Kartellgesetz: Frontalangriff auf das Bundesgericht

Das Parlament will das Kartellrecht schwächen, weil ihm die Rechtssprechung nicht gefällt. Das ist keine gute Idee – weder für die Wirtschaft noch die Konsumenten.

image 22. März 2022, 19:00
Wollte das Kartellrecht «wirksamer gestalten»: Ständerat Français . Bild: Keystone-SDA
Wollte das Kartellrecht «wirksamer gestalten»: Ständerat Français . Bild: Keystone-SDA
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Am 13. Dezember 2018 reichte der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français folgende Motion ein: Um die Kartellrechtsgesetzgebung «wirksamer zu gestalten und die Unsicherheiten in Bezug auf ihre Anwendung zu verringern», sollte Artikel 5 Kartellgesetz (KG) «präzisiert» werden.

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