Keine Waffen zu exportieren kann auch amoralisch sein
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Letzte Woche befand der Nationalrat als Zweitrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative. Wie schon die Kleine Kammer entschied er, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes zu streichen. Betroffen von dieser Streichung sind vor allem Rüstungsexporte in westlich-demokratische Staaten.