Konzernverantwortung, Kirchensteuer und das Gebet falsch herum

Konzernverantwortung, Kirchensteuer und das Gebet falsch herum

Die Landeskirchen überreizen ihr Steuerprivileg. Die Legitimation der heutigen Kirchensteuern bröckelt.

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von Martin Breitenstein am 14.4.2021, 11:24 Uhr
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Das Bundesgericht hat die heisse Kartoffel schnell fallen lassen. Es wollte sich anlässlich der Beschwerde um den Abstimmungskampf der Konzernverantwortungsinitiative nicht die Finger verbrennen an der Frage, ob die Landeskirchen Propaganda machen dürfen. Jene Kirchenkreise, die als Kernziel des Christentums die Überwindung des Kapitalismus sehen, frohlocken: Keine Maulkorb für die Kirchen!
Freilich hat sich das Bundesgericht materiell gar nicht geäussert. Mit dem alten Trick, dass nach geschlagener Abstimmungsschlacht kein Rechtsschutzinteresse an der Frage mehr bestehe, hat es sich aus der Affäre gezogen. Denn die Frage hat es wirklich in sich: Wie viel an Abstimmungspropaganda dürfen sich die Landeskirchen herausnehmen – die sie eine vielfach staatlich privilegierte Stellung einnehmen und vom Steuerinkasso des Staates nicht zu knapp profitieren?
Die Frage wird in einem nächsten Abstimmungskampf bald wieder aufbrechen. Innerkirchlich wird man sich zu fragen haben, wer eigentlich berechtigt ist, für die gesamte Kirche zu sprechen. Dürfen die Kirchenmitglieder einfach überfahren werden durch Statements selbst ernannter Kirchensprecher? In der Beziehung zwischen Landeskirche und Staat müssen sich die Landeskirchen die Frage gefallen lassen, ob sie ihre staatsrechtlichen Privilegien nicht unfair überreizen, wenn sie sich zwar das Steuerinkasso durch den Staat zugute lassen kommen, anderseits aber von der Neutralität in Abstimmungskämpfen, die sonst von Staatsorganen eingefordert wird, nichts wissen wollen.
Das alte Modell der Gebietskörperschaften
Die Steuerfinanzierung der Landeskirchen beruht nach wie vor auf dem Konzept der Kirchgemeinden als Territorialkörperschaften. Während natürliche Personen die Freiheit haben, über ihre religiöse und damit kirchenfiskalische Zugehörigkeit selbst zu bestimmen, macht der Staat im Grossteil der Kantone das Steuerinkasso bei den juristischen Personen ohne jegliches Opting out. Die Unternehmen entrichten Kirchensteuern – egal, ob sie es überhaupt wissen oder wollen. Die durch Tradition begründete und durch nichtkultische Sozialleistungen der Kirche legitimierte Steuerpraxis wurde schon verschiedentlich angefochten. Sie wird in Zukunft wieder unter Druck geraten.
Der in alle Winkel der Daseinsvorsorge expandierende Sozialstaat drängt das wohltätige Engagement der Kirche mehr und mehr in eine redundante und bestenfalls subsidiäre Rolle. Durch den Mitgliederschwund der ehedem religiös wie bevölkerungsmässig dominanten Landeskirchen, dem Aufstreben von anderen Religionen wie dem Islam und der wachsenden Kohorte der Areligiösen, bröckelt die Legitimation der heutigen Kirchensteuern. Besonders bei der Besteuerung von Unternehmen wirkt der Verweis auf die althergebrachte Tradition und die Eigenschaft der Landeskirchen als staatskirchenrechtliche Gebietskörperschaften aus der Zeit gefallen. Die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell-Innerrhoden, Aargau und Genf erheben bereits heute nur Kirchensteuern bei natürlichen Personen, nicht aber bei juristischen Personen (Unternehmen). Der staatskirchenrechtliche Föderalismus zeigt also, dass die Existenzfähigkeit einer Landeskirche nicht zwingend abhängt vom Einfordern von Kirchensteuern bei Unternehmen, die gewiss keine religiöse Empfindsamkeit aufweisen können.
Ewige und vergängliche Güter
Wenn die Landeskirchen schon im politischen Geschäft mittun wollen, dann sollten sie sich fairerweise von ihren Steuerprivilegien, die andere Religionsgemeinschaften diskriminieren, emanzipieren. Das Festhalten am Status quo wirkt bigott.
In einem bemerkenswerten Aufsatz notiert der katholischen Churer Kirchenrechtler Martin Grichting – als Mitglied der liberalen Fraktion der reformierten Zürcher Synode darf ich ihn unbefangen zitieren – in den staatkirchenrechtlichen Abhandlungen Band 56/II (Hrsg. Stefan Mückl und Arnd Uhle, Berlin 2020) zur Kirchensteuer folgende Anekdote: «Man könnte mit Hilfe des anglikanischen Autors C. S. Lewis illustrieren, worum es geht. Er berichtet einmal, dass er das althergebrachte Gebet an Gott richtete: ‘Hilf uns, die vergänglichen Güter so zu gebrauchen, dass wir die ewigen nicht verlieren’. Offenkundig war Lewis etwas zerstreut und betete stattdessen: ‘Hilf uns, die ewigen Güter so zu gebrauchen, dass wir die vergänglichen nicht verlieren’. Betrachte man das Agieren massgeblicher Kirchenvertreter, könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, sie würden das erwähnte Gebet wohl nicht nur aus Versehen falsch herum beten, meint Grichting.

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