Kohäsionsbeitrag an die EU nur unter Vorbehalt

image 4. Juni 2021, 13:00
Bundesrat Ignazio Cassis wird dem Parlament die Deblockierung des Kohäsionsbeitrages an EU-Mitgliedsländer vorschlagen. (Bild Ruben Sprich)
Bundesrat Ignazio Cassis wird dem Parlament die Deblockierung des Kohäsionsbeitrages an EU-Mitgliedsländer vorschlagen. (Bild Ruben Sprich)
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Der Bundesrat will also den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern wieder einen Kohäsionsbeitrag überweisen (Link zur Medienmitteilung). Das Parlament hat dem allerdings einen Riegel geschoben, solange die EU die Schweiz mit Diskriminierungen gängelt.

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