«Aufrecht Schweiz»: Bürgerrechtsbewegung statt Partei

«Aufrecht Schweiz»: Bürgerrechtsbewegung statt Partei

Der neue Verein «Aufrecht Schweiz» will bei lokalen, kantonalen und nationalen Wahlen mit eigenen Kandidaturen antreten. Getragen wird er von mehr als einem Dutzend Gruppierungen, welche die Coronapolitik kritisieren. Links oder rechts: Das soll dabei kein Thema sein.

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von Stefan Millius am 2.12.2021, 05:00 Uhr
Illustration: Marina Lutz
Illustration: Marina Lutz
Die «Freunde der Verfassung sind dabei», die Aktionsbündnisse Urkantone und Ostschweiz, der Verband Freie KMU, das Lehrernetzwerk Schweiz, die «Freien Linken» und einige mehr. Sie bilden das ideelle Fundament des neuen Vereins «Aufrecht Schweiz». Dieser will das tun, was die einzelnen Gruppierungen für sich bisher immer ausgeschlossen hatten: mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen antreten.
Eine ideologische Positionierung gibt es nicht, aber einen Katalog mit Werten, zu denen man sich für eine Kandidatur bekennen muss. In diesen geht es unter anderem um den Erhalt der Grund- und Menschenrechte sowie der Meinungsfreiheit.

Keine Partei, eine Bewegung

Explizit will «Aufrecht Schweiz» keine Partei sein, sondern eine Bürgerrechtsbewegung. Ihr Ziel sei «die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Grund- und Menschenrechte», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Sie wurde zwei Tage nach dem Nein zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz verschickt. Was zeigt, dass das Ganze keine Kurzschlusshandlung ist, sondern die Vorarbeiten schon länger laufen.
In den letzten zwanzig Monaten haben einzelne Gruppierungen zu regelrechten Höhenflügen angesetzt. Die «Freunde der Verfassung» beispielsweise zählen heute mehr Mitglieder als die Grüne Partei der Schweiz. Entsprechend soll «Aufrecht Schweiz» diese Bewegungen auch nicht etwa ablösen, sondern ergänzen, wie Co-Präsident Patrick Jetzer sagt.

«Jeder einzelne Verein hat seine individuellen Ziele, die er weiter verfolgt, wir wollen nun aus dieser Bewegung heraus Kandidaturen für politische Ämter lancieren.»

Patrick Jetzer, Co-Präsident «Aufrecht Schweiz»
Nach zwei Jahren Corona haben laut Jetzer viele Menschen eine Aversion gegenüber konventionellen Parteien entwickelt, die oft nicht fähig seien, konstruktiv miteinander zu sprechen.

Trittbrettfahrer vermeiden

Neue Bewegungen lösen meist einen grossen spontanen Zulauf aus. Wie will «Aufrecht Schweiz» verhindern, zum Auffangbecken von bisher erfolglosen Karrieristen zu werden? Josef Ender, Sprecher von «Aufrecht Schweiz» betont, man werde die Leute, die das Siegel des neuen Vereins in Anspruch nehmen wollen, unter die Lupe nehmen, indem man ihr Stimmverhalten erfasse. Weil die Gruppierungen, die den neuen Verein ideell tragen, schweizweit gut vernetzt sind, sei es möglich, zu überprüfen, ob jemand die Werte des Vereins wirklich mittrage oder nur profitieren wolle. Man suche keine klassischen Politiker, sondern Kandidaten, die konsequent für diese Werte einstünden.
«Aufrecht Schweiz» ist aus der Coronasituation heraus entstanden und wirkt deshalb auf den ersten Blick wie ein Ein-Themen-Gefäss. Es gebe aber, sagt Patrick Jetzer, selbst auf kantonaler oder kommunaler Ebene viele Themen über Corona hinaus, die neue Perspektiven erfordern. «Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, wie die Macht immer weiter nach oben delegiert wurde – und unten machen alle mit.» Die Verordnungen und Einschränkungen aufgrund eines Virus können sich laut Jetzer bei anderen Themen wiederholen, beispielsweise beim Klima. Entsprechend sei der Einsatz für die Grundrechte und die individuelle Freiheit über Corona hinaus wichtig.

Niederlagen werden einkalkuliert

Grundsätzlich sei man startbereit, sagt Josef Ender. Schon kurz nach der Ankündigung, bei Wahlen aktiv zu werden, sei die Webseite von einem Zulauf überrannt worden. Nun werden die Interessenten gesichtet. Das Ziel sei es, bei möglichst vielen Wahlen mit eigenen Kandidaturen präsent zu sein. Dass nicht jeder Anlauf erfolgreich sein wird, sei ihnen bewusst, sagt Patrick Jetzer. Doch die Bürgerrechtsbewegungen, die hinter «Aufrecht Schweiz» stehen, seien schon lange aktiv und keine Eintagsfliegen. «Wenn wir verlieren, lernen wir immerhin dazu.»
Dass der Einsatz für Grundrechte und Meinungsfreiheit kein Selbstläufer ist, zeigt sich bereits jetzt. Schon in der Gründungsphase stiess «Aufrecht Schweiz» auf Widerstände. So scheiterte der Verein beispielsweise beim Versuch, ein Bankkonto zu eröffnen. Dieselbe Bank habe danach anderen massnahmenkritischen Vereinen, die dort bereits Kunden waren, den Stecker gezogen. Das dürfte bei den kritischen Geistern der neuen Bewegung aber die Motivation wohl eher noch steigern.

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