Kusters Wochenschau 50/21

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Publica tut Gutes und spricht davon. Der Inflationsbonus der Schweiz gegenüber Euroland. UBS-Urteil: Busse tun und weitermachen?

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von Peter Kuster am 16.12.2021, 16:30 Uhr
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«Verantwortungsbewusstes Investieren» für eine Welt ohne Atomwaffen

Keine Wochenschau ohne nachhaltige Kost: Die Pensionskasse des Bundes Publica, mit 66’000 Versicherten, 42’000 Rentenbezügern und Vermögensanlagen von 42 Milliarden Franken, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie das «verantwortungsbewusste» Investieren vorantreibt (Medienmitteilung). Die Kassenkommission habe im November beschlossen, das Netto-Null-Ziel in Bezug auf CO2 für das Portfolio bis spätestens 2050 zu erreichen. Die Publica listet dazu eine Reihe von Massnahmen auf, die allerdings nicht alle neu sind, wie die Medienstelle auf Anfrage des «Nebelspalters» einräumt.
So gehen der «klimaeffiziente» Aktienindex und die Reduktion der CO2-Intensitäten bei den Unternehmensanleihen auf Entscheide von 2019 respektive 2020 zurück, und die Umsetzung wird in diesem Jahr abgeschlossen. Auch der Absenkpfad zur Reduktion der Emissionen bei den Immobilien Schweiz wurde 2020 festgelegt – hier dauert die Umsetzung allerdings bis 2035. Ebensowenig einen Newswert haben das Führen eines Dialogs mit CO2-intensiven Unternehmen (seit 2018), der Ausschluss von Kohlefirmen (2016) und die Investitionen in erneuerbare Energien (2016). «Wenn du Gutes getan hast, so rede immer wieder darüber» – von diesem ehernen Grundsatz der Unternehmenskommunikation lässt sich offenbar auch die Publica leiten.

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Vertreter der «legitimen» Atommächte unter sich: Botschafter der Sowjetunion und der USA mit dem britischen Aussenminister am Ende der Zeremonie zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1970. Bild: Keystone
Eine Neuerung, die Publica per Ende November umsetzte, hat hingegen nichts mit dem Klimawandel zu tun. Die Pensionskasse hat sämtliche Aktien und Anleihen von Unternehmen verkauft, die Atomwaffen produzieren. Der Bannstrahl trifft damit auch die fünf sogenannten legitimen Atommächte gemäss Atomwaffensperrvertrag (Hersteller von Nuklearwaffen aus Nichtkernwaffenstaaten» schliesst Publica bereits seit 2017 aus). «Damit orientiert sich Publica am Uno-Atomwaffenverbotsvertrag, der seit Januar 2021 gilt», wird der Schritt begründet. Allerdings: Die Schweiz hat den neuen Vertrag, der politisch auch international sehr umstritten ist (die legitimen Atommächte und mit ihnen viele weitere gewichtige Länder halten wenig davon), bislang nicht ratifiziert, und zumindest bisher macht der Bundesrat keine Anstalten, von diesem Entscheid (für den er valable Argumente) hat, abzurücken. Publica weist darauf hin, dass das Parlament angeregt habe, den Vertrag zu unterzeichnen. Ob dieser Ausschluss tatsächlich der «normativen Basis» des Vorsorgewerks entspricht, die sich für die Formulierung der Kriterien für die verantwortungsbewusste Anlagetätigkeit am Willen des Schweizer Stimmvolks, an der Bundesverfassung und an der Gesetzgebung orientiert?
Zugegeben: Portfoliomässig dürfte der Ausschluss nicht ins Gewicht fallen, zumal Publica das Geld innerhalb der Anlageklassen Aktien und Unternehmensanleihen umschichtete. Doch ist die Identifikation der auszuschliessenden Firmen in der Praxis vielschichtiger, als dies gemeinhin angenommen wird. Denn die Realität ist oft nicht eindeutig, weil kaum ein Unternehmen nur Atomwaffen produziert und viele Komponenten zivil oder militärisch verwendet werden können. Das ist natürlich kein Problem, mit dem nur die Publica zu kämpfen hat, sondern alle Anleger, die Ausschlusskriterien anwenden – deshalb werden solche Entscheide an darauf spezialisierte Anbieter ausgelagert. Zum Schluss verdient die Publica aber auch ein Lob, nämlich dafür, dass sie konsequent von «verantwortungsbewusstem Investieren» statt von «Nachhaltigkeit», spricht. Nicht nur das Geld, sondern auch Begriffe können an Inflation leiden.

Reigen der Zentralbanken – die Inflationsdifferenz und der Franken

Diese Woche war eine Woche der Zentralbanken, und dabei spielte Inflation im Sinne von Geldentwertung durchaus eine prominente Rolle. Die US-Notenbank Fed, die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Europäische Zentralbank (EZB), die Bank of England und weitere «Währungshüter» fällten geldpolitische Entscheide. Zumindest hierzulande sollte jedoch die Inflation unter Kontrolle bleiben – die SNB hat ihre Inflationsprognose, die von einem unveränderten Leitzins von –0,75% ausgeht und deshalb als «bedingt» bezeichnet wird, gegenüber der Lagebeurteilung vom September nur geringfügig angehoben: Die durchschnittliche Jahresteuerung soll 2021 0,6 Prozent (statt 0,5), 2022 1 Prozent (0,7) und 2023 0,6 Prozent (unverändert) betragen. Sie bleibt damit im Bereich, den die SNB mit Preisstabilität gleichsetzt.
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Dabei bezieht sich die SNB stets auf den Landesindex der Konsumentenpreise, der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnet wird. Das BFS weist für die Schweiz den Teuerungsverlauf auch in Form eines harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) aus. Weil diese Indexkategorie, anders als die nationalen Indizes, nach einer europaweit standardisierten Methode berechnet wird, eignet sie sich besonders gut für internationale Vergleiche. Zudem stützt die EZB ihre Definition der Preisstabilität und damit ihre Geldpolitik auf den HVPI für die Eurozone ab.
Seit der HVPI für die Schweiz ausgewiesen wird, hat sie Jahr für Jahr weniger Inflation als Euroland (siehe Grafik). Dieser «Inflationsbonus» ist natürlich ein Faktor, weshalb der Franken gegenüber dem Euro zur Stärke neigt. Umgekehrt vergünstigt ein starker Franken Importprodukte und dämpft damit die Schweizer Inflation. Die Inflationsdifferenz ist jedenfalls ein Argument, auf das sich Ökonomen berufen, die das Mantra der SNB in Zweifel ziehen, das diese auch am Donnerstag wiederholte: «Der Franken ist weiterhin hoch bewertet.» Doch der Inflationsbonus allein kann den Wechselkursverlauf nicht erklären. So wurde der bisher schwächste Kurs des Frankens gegenüber dem Euro mit 1.66 Ende 2007 erreicht, obschon die Schweiz in Sachen Inflation schon länger ein Musterknabe ist.

UBS: Nicht alles spricht für ein Ende mit Schrecken

Am Montag verkündete ein Gericht in Paris das mit Spannung erwartete zweitinstanzliche Urteil gegen die Schweizer Grossbank UBS. Die Bank wurde erneut der illegalen Anwerbung von Bankkunden und der Geldwäscherei für schuldig befunden. Die eigentliche Busse wurde aber drastisch gesenkt, von 3,7 Milliarden auf 3,75 Mio. Euro. Werden alle Forderungen an die UBS (Kaution, Schadenersatz) zusammengenommen, so reduziert sich das Total von 4,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro.
Lieber ein Ende mit (einem etwas kleineren als befürchteten) Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende? Die Grossbank muss sich sehr bald entscheiden, ob sie das Urteil akzeptiert oder den Fall weiterzieht. Das «Wall Street Journal» wägt die Optionen ab und rät der UBS davon ab, den Kampf vor dem nächsten Gericht fortzuführen (Artikel). Die Erfolgsaussichten seien zu unsicher. Bleibe der Fall in den Schlagzeilen, könnten die aggressiven Steuerpraktiken der Bank ihre Reputation noch mehr schädigen. Zudem verfüge die UBS über genügend Liquidität, um die Rechnung zu bezahlen.
Dieser durchaus amerikanische Ansatz – Busse tun, um unbeschwert weitermachen zu können – mag für die Bank in der gegenwärtigen Lage ökonomisch vernünftig sein. Allerdings war die UBS seinerzeit von vielen Beobachtern dafür harsch kritisiert worden, dass sie in Frankreich überhaupt den Rechtsweg einschlug – statt schnurstracks, wie für Banken in solchen Fällen üblich, auf einen Vergleich hinzusteuern. Und der Reputationsschaden ist sowieso schon angerichtet. Er ist indes schwer zu beziffern, genauso wie der Gewinn an allgemeiner Rechtssicherheit, der mit einer Klärung vor Gericht verbunden wäre.

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