Kontroverse Kinderrenten: Millionen fliessen ins Ausland. Ist das fair – oder eine Einladung zum Missbrauch?
Bild: Unsplash
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Es war ein Urteil mit Signalwirkung. Medial sorgte es für Aufsehen. Und politisch wird es bis heute kontrovers diskutiert: Gestützt auf die Genfer Flüchtlingskonvention sprach das Bundesgericht im Januar 2020 einem anerkannten Flüchtling IV-Kinderrenten für seine zwei im Ausland wohnenden, ausserehelichen Töchter zu. Flüchtlinge seien gemäss Völkerrecht gleich zu behandeln wie Schweizer. Das passt vor allem der SVP nicht. Sie spricht von «Sozialmissbrauch».