Feusi Fédéral
Lars Guggisberg: «Die Bundesfinanzen sind ein Wunschkonzert von Mitte-Links», Ep. 67
Der Berner SVP-Nationalrat über die Aufrüstung der Armee, den F-35 und woher das Geld dafür kommen soll. Der Finanzpolitiker will das Bundesbudget um einen Viertel senken und dafür die Schuldenbremse ausbauen, die Privilegien des Bundespersonals streichen und ein Finanzreferendum einführen.
Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.»
Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits einmal abgestimmt.»
Gegen Annäherung an die Nato
Und was hält er von der Forderung der FDP, näher an die Nato zu rücken? «Gewisse Kooperationen braucht es, aber wir sind ein neutrales Land und wollen eine eigenständige Armee.» Eine weitere Annäherung an die Nato lehnt Guggisberg ab. «Wir würden die Neutralität schleichend aufgeben.»
Mehr Geld für die Armee, Prämienverbilligungen, soziale Wohlfahrt und den Klimaschutz: Können wir uns das leisten? Guggisberg winkt ab. «Parlament hat Ausgaben beschlossen, die nicht finanzierbar sind.» Ab 2027 drohten grosse Defizite. «Seit 30 Jahren geben wir jedes Jahr mehr aus, das ist nicht nachvollziehbar.» Der Staat wachse mehr als die Wirtschaft, das könne nicht gut gehen. Die Schuldenbremse soll deshalb mit einer Regel ergänzt werden, dass der Staat nicht stärker wachsen dürfe als das Bruttoinlandprodukt (Link).
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«Bundeshaushalt wird Selbstbedienungsladen»
«Der Bundeshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, zum Wunschkonzert für Mitte-Links, denn Mitte, SP, Grünliberale und Grüne bilden jeweils die Mehrheiten für die beschlossenen Ausgaben.» Die zusätzlichen Augaben für die Armee und die Subventionen für die Landwirtschaft rechtfertigt Guggisberg damit, dass diese Bereiche vernachlässigt worden seien.
Aber wie will Guggisberg dann 25 Prozent der Ausgaben einsparen, wie er fordert? «Ich habe Mühe mit dem Wort sparen», sagt das Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission, «es geht vor allem darum, nicht immer mehr auszugeben, das wäre schon einmal etwas.»
Keine Privilegien mehr für Bundesbeamte
Die neuen Aufgaben führen nicht nur zu neuen Ausgaben, sondern auch zu mehr Bundespersonal. In den 12 Jahren wurde die Bundesverwaltung von 32’000 Vollzeitstellen auf 38’000 ausgebaut. Das koste 1,5 Milliarden pro Jahr zusätzlich. «Die Bundesangestellten sollen auf Privilegien verzichten und wie alle anderen Arbeitnehmer nach Obligationenrecht angestellt werden», fordert Guggisberg.
Der Berner Nationalrat will Finanzbeschlüsse ab einer noch zu bestimmenden Summe einem fakultativen Referendum unterstellen. «Wir geben hier im Parlament nicht unser eigenes Geld aus, sondern das der anderen. Dann sollen doch die Steuerzahler darüber bestimmen, ob sie das Geld ausgeben wollen.» Es werde zwar schwierig, das im Parlament durchzubringen. «Aber man muss es immer wieder versuchen.»
