Karin Keller-Sutter: Heldin oder Hypothek?

Karin Keller-Sutter: Heldin oder Hypothek?

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von Stefan Millius am 25.3.2021
 Bundesrätin Karin Keller Sutter. (Bild: World Economic Forum / Faruk Pinjo)
Bundesrätin Karin Keller Sutter. (Bild: World Economic Forum / Faruk Pinjo)
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Sie war einst das politische Aushängeschild einer ganzen Region. Jetzt gibt es Kratzer im Lack. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fährt eine Coronastrategie, die sie in ihrer eigenen Heimat Sympathien kostet.

Justizministerin Karin Keller-Sutter trägt die Coronapolitik des Bundesrats stoisch mit. Sie äussert sich höchstens, um ihre Kollegen zu verteidigen. Ganz anders als zu ihrer Zeit als St.Galler Regierungsrätin. Dort erwarb sie sich den Ruf einer «eisernen Lady». Legendär ist ihr Kampf gegen Fussball-Hooligans. Im Land des FC St.Gallen und seiner hartgesottenen Fans kein einfacher Weg.

Neue Rolle – neue Person

Diese Zeiten sind vorbei, und vor der eigenen Haustür konstatiert man das zum Teil erstaunt und enttäuscht. Vor allem Gewerbler aus der Basis der St.Galler FDP verstehen nicht, dass «ihre» Bundesrätin die Coronamassnahmen voll mitträgt. In ihrer eigenen Region waren die Erwartungen in sie besonders gross. Nach dem Motto: Wer, wenn nicht sie, könnte Gegensteuer geben?
Einige belassen es bei einer inneren Kündigung, andere reagieren. Wie Elisabeth Brunner-Müller aus Schmerikon. Sie war einst St.Galler FDP-Kantonsrätin und Gemeinderätin an ihrem Wohnort. Das lokale Exekutivamt räumte sie im Mai 2020, die Wiederwahl in das Kantonsparlament verpasste sie im selben Jahr, als es viele prominente Abwahlopfer gab. Seit knapp vier Wochen ist sie nicht mal mehr FDP-Mitglied. Das, nachdem sie einige Jahre als eine der weiblichen Hoffnungen der Kantonalpartei gegolten hatte.

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Ex-FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller ist aus der Partei ausgetreten.

«Ich konnte das nicht mehr weiter mittragen», sagt die Pflegefachfrau zu ihrem Austritt. Ihre Partei sei einst Vorreiterin gegen Bürokratie gewesen, nun stehe sie beim Thema Corona für deren Ausbau. «Die KMU waren im Sommer innovativ und haben einen Teil ihres Verlusts aus dem Frühjahr wettgemacht, jetzt werden sie bestraft für die Ausfälle im Herbst und Winter, weil sie zu viel verdient haben – und die FDP, die sagt, dass sich Arbeit lohnen muss, macht das mit?»

Beizertochter als oberste Kontrolleurin

Dass das auch KKS tut, wie sie in ihrem Heimatkanton liebevoll genannt wird, können sie und viele andere nicht nachvollziehen. Die Bundesrätin stammt aus einer Beizerfamilie in Wil und hat sich stets gewerbenah positioniert. Als Justizministerin sei sie nun aber damit beschäftigt, «Maskensünder zu verhaften oder die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren», sagt Brunner-Müller. «Aber gerade die FDP sollte den Bürgerinnen und Bürgern vertrauen und die Massnahmen, die gegen die Freiheit verstossen, bekämpfen, nicht umgekehrt.»
Auch dem St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler, der auch mal gern gegen die Parteilinie handelt, wird nachgesagt, er beobachte die Arbeit von Karin Keller-Sutter in Coronazeiten kritisch. Dazu etwas sagen mag er aber nicht. «Ich spreche gerne über die Massnahmen, aber nicht über Personen», so seine lakonische Antwort. Überzeugung klingt anders.

«Keine Austrittswelle»

Die Spitze des St.Galler Freisinns will von atmosphärischen Störungen vor der eigenen Haustür nichts wissen. Man stelle keine Austrittswelle fest, sagt der St.Galler FDP-Kantonalparteipräsident Raphael Frei. Zudem habe Keller-Sutter ja gerade erst «dezidiert Stellung genommen zu den Angriffen der SVP gegen unsere demokratischen Institutionen.» Dieses Interview habe «für viel positives Aufsehen gesorgt.»
Dabei ist das für viele an der Basis gerade das Problem: Ein Teil der St.Galler FDP-Basis teilt die «Angriffe» der SVP auf die Politik des Bundesrates durchaus. Darüber sprechen will aber kaum jemand, schon gar nicht mit Namen. Er müsse sich zwar derzeit immer wieder anhören, wie man nur bei der FDP Mitglied sein könne, sagt ein ehemaliger Lokalpolitiker aus dem Rheintal. «Aber St.Gallen ist endlich wieder im Bundesrat, da wäre man ein Nestbeschmutzer, wenn man Keller-Sutter kritisiert.»

Wenig Einsatz

Hält sich Karin Keller-Sutter einfach brav ans Kollegialitätsprinzip, wirbelt aber hinter den Kulissen zugunsten der Wirtschaft? Offenbar nicht. Bundeshausinsider sagen, dass die Bundesrätin sogar weitgehend auf das Einreichen von Mitberichten zum Thema Corona verzichte, obwohl ihr Justiz- und Polizeidepartement von vielen Entscheidungen betroffen ist.
Diese Passivität ist kaum ein Zufall. In wenigen Jahren könnte es um die Frage gehen, wer den dann vielleicht einzigen verbleibenden Sitz der FDP im Bundesrat erhält. Karin Keller-Sutter hat sich für Zurückhaltung beim polarisierenden Thema Corona entschieden. Ob die Strategie aufgeht, ist offen. Es gibt Anzeichen dafür, dass zumindest dort, wo man sie einst mit Begeisterung trug, die Distanz wächst. Bröckelt es im Kleinen, entstehen oft auch Risse im Gebälk.
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