Staatsgelder
Kommission soll Zahlungen an Campax prüfen
Während der Vertragsdauer mit dem SEM reichte Campax eine Petition ein, die Schutzstatus S für alle schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine forderte. (Bild: Keystone)
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Die Zahlungen in der Höhe von 725’000 Franken vom Staatssekretariat für Migration (SEM) an die linke Kampagnenorganisation Campax (Nebelspalter berichtete) sollen nun in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments thematisiert werden. SVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Erich Hess hat eine entsprechende Anfrage eingereicht.