Kohäsionsbeitrag an die EU nur unter Vorbehalt

Kohäsionsbeitrag an die EU nur unter Vorbehalt

Eine Geste des guten Willens zur europäischen Zusammenarbeit ist sinnvoll, aber nur wenn sie auch erwidert wird.

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von Dominik Feusi am 4.6.2021, 13:00 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis wird dem Parlament die Deblockierung des Kohäsionsbeitrages an EU-Mitgliedsländer vorschlagen. (Bild Ruben Sprich)
Bundesrat Ignazio Cassis wird dem Parlament die Deblockierung des Kohäsionsbeitrages an EU-Mitgliedsländer vorschlagen. (Bild Ruben Sprich)
Der Bundesrat will also den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern wieder einen Kohäsionsbeitrag überweisen (Link zur Medienmitteilung). Das Parlament hat dem allerdings einen Riegel geschoben, solange die EU die Schweiz mit Diskriminierungen gängelt.
Der Bundesrat will dem Parlament umgehend eine Botschaft überweisen, damit es den Betrag doch noch freigibt. Er möchte, so heisst es in der Medienmitteilung, damit «unterstreichen, dass die Schweiz auch in Zukunft eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt».
Genau darin liegt das Problem. Es ist die EU, die politische Druckmittel einsetzt, die unter «zuverlässigen Partnern» eigentlich nicht angebracht sind. Die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz oder die Diskriminierung bei der Forschungszusammenarbeit oder der Stromversorgung haben nichts mit dem Rahmenabkommen und dessen Rahmen für den Marktzugang in bestimmten Sektoren zu tun. Und bei der Blockade der Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse handelt die EU mindestens wider Treu und Glauben, wie Professor Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtes, unlängst festgehalten hat.

«Notfalls muss das Parlament aber klarmachen, dass Machtgehabe und politischer Druck nur Gegendruck zur Folge haben.»


Statt das unterwürfige «Büebli» zu spielen, sollte die Schweiz klarmachen, dass sie sich grosszügig an der Entwicklung osteuropäischer Staaten beteiligt, aber freiwillig und nur dann, wenn die EU auf jegliche Diskriminierung verzichtet. Der Bundesrat setze sich dafür ein, heisst es in der Medienmitteilung. Das ist gut so. Notfalls muss das Parlament aber klarmachen, dass Machtgehabe und politischer Druck nur Gegendruck zur Folge haben.

Kein «Eintrittspreis»

Deshalb ist auch davor zu warnen, in der Botschaft an das Parlament die Sichtweise der EU zu übernehmen, dass es sich beim Kohäsionsbeitrag um eine Art «Eintrittspreis» für den Binnenmarkt der EU handelt. Da Freihandel immer beiden Seiten nützt, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb eine Seite dafür bezahlen soll. Freihandel ist seit Jahrhunderten der wohlstandsfördernde Normalzustand. Dass Bürokraten dafür Geld erhalten sollen, wenn sie darauf verzichten, den Menschen und ihren Unternehmen Hindernisse in den Weg zu legen, sagt mehr über die Europäische Union und ihre wirtschaftspolitische Verirrung aus als ihr eigentlich lieb sein kann.
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