Lernprogramme gegen häusliche Gewalt: Wie wirksam sind sie?

Lernprogramme gegen häusliche Gewalt: Wie wirksam sind sie?

Beschuldigte von häuslicher Gewalt können zu Lernprogrammen gegen Gewalt verpflichtet werden. Viele Teilnehmer haben Migrationshintergrund. Die Kosten trägt grösstenteils der Staat. Die Evaluationsstudien werfen Fragen auf.

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von Nicole Ruggle am 11.11.2021, 05:00 Uhr
Ein Mann wendet häusliche Gewalt an. Staatlich finanzierte Lernprogramme sollen ihm helfen, sich zu bessern. (Symbolbild: Keystone)
Ein Mann wendet häusliche Gewalt an. Staatlich finanzierte Lernprogramme sollen ihm helfen, sich zu bessern. (Symbolbild: Keystone)
Aufgrund einer Gesetzesänderung können Beschuldigte von häuslicher Gewalt ohne Gerichtsurteil oder Strafbefehl verpflichtet werden, an einem Lernprogramm gegen Gewalt teilzunehmen. Dem Teilnehmer soll die Folgen seines Handelns für ihn und sein Umfeld bewusst werden. Resozialisierung und Opferschutz sind ebenfalls wichtig.
Zugewiesen werden die Teilnehmer je nach Kanton von den Justizvollzugsbehörden, von der KESB, von den Migrationsbehörden oder anderen Stellen. Zum Teil können sich Betroffene auch selber anmelden.
Die Programme sind nicht in jedem Fall geeignet. So zum Beispiel nicht für Personen mit einer schweren psychischen Erkrankung, Drogenproblemen, für Sexualstraftäter oder solche, die eine akute Gefahr für Dritte darstellen.

Migrationshintergrund? Ja, 80 Prozent

Ein Grossteil der Teilnehmer sind verheiratete Männer zwischen 30 und 49 Jahren. Und: Acht von zehn Männern, die dem Lernprogramm zugewiesen werden, haben Migrationshintergrund. Das geht aus dem Evaluationsbericht «Lernprogramme gegen häusliche Gewalt» der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft hervor. Bei den Zuweisungen handelte es sich um Teilnehmer beider Basel, dem Kanton Solothurn und dem Kanton Aargau.

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Quelle: Evaluationsbericht Basel-Landschaft zur häuslichen Gewalt. Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2016/2017.

Aktuell wird vom Kanton Basel-Landschaft – zusätzlich zu den normalen Gruppenkursen – ein Kurs für Männer mit rudimentären Deutschkenntnissen angeboten. In dieser Gruppen werden «didaktische Anpassungen» vorgenommen, und das Tempo wird den sprachlichen Fähigkeiten angeglichen. Die Kurssprache ist Deutsch. Seit 2021 gibt es einen weiteren Kurs für fremdsprachige Männer und Frauen mit Wohnsitz in Basel-Landschaft.
Im Kanton Zürich werden die Kurse ebenfalls auf Deutsch durchgeführt. Allerdings sollen Lernprogramme künftig auch in Fremdsprachen angeboten werden; das ist dem Zürcher Regierungsratsbeschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu entnehmen. Die jetzige Praxis sei «einschränkend», da zur Teilnahme am Kurs zwingend Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden.

Statistische Ungereimtheiten

Schweizer Männer würden im Vergleich zu Männern anderer Nationalitäten besonders oft die Teilnahme am Kurs abbrechen oder verweigern, so der Evaluationsbericht aus Basel weiter. Ganze zwei Drittel seien es. Das stimmt so nicht.
Denn bei «zwei Drittel» handelt es sich um eine relative Häufigkeit; also das Verhältnis der Abbrecher und Verweigerer zu den Gesamtzugewiesenen der einzelnen Nationalitäten. Und in diesem Verhältnis weisen die Nationalitäten England, Deutschland, Indien, Iran, Lybien und Tunesien eine 100-prozentige Abbruch- respektive Verweigerungsquote auf.
Stellt man die Schweizer Vergweigerer und Abbrecher den ausländischen gegenüber, zeigt sich ein noch deutlicheres Bild.

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Quelle: Evaluationsbericht Basel-Landschaft zur häuslichen Gewalt. Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2016/2017.

Was kostet das – und wer bezahlt?

Im Kanton Basel-Landschaft gehen die Kosten aktuell zu Lasten der Allgemeinheit. Zuvor mussten sich die Teilnehmer am Kurs beteiligen. Die Kosten pro Kurs betragen pauschal 25’650 Franken; teilnehmen können jeweils sechs bis zwölf Personen. Im Jahr 2020 verzeichneten die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau insgesamt 47 Zuweisungen.
Im Kanton Zürich kostet eine Teilnahme am Kurs rund 3200 Franken (Gruppensetting) bis 4100 Franken (Einzelsetting). Muss der Kurs im Rahmen einer strafrechtlichen Ersatzmassnahme besucht werden, trägt der Kanton die Kosten. Im Jahr 2020 erfolgten – aufgrund der in Kraft getretenen Gesetzesänderung – mehr Zuweisungen als in den Vorjahren: 171.

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Zuweisungen Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt. Quelle: Vortragsfolie Direktion der Justiz und des Innern

Diese Investitionen würden sich lohnen, denn die lebenslangen Gesamtkosten eines Rückfalls (im Kontext der Partnerschaft) werden auf rund 150’000 Franken geschätzt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Eidgenössischen Büro für Gleichstellung. Lohnen würde es sich also deswegen, weil Teilnehmer des Lernprogramms weniger rückfällig würden, als solche, die den Kurs nicht absolvieren.

Rückfallquote signifikant niedriger – wirklich?

Die Rückfallquote von Teilnehmern (12 Prozent) des Lernprogramms sei im Vergleich zu Verweigerern (24 Prozent) signifikant niedriger. Das ist dem erwähnten Basler Evaluationsbericht zu entnehmen. Dafür wurden die Daten der zuständigen Polizeistellen für die Jahre 2012 bis 2016 nicht nur des eigenen Kantons ausgewertet, sondern auch der Kantone Aargau und Basel-Stadt.
Untersucht wurde, in wie vielen Fällen innerhalb von 12 Monaten nach einer Zuweisung eine polizeiliche Intervention aufgrund häuslicher Gewalt nötig war.
Allerdings: Die Basler Lernprogramme dauern 26 Wochen. Das bedeutet, dass nach Abschluss des Kurses noch circa ein halbes Jahr lang beobachtet wurde, ob ein Teilnehmer rückfällig wurde.
Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Üblicherweise wird bei (Gewalt)-Straftaten mit einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren gearbeitet. Auch beim Bundesamt für Statistik findet sich dieses Prinzip. Der Strafurteilsstatistik von 2018 ist zu entnehmen, dass eine Beurteilung von Rückfällen mindestens 36 Monate benötige um aussagekräftige und aktuelle Zahlen zu erhalten.
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Über fünf Jahren hinweg wurde die Rückfallquote von 88 Lernprogramm-Teilnehmern innerhalb von 12 Monaten beobachtet. Quelle: Evaluationsbericht Basel-Landschaft.

Studie immer noch unpubliziert

Auch der Kanton Zürich hat sein Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» ausgewertet. Gemäss dieser Studie liegt die Rückfallquote – über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg – von Teilnehmern mit 4,7 Prozent deutlich tiefer als die von Nicht-Teilnehmern mit 17,4 Prozent. Über einen Zeitraum von siebeneinhalb Jahren würde sich die Rückfallrate um einen Drittel reduzieren.
Die genannte Studie ist allerdings noch nicht publiziert, wie die Projektleiterin der Studie, Juliane Gerth, auf Nachfrage bestätigt. Das heisst: offenbar auch noch nicht peer-reviewed.
Ein «Peer-Review» ist ein Verfahren zur Qualitätssicherung einer wissenschaftlichen Studie. Fehlt dieses, darf – zumindest im wissenschaftlichen Bereich – an der Glaubwürdigkeit der Studie gezweifelt werden. Das Peer-Review erfolgt jeweils vor der Veröffentlichung.
Dennoch wurde die Studie an mehreren Konferenzen (Nationale Konferenz des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros EGB und Medienkonferenz Justizvollzug und Wiedereingliederung – «JuWe») als Referenz zur Rückfallquote beigezogen. Laut Medienkonferenz «JuWe» liegen die Ergebnisse der Studie allerdings schon vor. Das hat die Studien-Projektleiterin während der Konferenz selbst verlesen.

«...das war die übergeordnete Frage der Studie, deren Ergebnisse ich Ihnen im Folgenden vorstellen möchte.»

Juliane Gerth, Projektleiterin der Evaluation des Lernprogramms an der Jahresmedienkonferenz «JuWe»

Der «Nebelspalter» hat die Studien-Projektleiterin angeschrieben und um Einsicht in die Studie gebeten, erhält diese aber nicht. Juliane Gerth verweist auf den Umstand, dass die Studie noch nicht veröffentlich sei. Dies geschehe voraussichtlich 2022. Bis dahin könne man alle Informationen der Medienkonferenz «JuWe» entnehmen.
Die Frage nach dem fehlenden Peer-Review blieb von der Autorin bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet. Ebenso eine Frage nach dem Anteil von Teilnehmern mit Migrationshintergrund im Kanton Zürich.
Immerhin hat die Politik das Thema bereits für sich entdeckt. So wollte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello an der Konferenz des EGB von letzter Woche wissen, ob es denn auch genügend Angebote an Lernprogrammen habe? Natürlich zugeschnitten auf die «einzelnen Täter*innengruppen».
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Chat-Frage von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello an der Konferenz des EGB. Screenshot: Nebelspalter.

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Nicole Ruggle18.11.2021comments

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