Krieg gegen Israel: Und wieder schlägt die Stunde der Judenfeinde. Auch in der Schweiz

Krieg gegen Israel: Und wieder schlägt die Stunde der Judenfeinde. Auch in der Schweiz

Seit Montag steht Israel unter Beschuss. Die Terrororganisation Hamas hat über 2000 Raketen aus Gaza gefeuert. Das Land bittet um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. In der Schweiz gibt es diese nur geringfügig. Das SRF musste sich entschuldigen.

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von Serkan Abrecht am 14.5.2021, 19:01 Uhr
Aufruf zu Demo gegen Israel: Linksradikale Hand in Hand mit Islamisten. Screenshot: Facebook
Aufruf zu Demo gegen Israel: Linksradikale Hand in Hand mit Islamisten. Screenshot: Facebook
Mitarbeit: Sebastian Briellmann
Der Alltag der Israelis ist seit Tagen von Terror geprägt: Sirenengeheul, Angst, Furcht und Tod. Und wie steht die Schweiz zur einzigen Demokratie im Nahen Osten? Im Kanton Basel-Stadt kommt es zum Beispiel am Freitagabend und am Samstagnachmittag zu Pro-Palästina-Kundgebungen. Bereits in den Ankündigungen trieft es vor antisemitischen Stereotypen. Israel wird Kolonialismus und «ethische Vertreibung» vorgeworfen. Dass wenig Nationen religiös und von der Herkunft vielfältiger sind als Israel: geschenkt. Hauptsache, man pflegt das Feindbild Israel.
Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) hat nun mit einem «Sicherheitshinweis» an seine Mitglieder reagiert. Im Schreiben, das dem «Nebelspalter» vorliegt, schreibt die IGB: «Aus Sicherheitsgründen möchten wir Sie bitten, die Orte zu den genannten Zeitpunkten grossräumig zu meiden. Die Sicherheit der IGB steht in ständigem Kontakt mit der Kantonspolizei und leitet gegebenenfalls nötige Massnahmen ein.» Bang stellt sich die Frage: Wie muss das sein, wenn in der eigenen Stadt in der Schweiz an öffentlichen Plätzen die persönliche Sicherheit gefährdet ist?

«Mühsam gezähmter Judenhass»

Bei uns (und auch in Deutschland) sind die Rollen, wer an diesem Konflikt die Schuld trägt, scheinbar verteilt: Es sind die Israeli, die Juden. Krieg gegen Israel bedeutet auch immer: Hochkonjunktur für Judenfeinde. Getarnt unter dem Deckmantel des sogenannten Antizionismus. Die «Welt» umschrieb dieses Phänomen just als «mühsam gezähmter Judenhass.»
Das Aussendepartement (EDA) stellt sich öffentlich nicht auf die Seite Israels, sondern ruft beide Seiten zur Mässigung auf. In Österreich, dies als Vergleich, weht auf dem Bundeskanzleramt die israelische Flagge; Kanzler Sebastian Kurz schreibt: «Gemeinsam stehen wir an der Seite Israels.»
Auf Nachfrage des «Nebelspalters» distanziert sich das EDA dann doch von den Angriffen gegen israelische Zivilisten: «Die EDA verurteilt nachdrücklich die Raketenangriffe des Gazastreifens auf Israel, bei denen mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden.» Die dafür verantwortlichen Terrororganisationen Hamas und islamischer Jihad beim Namen nennen mag man aber immer noch nicht. Und die Eskalation geht aus Sicht des Aussendepartements immer noch von beiden Seiten aus. «Das EDA fordert erneut alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.»
Israel wird mit den Terroristen auf die gleiche Stufe gestellt. Man stelle sich vor, nach dem islamistischen Terrorattentat auf das Bataclan-Theater (und wahllos anwesende Pariser und Touristen) hätte das EDA zur Mässigung beider Seiten aufgefordert.

Das Propagandaspiel der Hamas

Aus (linken) Politikerkreisen klingt es nicht viel anders. SP-Nationalrat Fabian Molina schreibt auf Twitter: «Die Gewalt gegen Zivilpersonen im Gaza-Streifen/Jerusalem ist inakzeptabel und unverhältnismässig. Die Staatengemeinschaft muss gegenüber Israel auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bestehen. Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden!»
Auf Anfrage sagt Molina, dass es sich «gemäss geltendem Völkerrecht bei den palästinensischen Gebieten um besetzte Territorien im Sinne der Uno-Charta» handle. «In solchen Fällen kommt der okkupierenden Partei eine besondere Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung des besetzten Gebietes zu.» Die Gewalt gegen Zivilpersonen auf beiden Seiten sei absolut inakzeptabel. «Der Raketenbeschuss durch die Hamas müsse ebenso aufhören wie der Beschuss von zivilen Zielen im Gaza-Streifen.»
Die israelische Armee betont, dass sie militärische Ziele beschiesse. Dass «zivile Ziele» getroffen werden, hat mitunter damit zu tun, dass die Hamas diese gezielt für ihre terroristischen Aktionen missbrauchen. Es ist ein Propagandaspiel der Hamas. Man riskiert bewusst die Tötung der Palästinenser, um dies dann medial den Israel Defence Forces (IDF) in die Schuhe zu schieben, und die Medienberichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Für dieses Vorgehen existiert bereits der Begriff «Pallywood» (Palestine + Hollywood).
Die IDF rufen darüber hinaus jedes Mal bei den ins Visier genommenen Häusern an, um den Zivilisten die Möglichkeit zu geben, das Haus rechtzeitig zu verlassen. Oder werfen Flugblätter ab. Ob das Molina weiss?
Bezeichnend: Der Tweet von Molina gefiel weiteren linken Politikern wie zum Beispiel Nationalrat Jon Pult (GR) – aber auch Jonas Kampus, einem der linksradikalen Köpfe der Schweizer Klimabewegung, der gerne mit Hammer und Sichel posiert. In Deutschland sind Fridays-for-Future-Organisationen immer wieder mit antisemitischen Parolen und durch Unterstützung der als antisemitisch eingestuften BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) aufgefallen. Wie zuletzt auch Greta Thunberg. Kampus sagt auf Anfrage: «Ich möchte mich nicht genauer zum Nahost-Konflikt äussern, da habe ich schlichtweg zu wenig Ahnung.»

Das SRF entschuldigt sich

Auch das SRF verharmlost das Geschehen im Nahen Osten oder stellt sich auf die Seite der Terroristen im Gaza-Streifen. Auf Twitter schrieb das SRF von Extremisten «beider Seiten» – um den Tweet nach zahlreichen Beschwerden zu löschen und sich kleinlaut dafür zu entschuldigen. Auf Anfrage sagt Ursula Gabathuler, Leiterin News Digital: «Wir haben die unsachgerechte Formulierung intern besprochen und in den Redaktionssitzungen thematisiert.»

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Mittlerweile gelöschter Tweet des SRF.
An der Formulierung «Palästina» stört man sich beim SRF dagegen nicht. Man orientiere sich dabei an der Handhabe der Uno. Und: «In anderen internationalen Gremien (Unesco, ICC, Arabische Liga) ist es sogar Mitgliedsland. Daher ist es unserer Ansicht nach legitim, den Hashtag #Palästina zu verwenden.» Dass alle diese Organisationen keine Israel-Freunde sind, um es vornehm auszudrücken, sagt Gabathuler nicht.
Es überrascht deshalb nicht, dass das SRF die Hamas-Terroristen auch gerne als «Aktivisten» verniedlicht. Gabathuler sagt: «Die Bezeichnung ‹Aktivisten› ist tatsächlich unglücklich gewählt, sollten wir diesen Begriff auf einem unserer Kanäle verwendet haben.» Normalerweise spräche man auf den SRF-Kanälen von der «islamistischen Palästinenserorganisation» oder von der «radikalislamischen Hamas». Gelegentlich, wenn es nachweislich um Gewalttäter gehe, auch von Extremisten. Nur den Begriff «Terroristen», den gibt es für SRF nicht.
Man bemühe sich auf allen SRF-Kanälen um sachgerechte Berichterstattung, sagt Gabathuler, «auf diesem heiklen Terrain können Fehler leider ab und an passieren». Die Erfahrung zeige, dass SRF in diesem Zusammenhang gleichermassen von Israel-freundlichen wie auch von Palästinenser-freundlicher Seite kritisiert werde.

«Doppeltes Kriegsverbechen»

Das sieht man beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) etwas anders. Auf Anfrage sagt Generalsekretär Jonathan Kreutner: «Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist besorgt und schockiert über die Entwicklungen im Nahen Osten in den letzten Tagen. Viele Schweizer Jüdinnen und Juden haben Familie, Freunde und Bekannte in Israel. Viele sind direkt vom ununterbrochenen und inakzeptablen Raketenbeschuss durch die Hamas betroffen, was sie in Angst und Schrecken versetzt.»
Die israelische Botschaft in Bern spricht auf Anfrage von einem «doppelten Kriegsverbrechen»: Erstens den wahllosen Beschuss einer Zivilbevölkerung aus dem Inneren einer Zivilbevölkerung heraus; und darüber hinaus habe die Terrororganisation Hamas Raketen auf die Stadt Jerusalem gerichtet, die sie angeblich zu schützen versuche. Den Einsatz der IDF bezeichnet die Botschaft als massvolle Vermeidungsmassnahme gegen die «mörderische» Hamas. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, «den Raketenbeschuss und den palästinensischen Terrorismus gegen die israelische Zivilbevölkerung unmissverständlich zu verurteilen.» In der Schweiz dürfte sie darauf lange warten müssen.

Was ist geschehen?

Im Nahen Osten herrscht Krieg. Krieg gegen Israel. Seit Tagen steht die israelische Bevölkerung unter Dauerbeschuss der extremistischen Hamas. Auslöser waren eine Eskalation nach Ramadan zwischen Muslimen und israelischen Sicherheitskräften. Über 2000 Raketen sind seither in Städten wie Ashkelon, Jerusalem und Tel Aviv eingeschlagen. Sieben Israelis sind tot. Im Gaza-Streifen zählt man über 100 Tote. Der Staat Israel hat dort Stellungen der Hamas beschossen. Der Konflikt dauert an.

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