Klägergemeinschaft geht gegen Coronamassnahmen vor

Klägergemeinschaft geht gegen Coronamassnahmen vor

Gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wird beim Obergericht des Kantons Bern Klage eingereicht. Daran beteiligt sind mehrere tausend Personen. Sie wollen auf diesem Weg die aktuelle Coronapolitik des Bundes beenden. Eine weitere Klage soll im Januar folgen.

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von Stefan Millius am 23.12.2021, 09:00 Uhr
Bild: Pixabay
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Das Schweizer Rechtswesen kennt das Instrument der Sammelklage nicht. Es ist aber möglich, Klägergemeinschaften zu bilden. Die Beteiligten geben dabei einem Anwalt die Vollmacht, in ihrem Namen Klage zu erheben.
Der Verein «Wir Menschen» mit Sitz im jurassischen Vendlincourt sammelt seit Wochen solche Vollmachten. Bisher haben über 12'000 Personen diese erteilt. Die Mitkläger erklären sich mit ihrer Vollmacht bereit, «an Klagen und Beschwerden jeglicher Art gegen alle verfassungswidrigen und/oder unverhältnismässigen Coronavirus (COVID-19) Massnahmen zu partizipieren».

Zunächst zwei Klagen geplant

Heute Donnerstag trifft nach Informationen, die dem «Nebelspalter» vorliegen, beim Berner Obergericht eine erste Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein, eine zweite soll im Januar folgen. Das Risiko der Prozesskosten trägt der Verein, auf den einzelnen Beteiligten sollen demnach keine Kosten zukommen. Finanziert wird das juristische Vorgehen durch Spenden.
Ein Team aus Juristen und Anwälten um Heinz Raschein unterstützt «Wir Menschen». Der Jurist im Ruhestand aus Graubünden war schon früh eine prägende Figur in der Coronakrise. Er bot unter anderem ein rechtliches Attest an, das von der Maskenpflicht befreien sollte, von den Behörden allerdings nicht akzeptiert wurde. Für die Klägergemeinschaft «Wir Menschen» hatte er bereits eine Stimmrechtsbeschwerde vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im November einreichen lassen.
In der ersten Klage wird eine «gerichtliche Klärung und Feststellung einiger Sachverhalte» gefordert. Dabei geht es unter anderem um die Aussagekraft des PCR-Tests, die Frage der Isolierung des SARS-CoV-2Virus und die «einseitigen Einschätzungen von impfbefürwortenden Virologen», auf denen die Verordnungen des Bundesrats basierten.

Bei Nichteintreten geht es weiter

Der Verein rechnet selbst nicht mit einem schnellen Erfolg, wie einer seiner Vertreter gegenüber dem «Nebelspalter» sagt. Man werde «so lange klagen, bis der offene Diskurs der Fachleute beider Meinungsrichtungen möglich wird.» Deshalb sammle man nach wie vor Vollmachten für weitere Klagen. Für die aktuelle wird nur ein Teil der Unterschriften eingesetzt. Ziel sei es, «eine Lawine des Widerstands auszulösen». Ein Nichteintreten auf die erste Klage gebe dem Verein «Hinweise für die nächsten Schritte» und die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage bei der nächsten Instanz.
Die rechtlichen Schritte dürften in erster Linie Symbolcharakter haben. «Wir Menschen» rechnet selbst damit, dass die Klagen abgeblockt werden «trotz bester Fakten, Argumente und Dokumentationen». Es gehe darum, mit den Klagen die Öffentlichkeit zu erreichen und diese «vom Unrecht der Verantwortlichen zu überzeugen.»

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