Kusters Wochenschau 7/2022

image 17. Februar 2022, 16:30
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Zwei Schüsse in den eigenen Fuss: Schädlicher Stempel bleibt, Werbung wird verboten

Am Wochenende setzten die Stimmbürger mit der Ablehnung des Mediengesetzes ein staatspolitisch erfreuliches Zeichen – aus Sicht der Wirtschaft war der Ausgang indes ein mittleres Desaster. Zum einen wurde die schädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital nicht abgeschafft, zum anderen ein rigides Werbeverbot für Tabakprodukte verhängt (Wochenschau 1/2022).
Was die Teilabschaffung der Stempelabgabe betrifft, so gilt: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung, weil im Herbst die nächste Ausmarchung über eine Steuervorlage mit Kapitalmarktbezug (Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe auf inländische Obligationen) stattfinden dürfte (Artikel). Während es im Steuerbereich darum geht, mit Blick auf die von aussen aufgezwungene Übernahme der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen unsinnige bestehende fiskalische Hürden zu entfernen, gilt es im Bereich der Werbung, weitere neue Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit (oder etwas moderner: der Wirtschaftsfreiheit) für andere Produktkategorien zu verhindern. Hoffentlich sind Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband daran zu analysieren, wie dem Stimmvolk die zentrale Bedeutung eines international attraktiven Standorts und einer freiheitlichen Ordnung glaubwürdig vermittelt werden kann.
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Egal in welcher Landessprache: Die Ja-Parole für die Abschaffung der Emissionsabgabe fand kein Gehör. Bild: Keystone
Dass die Bürger nicht per se wirtschaftsfeindlich gesinnt sind, zeigte sich bei drei kantonalen Vorlagen (Somms Memo #49). Diese Abstimmungsresultate stützen auch Bundesrat Ueli Maurers These, dass die Bürger in der Regel Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse der Wirtschaft vor Ort hätten. Dies wiederum spräche dafür, Kompetenzen von der Bundes- auf die Kantonsebene (zurück) zu verlagern – das könnte ja durchaus eine generell revitalisierende Wirkung auf den Föderalismus ausüben, was diesem nach der Coronakrise, die seine Schwäche offenbart hat, nur gut tun könnte (Artikel).

Mit Kraut und Rüben den Standort Schweiz stärken

Am Mittwoch hat der Bundesrat nicht nur viele (leider nicht alle) Coronamassnahmen aufgehoben, sondern auch bekanntgegeben, wie der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden soll – was nach diesem Abstimmungswochenende bitter nötig ist. Um nach der Pandemie eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft sicherzustellen, brauche es Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hält der Bundesrat in seiner Medienmitteilung fest. Deshalb treibt die Landesregierung in diesem Jahr «zwölf bedeutende Vorhaben» voran. Dabei serviert der Bundesrat ganzheitliche Kost oder – etwas weniger enthusiastisch formuliert – Kraut und Rüben.
So will er die Zollprozesse dank eines «Transformationsprogramms» für eine umfassende Digitalisierung verbessern, das Netz an Freihandelsabkommen weiterentwickeln und modernisieren, die Individualbesteuerung vorantreiben, in der Schweiz ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, die Unternehmen entlasten und die Regulierung bremsen, einen staatlich anerkannten elektronischen Identifikationsnachweis schaffen, das Kartellgesetz teilrevidieren, den Arzneimittel-Versandhandel vereinfachen, den Gasmarkt mit einem Gasversorgungsgesetz effizienter machen, die Handhabung der Coronaschulden klären, eine Tonnagesteuer in der Seeschifffahrt einführen und das CO2-Gesetz revidieren.
Zu allen Vorhaben sollen Botschaften, Vernehmlassungsvorlagen, Verordnungsänderungen oder Abkommen präsentiert werden. «Die Digitalisierung als transversaler Treiber spielt dabei in allen Handlungsbereichen und bei vielen Vorhaben eine prägende Rolle», hält der Bundesrat fest. Manchmal wünscht man sich fast schon allein aus sprachlichen Gründen ins Fax-Zeitalter zurück….
Immerhin kamen am Mittwoch auch die Liebhaber einer harten Zahlenkost auf ihre Kosten, wurden doch auch die Daten zur Rechnung 2021 veröffentlicht (Medienmitteilung). Das Defizit im Bundeshaushalt beträgt 12,2 Milliarden Franken, 14 Milliarden wurden allein für Bewältigung der Pandemie verwendet. Ohne den bemerkenswerten Anstieg der Einnahmen von 72 im Vorjahr auf 76,1 Milliarden Franken (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer und Gewinnausschüttung der Nationalbank) wäre der Fehlbetrag noch grösser ausgefallen. Wie von Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit dem «Nebelspalter» angekündigt, schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes vor, um die Frist für den Abbau der Coronaschulden zu strecken und damit Sparprogramme oder Steuererhöhungen zu umgehen.

Etwas weniger Sand im Getriebe der Weltwirtschaft

Das Thema Lieferengpässe oder gar Lieferkettenunterbrüche beschäftigt die Unternehmen auch hierzulande schon seit Monaten (Wochenschau 2/2022). Nun scheint sich eine gewisse Entspannung im komplexen internationalen Wirtschaftsgeflecht abzuzeichnen, wie die UBS-Ökonomen diese Woche zu berichten wussten (Analyse). Der Gesamtindikator, der Stress in den globalen Lieferketten anzeigt, ist seit dem Höhepunkt im Oktober deutlich gefallen, bleibt aber im mehrjährigen Vergleich auf klar erhöhtem Niveau.
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Ein Blick auf die Einzelindikatoren, die in das Stressbarometer einfliessen, zeigt, wo es noch klemmt und wo es besser läuft. Weiterhin wenig geändert hat sich beispielsweise an der Überschussnachfrage für in Asien produzierte Güter, die seit Beginn der Pandemie zu beobachten ist. Entsprechend hoch bleiben die Transportpreise für Schiffscontainer von China in die USA (15-mal höher als von den USA nach China), was sich in einem weiterhin grossen Anteil an Containern niederschlägt, die leer nach China verschifft werden. Dagegen sind dank der Erholung der Passagierfliegerei auch die Luftfrachtpreise zurückgekommen.
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Der Blutkreislauf des modernen Welthandels: die Containerschifffahrt – hier ein Hafen bei Schanghai. Bild: Keystone
Auch die Abkehr von einer Null-Covid-Politik in Asien (ausser in China) trägt zur Entspannung bei, weil dadurch Produktionsunterbrüche seltener werden. Reduziert haben sich generell die Lieferfristen – und die Warteschlangen der Frachter vor den US-Häfen sind ebenfalls kürzer geworden. Positiv ist zudem, dass die Halbleiteranbieter als Reaktion auf den Heisshunger nach Chips & Co in der Pandemie nun ihre Produktionskapazitäten ausgebaut und den Ausstoss deutlich erhöht haben.

Was Anleihen mit Nachhaltigkeitsziel von anderen ESG-Bonds unterscheidet

Anleihen mit Nachhaltigkeitsbezug – auch bekannt unter dem Kürzel ESG (Environmental, Social and Governance) – entsprechen dem Zeitgeist und liegen daher im Trend (Wochenschau 48/2021). Bei den Anleihen, die ökologische und soziale Aspekte sowie die Unternehmensführung berücksichtigen sollen, sind vier Kategorien zu unterscheiden: grüne und soziale Bonds, Nachhaltigkeitsanleihen und solche mit Nachhaltigkeitszielen. Bei den ersten drei Kategorien wird der Emissionserlös zur Finanzierung von Projekten verwendet, die als ESG-konform betrachtet werden.
Bei den Anleihen mit Nachhaltigkeitszielen, den Sustainability-linked Bonds (SLB), ist dies nicht der Fall. Hier darf der Emissionserlös, wie das bei Anleihen althergebrachte Usanz ist, für allgemeine Finanzierungszwecke eingesetzt werden. Aber mit SLB verpflichten sich Emittenten dazu, bis zu einem bestimmten Datum vordefinierte und messbare betriebliche Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Gelingt ihnen dies nicht, wird meist am Ende der Laufzeit eine «Strafzahlung» in Form eines Couponaufschlags fällig. Das wirft die neckische Frage auf, ob sich denn ein ebenfalls der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlender Investor darüber freuen darf, wenn ein Unternehmen zum Beispiel sein CO2-Ziel nicht erfüllt.
Gemäss einer Analyse von Unicredit gibt es tatsächlich Investoren, die aus diesem Grund SLB meiden. Aus ihrer Sicht wäre es besser, wenn die Strafzahlung an eine andere Adresse ginge, zum Beispiel für einen gemeinnützigen Zweck oder für eine CO2-Reduktion via Zertifikate. Ganz so altruistisch scheint aber das Gros der Anleger doch noch nicht gesinnt zu sein, jedenfalls ist die Nachfrage nach SLB wie auch nach anderen ESG-Anleihenkategorien sehr rege.
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Im September 2019 wurde die erste derartige Anleihe vom italienischen Stromkonzern Enel begeben, mit dem Nachhaltigkeitsziel in Form eines Mindestanteils von erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion. Unternehmen haben 2021 zehnmal mehr SLB in Euros emittiert als 2020. Insgesamt sind derzeit 77 solche Anleihen im Nominalwert von fast 50 Milliarden Euro ausstehend. Bei den Emittenten dominieren die Versorger, also beispielsweise Energiekonzerne wie Enel (60 Prozent).
Punkto Nachhaltigkeitsziele entfallen fast zwei Drittel auf CO2-Emissionsziele: Dabei wird gemäss der Definition des Greenhouse Gas Protocol differenziert zwischen vom Unternehmen direkt verursachten Emissionen (Scope 1) und solchen, die mit eingekaufter Energie (Scope 2) oder anderen vom Unternehmen verwendeten Gütern und Dienstleistungen zusammenhängen (Scope 3). Zu den Emittenten von Anleihen mfit Nachhaltigkeitszielen gehört übrigens auch der Schweizer Zementkonzern Holcim. Er hat im Januar sogar eine SLB-Doppeltranche in Franken am heimischen Anleihenmarkt platziert, mit CO2-Ziel.

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