Kontingentsflüchtlinge: Probleme über Probleme

Kontingentsflüchtlinge: Probleme über Probleme

Flüchtlinge, die über ein Kontingent in die Schweiz kommen, brauchen mehr Betreuung und sind noch schwieriger zu integrieren als andere Flüchtlinge. Asylinsider bezweifeln, dass es Sinn macht, mit der Ansiedlung von Kontingentsflüchtlingen das Image der Schweiz aufzupolieren.

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von Alex Reichmuth am 7.7.2021, 04:00 Uhr
Das UNHCR ist für die Auswahl von Resettlement-Flüchtlingen zuständig. Bild: Shutterstock
Das UNHCR ist für die Auswahl von Resettlement-Flüchtlingen zuständig. Bild: Shutterstock
Es ist hinlänglich bekannt: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben meist grosse Mühe, sich in der Schweiz zurecht zu finden. Sie bleiben oft unter sich, lernen die Sprache schlecht und schaffen nur selten den Weg in die Berufswelt. Die Sozialhilfequote unter anerkannten Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen ist darum enorm hoch – bei einigen Herkunftsnationen wie Eritrea beträgt sie über 80 Prozent oder mehr.
Noch schwieriger als die Integration «normaler» Flüchtlinge ist allerdings diejenige sogenannter Resettlementflüchtlinge. Es handelt sich um Personen, die im Rahmen eines festgelegten Kontingents direkt aus Flüchtlingslagern etwa im Nahen Osten in die Schweiz geholt werden. Diese Personen haben beim Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ein Verfahren erfolgreich durchlaufen und gelten in der Regel als besonders verletzlich.

Vulnerablen Flüchtlingen helfen

Die Schweiz hat in den letzten Jahren regelmässig mehrere hundert bis einige tausend Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen. Die Ziele der Aufnahme waren einerseits, besonders vulnerablen Flüchtlingen zu helfen, andererseits aber auch, Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft zu erfüllen. Die Schweiz kann ihr Image aufpolieren, wenn sie sich zur Übernahme grosszügiger Flüchtlingskontingente verpflichtet.
Am 9. Juni debattierte der Ständerat darüber, wie gross das Kontingent an Resettlementflüchtlingen sein soll, das die Schweiz in den Jahren 2022 und 2023 aufnimmt. Der Bundesrat hatte ein Kontingent von insgesamt 1600 Personen vorgeschlagen. Die vorberatende Sicherheitskommission des Ständerats wollte dieses Kontingent aber deutlich erhöhen und brachte den Antrag ein, allein im Jahr 2023 2800 Resettlementflüchtlinge aufzunehmen.

Brief an die Ständeräte

Im Vorfeld der Debatte bekamen alle Ständeräte einen Brief, der von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren unterzeichnet war. Darin empfahlen die beiden Konferenzen, die Flüchtlings-Kontingente nicht zu erhöhen und den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

  • Resettlement-Flüchtlinge SODK-Brief.pdf

Denn die bisher gemachten Erfahrungen bestätigten, «dass bei erwachsenen Resettlementflüchtlingen gerade wegen ihrer grossen Vulnerabilität ein erhöhter Bedarf an Begleitung und vor allem Betreuung in der Schweiz besteht», stand im Brief. Die Integrationsperspektiven dieser Ressettlementflüchtlinge seien oft weniger gut als jene anderer Flüchtlinge. «Aus der bisherigen Erfahrung der Kantone wiegt der vom Bund geleistete Betrag der Globalpauschale während sieben Jahren die Vollkosten der Kantone (und Gemeinden) bei weitem nicht auf.»

Kontingentserhöhung abgelehnt

Der Ständerat lehnte in der Folge die Erhöhung des Kontingents tatsächlich ab – ganz knapp, mit 22 gegen 21 Stimmen (Lesen Sie hier die Debatte nach). Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Doch was ist der Grund, warum Resettlement-Flüchtlingen soviel Betreuung brauchen und so schwierig zu integrieren sind? Und macht die Aufnahme solcher Flüchtlinge in der Schweiz unter diesen Umständen überhaupt Sinn? Der «Nebelspalter» hat sich in Asylkreisen umgehört.

Personen, die als Resettlement-Flüchtlinge in Frage komnen, müssen zum Beispiel Gewalt und Folter erlebt haben, alt oder krank sein, als Frau oder Mädchen gefährdet sein oder als Kind besonders verletzlich sein.


Voraussetzung, dass eine Person als Resettlementflüchtling in die Schweiz kommen kann, ist, dass sie vom UNHCR bereits als Flüchtling anerkannt ist. Zudem muss eine «erhöhte Vulnerabilität» vorhanden sein: Die Person muss zum Beispiel Gewalt und Folter erlebt haben, alt oder krank sein, als Frau oder Mädchen gefährdet sein oder als Kind besonders verletzlich sein. Gemäss dem «Umsetzungskonzept Resettlement» des Bundes von 2019 wird zudem erwartet, dass die Person bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren. Ausgeschlossen von der Aufnahme werden Personen, die in der Schweiz die Sicherheit gefährden könnten oder sich an militärischen Aktionen oder Verbrechen beteiligt haben.

Häufig arm und krank

Wegen dieser Aufnahmekriterien würden sich Resettlementflüchtlinge deutlich von anderen Flüchtlingen unterscheiden, stellen Kenner des Asylwesens fest. Denn wer über die gängigen Fluchtrouten in die Schweiz komme, sei in der Regel jung, kräftig und ausreichend vermögend, um die Flucht zu bezahlen. Resettlementflüchtlinge dagegen seien häufig arm und krank. Das bedeute unter anderem, dass hohe medizinische Kosten anfallen.
Zudem seien Resettlementflüchtlinge im Schnitt deutlich schlechter gebildet als «normale« Flüchtlinge. Ihre Integration in die Arbeitswelt sei darum noch schwieriger als bei übrigen Asylsuchenden, die oft eine gewisse berufliche Erfahrung mitbrächten. «Resettlementflüchtlinge sind schlicht nicht vermittelbar», sagt ein Asylinsider. «Die Wirtschaft braucht diese Leute nicht. Sie haben keine Chance.»

Ausgeprägtes Elitedenken

Die Behörden würden die Resettlementflüchtlinge über ihre schlechten Integrationschancen aber nicht aufklären. Darum sei deren Erwartungshaltung an das Leben in der Schweiz sehr hoch. Dadurch, dass sie ausgewählt worden sind, würden Kontingentsflüchtlinge sich als eine Art «Elite» betrachten, für die alles getan werden müsse. «Sie haben oft ein ausgeprägtes Elitedenken und weigern sich beispielsweise, sich an Arbeiten wie Zimmerreinigung zu beteiligen», so ein Kenner der Verhältnisse.

Es soll Fälle geben, wo seitens der Migranten Geld fliesst, damit sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt und Teil eines Kontingents werden.


An dieser übersteigerten Erwartungshaltung seien insbesondere NGOs schuld, die die Resettlementflüchtlinge darin bestärken würden. «Sie erhalten von NGOs noch mehr Unterstützung als übrige Asylpersonen, was nicht zuletzt dazu führt, dass sie ihre vemeintlichen Rechte oft mit zusätzlichen Einsprachen und Rechtsmitteln durchsetzen wollen.»

Anti-Korruptionsmassnahmen implementiert

Von Asyl-Kennern wird auch vorgebracht, dass es bei der Auswahl der Resettlementflüchtlinge oft nicht nach fairen Regeln zu- und hergehe. Es soll Fälle geben, wo seitens der Migranten Geld fliesst, damit sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt und Teil eines Kontingents werden.
Beim Bund weist man solche Vorwürfe zurück. «Das UNHCR hat verschiedene Anti-Korruptionsmassnahmen implementiert und geht jeglichen Hinweisen von Unregelmässigkeiten konsequent nach», schreibt das Staatssekretariat für Migration. Im übrigen kommentiere man keine Aussagen, die nur «auf Hörensagen» beruhten.

«Es wäre zielführender, das Geld in den Betrieb von Flüchtlingslagern in Nachbarländern der Krisengebiete zu investieren. So käme es viel mehr schutzbedürftigen Personen zugute.»

Kenner des Asylwesens

Es bleibt ein Fakt, dass Resettlementflüchtlinge in der Regel grosse Schwierigkeiten haben, sich in der Schweiz zurechtzufinden. Solche Kontingente machten generell wenig Sinn, ist ein Asylinsider überzeugt. «Es ist schlicht Hybris, aus den Millionen von Flüchtlingen selektiv ein paar hundert oder tausend ‘besonders schützenswerte Personen’ herauszunehmen», sagt er. Es wäre zielführender, das Geld in den Betrieb von Flüchtlingslagern in Nachbarländern der Krisengebiete zu investieren. «So käme es viel mehr schutzbedürftigen Personen zugute.»
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