Das Parlament hat einer Verschärfung der Exportkriterien für Rüstungsgüter zugestimmt. Möglich machten das Parlamentarier, die sich gemäss eigenen Angaben von moralischen Faktoren leiten liessen. Nur: Vom moralischen Standpunkt aus gesehen ist die Verschärfung viel eher Rück- als Fortschritt.

Keine Waffen zu exportieren kann auch amoralisch sein

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Mit knapper Mehrheit entschied sich der Ständerat letzte Woche für die «Nein ist Nein»-Variante. Da er an der Möglichkeit von Geldstrafen selbst bei Vergewaltigung festhielt, müsste von der «Nein heisst gar nichts»-Variante gesprochen werden. Der Politik ist die Moral abhanden gekommen. 

Sexualstrafrecht: Die «Nein heisst gar nichts»-Variante

Immer wieder kommt es in den USA zu Gewalttaten mit Schusswaffen – wie vor einigen Tagen in Texas. Die Schuld wird jeweils den Waffengesetzen gegeben, die zu lasch seien. Besser wäre es, die Freiheit von gefährlichen Psychiatriepatienten einzuschränken.

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