Kontroverse Kinderrenten: Millionen fliessen ins Ausland. Ist das fair – oder eine Einladung zum Missbrauch?

Kontroverse Kinderrenten: Millionen fliessen ins Ausland. Ist das fair – oder eine Einladung zum Missbrauch?

IV- und AHV-Kinderrenten kosten den Schweizer Sozialstaat jedes Jahr Dutzende Millionen Franken. Diese müssen auch ins Ausland bezahlt werden. Flüchtlinge sind Schweizer Bürgern neu gleichgestellt.

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von Nicole Ruggle am 28.7.2021, 04:00 Uhr
Bild: Unsplash
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Es war ein Urteil mit Signalwirkung. Medial sorgte es für Aufsehen. Und politisch wird es bis heute kontrovers diskutiert: Gestützt auf die Genfer Flüchtlingskonvention sprach das Bundesgericht im Januar 2020 einem anerkannten Flüchtling IV-Kinderrenten für seine zwei im Ausland wohnenden, ausserehelichen Töchter zu. Flüchtlinge seien gemäss Völkerrecht gleich zu behandeln wie Schweizer. Das passt vor allem der SVP nicht. Sie spricht von «Sozialmissbrauch».

Aber um was geht es genau?

Anspruch auf eine Kinderrente eines AHV- oder IV-Bezügers besteht, bis das betreffende Kind das 18. Lebensjahr erreicht hat – oder falls es sich bis zum 25. Lebensjahr noch in Ausbildung befindet. Auch Pflegekinder haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kinderrente. Diese wird an die rentenberechtigte Person (Eltern, Pflegeeltern, Grosseltern) ausgezahlt, bei volljährigen Kindern kann diese auf Antrag direkt dem Kind ausbezahlt werden.
Bei voller Beitragsdauer betragen die Rentensätze mindestens 478 Franken pro Monat und Kind – und maximal 956 Franken (ordentliche Vollrenten). Die Kinderrenten zu den Einzelrenten von Ehegatten werden plafoniert, d.h. ab einer bestimmten Höhe wird der Betrag gedeckelt.

Was sagt die Politik?

SVP-Nationalrat Erich Hess (BE) fordert in einer parlamentarischen Initiative, dass Kinderrenten nur noch an Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz ausbezahlt werden. In seinem Nationalrats-Votum argumentiert er, dass die Kinderrenten der Kaufkraft der Schweiz angepasst seien; dies öffne dem Missbrauch in kaufkraftschwächeren Ländern Tür und Tor. Hess befürchtet, Betrüger würden fremde Kinder aus dem Ausland als die eigenen anerkennen, um so an die Geldzahlungen der IV-Kinderrente zu gelangen.
Lorenz Hess, Mitte-Nationalrat (BE), widerspricht im Namen der Kommission (Soziale Sicherheit und Gesundheit) dieser Darstellung. Sowohl aus inhaltlichen als auch aus formalen Gründen sei der Initiative keine Folge zu leisten. Denn andernfalls könnten künftig auch Ausgewanderte und ihre Kinder keine Kinderrente im Ausland mehr beziehen. Man habe zwar festgestellt, dass die Regelung in Einzelfällen tatsächlich missbraucht werde, allerdings könne man nicht von einem Geschäftsmodell sprechen.
Zudem habe die Schweiz mit verschiedenen Staaten Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die den Export der Kinderrente mit einschliessen. Um ein paar Missbräuche zu verhindern, müsste man diese Abkommen neu aushandeln: Hier stelle sich die Frage, ob Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen würden.

Wie werden die rentenberechtigten Kinder überhaupt überprüft?

Auf Nachfrage kann das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) – wegen längerdauernden Abklärungen – bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft darüber geben. Die Angaben werden, alsbald sie dem «Nebelspalter» ausgehändigt werden, nachgereicht.
Nimmt man das Anmeldeformular für eine AHV- oder IV Rente zum Vergleich, darf angenommen werden, dass es sich um Geburtsurkunden und Kindesanerkennungszertifikate handelt –zusätzlich zu Personalangaben und Aufenthaltsort der Kinder sowie Angaben über den zweiten Elternteil (Zivilstandsdokumente).

Wie viele Kinderrenten werden für ausländische Kinder im Ausland ausgeschüttet?

Im Dezember 2020 wurden 6777 IV-Bezüger/innen für Kinderrenten registriert, und 6135 AHV-Kinderrenten ausgeschüttet.
Die Kosten belaufen sich diesbezüglich bei den IV-Kinderrenten auf 2,7 Millionen Franken – bei den AHV-Kinderrenten sind es 1,8 Millionen Franken.
88 Prozent dieser IV-Kinderrenten wurden an ausländische Eltern mit ausländischem Wohnsitz ausgeschüttet (AHV-Kinderrenten: 78 Prozent). Als Vergleich: Lediglich 0,9 Prozent gingen an Eltern mit Schweizer Nationalität und Schweizer Wohnsitz, deren Kinder im Ausland leben (AHV-Kinderrenten: 2 Prozent).
Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen verfügt das Bundesamt für Statistik über keine Daten betreffend dem Aufenthaltsstatus der Eltern (zum Beispiel «anerkannter Flüchtling») – deswegen wird nur zwischen den zwei Kategorien Wohnsitz (Schweiz oder Ausland) und Nationalität (Schweizer oder ausländische Staatsangehörigkeit) unterschieden.
Der Anteil aller IV-Kinderrenten für ausländische Kinder beträgt 22 Prozent. 12 Prozent der ausbezahlten Renten wurden für Kinder mit ausländischem Wohnsitz ausgeschüttet. Das Gesamtvolumen aller ausbezahlter IV-Kinderrenten (Schweiz und Ausland) beträgt knapp 36 Millionen Franken (im Dezember 2020).
Bei der AHV stammen 16 Prozent aller Kinderrenten-Bezüger aus dem Ausland. 20 Prozent der Renten waren für Kinder mit ausländischem Wohnsitz bestimmt. Das Gesamtvolumen hier (Schweiz und Ausland): 18 Millionen Franken.

Wie funktioniert die Zahlung in der Praxis?

Nicht alles Geld, das Kindern mit ausländischem Wohnsitz zugute kommen sollte, verlässt auch tatsächlich die Schweiz. Wenn ausländische Kinder mit ausländischem Wohnsitz etwa ein Schweizer Elternteil haben. Auch können Leistungen für Schweizer Kinder mit ausländischem Wohnsitz an ein Elternteil in der Schweiz ausbezahlt werden. Zudem werden die Renten im Regelfall nicht an die Kinder, sondern an die Eltern vergütet.
Wie viel Geld schlussendlich bei den Kindern ankommt, und wie dies in der Praxis überprüft wird, ist unklar. Die Nachfrage diesbezüglich ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen ebenfalls hängig. Familienzulagen (ausgenommen Geburts- und Adoptionszulagen) werden unter besonderen Voraussetzungen ebenfalls für Kinder mit Wohnsitz im Ausland ausgeschüttet. Auch Waisenrenten werden ins Ausland ausbezahlt.

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