine besonderen Vorgaben betreffend Inhalt und Qualität zu erfüllen haben. Damit wird staatlicher Pflichtkonsum verordnet. Die Regelung gilt überdies völlig unabhängig von der Nachfrage von uns Konsumenten. Beliebte – meistens amerikanische – Produktionen werden infolgedessen aus dem Filmkatalog verschwinden. Damit fällt ohne Not nicht nur die Unternehmensfreiheit, sondern auch die Konsumfreiheit einer Quote zum Opfer, wohl nur aus nacheilendem Gehorsam gegenüber der EU-Regulierung.

Perwoll-Liberalismus

Die Filmrevision müsste bei den Liberalen die Alarmglocken erklingen lassen. Denn die Binsenwahrheit lautet: Sind neue Steuern und Quoten einmal eingeführt, dann bleiben sie für immer. Umso tragischer ist es denn, wenn Parlamentarier der FDP, Mitte und GLP zu den lautstärksten Befürwortern der fraglichen Gesetzesrevision gehören und die Sondersteuer gar als «Investitionsanreiz» preisen. In einem Wort: Perwoll-Liberalismus. Dabei braucht niemand «liebe» Liberale, sondern eiserne Verfechter der Freiheit.
Den Perwoll-Liberalen und den linken "Filmabschottern" sei gesagt: Das Schweizer Filmschaffen bedarf nicht stärkerer staatlicher Alimentierung, sondern eines Paradigmenwechsels: Weg von Subventionen und Quote, dafür hin zu mehr künstlerischer Freiheit und Wettbewerb. Die Filmgesetz-Revision ist als das zu bewerten, was sie ist: ein Betrug am Konsumenten, ein Bruch mit liberalen Prinzipien, ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Kein gutes Ende in Sicht

Nachdem der Ständerat die Lex-Netflix in der Sommersession beraten hat, wird sich der Nationalrat der Vorlage in der Herbstsession wieder annehmen. Für einen Übungsabbruch ist es leider zu spät: Bei vielen Teilen der Revision bestehen keine Differenzen mehr. Das trifft namentlich auf die Filmquote von mindestens 30 Prozent zu. Allein deshalb müsste gegen das neue Filmgesetz das Referendum ergriffen werden. Jetzt bleibt nur noch gerade die Hoffnung übrig, dass der Nationalrat die Investitionspflicht auf schweizerische Masse abspeckt. Aber auch hier deuten die Zeichen der Zeit auf einen Swiss-Finish hin. Wo verbleiben nur die Wächter der Freiheit?

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