Klima-Klagen: Der Gerichtshof für Menschenrechte wird immer aktivistischer. Was heisst das für die Schweiz?

Klima-Klagen: Der Gerichtshof für Menschenrechte wird immer aktivistischer. Was heisst das für die Schweiz?

Wenn es um Klimaklagen geht, fällt der EGMR immer mehr politische Endscheide. Was hat das für Auswirkungen auf die Schweiz? Noch keine, sagen zwei Rechtsexperten. Aber Vorsicht sei geboten.

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von Sebastian Briellmann am 14.5.2021, 07:46 Uhr
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Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht vermehrt in der Kritik, dass er bei Klimafrage immer aktivistischer agiert. Diese Politisierung der Justiz erreicht nun auch die Schweiz. Hintergrund ist eine Klage des Vereins «Klimaseniorinnen», der fordert, dass die Schweiz insgesamt – und vor allem für ältere Frauen, die besonders empfindlich auf Hitze reagieren – zu wenig gegen den Klimawandel vorgehe. Diese Klage hat überraschend die erste Hürde genommen. Das Bundesamt für Justiz muss nun Stellung nehmen.
Helen Keller, die ehemalige Schweizer Richterin am EGMR, hat sich in der «NZZ am Sonntag» über die Arbeit ihres früheren Arbeitgebers geäussert. Sie begrüsst die Tatsache, dass der EGMR sogenannte Klimaklagen neu prioritär behandelt. Keller sagt: «Das Klima ist für die Menschenrechte elementar. Wenn wir das nicht anpacken, können wir uns alles andere schenken.»
Das Problem: In den Menschenrechten kommt das Klima gar nicht vor. Keller, langjährige Richterin am EGMR, sieht aber einen Ausweg: nämlich einfach so tun als ob, sprich: Das Klima in ein bestehendes Menschenrecht hineininterpretieren.

Bitte nicht übertreiben

Für den Umweltrechtler Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der HSG, ist die Strategie des EGMR nicht nur positiv. Er sagt: «Der Gerichtshof versucht zwar seit einiger Zeit schon Menschen vor Umweltbeeinträchtigungen zu schützen. Im Bereich der Klimaveränderungen haben wir es aber nicht mit unmittelbaren Opfern zu tun. Die Massnahmen und Abwägungen zum Schutz der Menschen sind umso komplexer und in weiten Teilen politischer Natur.»
Man dürfe den Sachverhalt aber auch nicht überschätzen. Noch gebe es ja kein Urteil. Für Hettich steht fest: «Wichtig ist es, dass das Recht durch Gerichte nur in kleinen Schritten weiterentwickelt wird; so bleibt es für Bürger vorhersehbar und verlässlich.» Mit Urteilen, die die ferne Zukunft betreffen, scheint diese Verlässlichkeit und die Nachvollziehbarkeit jedoch gefährdet. Helen Keller sieht das in der «NZZ am Sonntag» anders: «Wenn der Gerichtshof dieser Rolle im 21. Jahrhundert gerecht werden will, muss er sich auch zur Klimaerwärmung und deren Auswirkung auf die Menschenrechte äussern.»
Das empfinden Klimaaktivisten offensichtlich ebenfalls so: In den letzten Jahren gehen sie im Kampf für ihre Anliegen nicht nur den politischen Weg, sondern auch den juristischen. Beim EGMR sind zahlreiche Klimaklagen hängig; auch die Schweiz wird nicht nur von Seniorinnen verklagt, sondern auch von portugiesischen Jugendlichen. Inhalt: Die Zukunft ihrer und der folgenden Generationen sei gefährdet.

Die Schweiz lässt sich nicht beeindrucken

Aber geht das überhaupt, in die Zukunft hinein zu richten? Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, sagt: «Das ist durchaus nicht unproblematisch. Aber alle Länder, also auch die Schweiz, die das Pariser Klimaabkommen demokratisch beschlossen haben, stärken auf diesem Weg auch Schutzrechte gegenüber zukünftigen Ereignissen.»
Für die Schweiz sieht Glaser aktuell keinen Grund zur Beunruhigung. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht liessen sich von diesem Trend, aktivistische Urteile zu fällen, nicht beeindrucken. «Das ist auch richtig so. Staatliche Gerichte müssen zurückhaltend bleiben, gerade wenn es um globale Themen geht.» Eine Grenze würde dann überschritten, wenn der EGMR Gesetze erlassen könnte, wozu ihm aber die Kompetenz fehlt. Da es sich nur um Vorgaben handelt, haben immer noch die staatlichen Gerichte und das Parlament das letzte Wort.
Es gibt aber ein anderes Problem: Die Europaratsstaaten halten sich unterschiedlich stark an die Vorgaben des EGMR. Polen schert aus, aber auch Frankreich oder Deutschland beachten nicht alle Urteile. «Die Schweiz», sagt Glaser, «befolgt die Vorgaben jedoch konsequent. Dies darf aber letztlich nicht dazu führen, dass die Schweiz strenger behandelt wird als renitentere Länder.» Dass der EGMR in die Gesetzgebung von Ländern eingreift, ist in Grossbritannien immer wieder Anlass zu Kritik. Die Briten haben sich schon vor zwanzig Jahren unter der Regierung Blair dagegen verwahrt, Urteile aus Strassburg direkt anzuwenden.

EGMR: Akzeptanzverlust?

Keller sieht das anders, wie sie der «NZZ am Sonntag» sagt: «Der EGMR wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um ­weitere Menschenrechtskatastrophen möglichst zu verhindern. Wenn der Gerichtshof dieser Rolle im 21. Jahrhundert gerecht werden will, muss er sich auch zur Klimaerwärmung und deren Auswirkung auf die Menschenrechte äussern.»
Glaser sieht auch beim EGMR Tendenzen, dass die Urteile zu weit gingen. Alarmierend sei das nicht. Noch nicht? Glaser sagt: «Es gibt diese Fälle, aber es sind Ausreisser. Je weiter sich der EGMR zum Fenster herauslehnt, desto mehr steigt aber die Gefahr, dass die Urteile an Akzeptanz verlieren.»
Glaser betont jedoch, dass in der Schweiz keine Verpolitisierung der Justiz stattgefunden habe: «Unsere Gerichte vermeiden solche Konflikte jeweils elegant, in dem sie auf die politischen Instrumente verweisen.» Ein viel kritisiertes Urteil des Bezirksgerichts Lausanne, das tennisspielende Klimaaktivisten in einer Credit-Suisse-Filiale wegen Hausfriedensbruch freigesprochen hatte, wurde etwa in zweiter Instanz korrigiert.

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