Klimaschutzartikel - brauchen wir das?
Der Spannungsbogen ist sehr kurz für diese Frage, denn den meisten wird meine Antwort wohl klar sein: Nein.
Ich bin ganz grundsätzlich der Meinung: Symbolpolitik gehört nicht in eine Verfassung. Bringt ein Gesetz nichts, dann kann man es sich sparen.
Bereits heute steht in unserer Kantonsverfassung paraphrasiert: Kanton und Gemeinden schützen Mensch und Umwelt und fördern nachhaltige Technologien. Warum dann dieser Artikel? Marketing.
Es ist mir klar, je mehr sinnlose Gesetzesartikel, desto mehr Publicity für links-grün. Der Auftrag an unsere Politikerinnen und Politiker ist aber nicht, möglichst oft in den Medien zu erscheinen, sondern Politik zu formen, die uns allen wirklich etwas bringt: Dies scheint jedoch nicht bei allen das Verständnis von Politik zu sein, weshalb wir nun über diesen Artikel abstimmen müssen. Hauptsache, wir haben mal wieder übers Klima geredet, aber nichts gemacht.
