Kommissionsgeheimnis: Meist viel Aufregung um nichts

Zwei Nationalräte stehen derzeit im Fokus aufgrund einer möglichen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Wenn etwas aus einer Kommission durchsickert, geht es selten um staatsgefährdende Informationen. Und die Aufregung darüber hat meist politische Gründe.

image 7. April 2022, 07:00
Der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin (FDP) 2008 bei einer Medienkonferenz zu seinem «Versprecher». (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)
Der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin (FDP) 2008 bei einer Medienkonferenz zu seinem «Versprecher». (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)
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Derzeit wird den Nationalräten Mathias Aebischer (SP) und Roger Köppel (SVP) vorgeworfen, es mit dem Kommissionsgeheimnis als Parlamentarier nicht sonderlich ernst genommen zu haben (wir haben berichtet). Aebischer plauderte ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter aus. Köppel berichtete von Agenten des russischen Geheimdienstes, die Uhren eines Schweizer Luxusuhrenherstellers beschlagnahmt haben sollen.

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