Kapituliert, und dann ist nichts passiert

Kapituliert, und dann ist nichts passiert

Es war der Tiefpunkt: Mitte März 2020 nahm sich das Schweizer Parlament selber aus dem Rennen. Aus, fertig. Die gesetzgebende Gewalt im Staat akzeptierte, was der Bundesrat sagte - und ging nach Hause. Dieses beschämende Kapitel ist nicht aufgearbeitet.

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 27.4.2021, 07:00 Uhr
Leerer Parlaments-Saal. Quelle: parlament.ch
Leerer Parlaments-Saal. Quelle: parlament.ch
Es ist der 15. März 2020, als sich in Bundesbern historisches zuträgt. Einen Tag, bevor der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ausruft und sämtliche Handlungskompetenzen auf sich vereinigt, teilen die Parlamentsdienste die Kapitulation des Bundesparlaments mit. In einem dürren Tweet heisst es: «Keine dritte Sitzungswoche. Aufgrund der sich rapide verschlechternden #Coronavirus Situation haben die Ratsbüros beschlossen, die Session auf Antrag der Verwaltungsdelegation abzubrechen.»
Abbruch, fertig, alle nach Hause. «Let Bundesrat arise.»
Die Ratsbüros: das ist ein Häufchen von 18 Parlamentarierinnen und Parlamentariern; gerade einmal 7,3 Prozent der Abgeordneten. 7,3 Prozent der obersten Staatsgewalt fällten den Entscheid, die Demokratie weitgehend abzubrechen. Theoretisch hätte das Häufchen noch bescheidener sein können: In den Ratsbüros sitzen nämlich die Fraktionspräsidenten – gäbe es weniger Fraktionen unter der Bundeshauskuppel, wären auch die Ratsbüros kleiner.
Man kann sich fragen, ob es um das Schweizer Staatsgefüge gut bestellt ist. Oder anders: Ob in jener Demokratie, die sich gerne als DIE Paradedemokratie aufspielt, institutionell alles in Ordnung ist. Denn: In einer Demokratie haben selten so wenige so vielen so wichtige Rechte weggenommen.
Harsche Kritik von Fachleuten
Das Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) stellte dem Parlament daraufhin ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. (https://www.zdaarau.ch/nach-dem-lockdown-vorschläge-zur-stärkung-des-parlaments-in-ausserordentlichen-lagen) Das Parlament sei aufgrund des Verfahrensrechts gelähmt gewesen. Es sei überdies strukturell schwach aufgestellt. Ausserdem fehle eine explizite Pflicht, in Notsituationen Verantwortung zu übernehmen - obschon die Bundesversammlung oberste Gewalt im Bund ist. In besonderen Lagen könne das Parlament keine konstruktive und den Bundesrat kontrollierende Rolle übernehmen.
Das ZDA schlug etliche Reformen zur Stärkung des Parlaments in Krisensituationen vor. Zum Beispiel mehr und raschere Mitsprache bei Notverordnungen des Bundesrats. Oder eine Verpflichtung zur Abhaltung von Sofort-Sitzungen in ausserordentlichen Situationen. Für den Fall, dass physische Sitzungen nicht möglich wären, sollten die Räte imstande sein, Versammlungen auf elektronischem Weg durchzuführen. Davon in Betracht gezogen, geschweige denn umgesetzt, ist seither nur weniges.
Keine Entschlossenheit erkennbar
Lapidar stellte an diesem denkwürdigen 15. März 2020 Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) fest: «Wir haben keine Geschäfte, die es notwendig machen, dass wir uns treffen.» Ich schätzte Stöckli immer als klugen Kopf, aber war er sich in diesem Moment bewusst, welchen Nonsens er von sich gab? Es ging doch nicht um Relevanz oder Dringlichkeit von abzuarbeitenden Geschäften… Bei der freiwilligen Parlamentskastration ging es um Grundsätzliches. Da hatte Stöckli und mit ihm viele andere die Bürokratenbrille auf.
Dass das Parlament in seiner Gesamtheit damals nicht fähig war und noch heute nicht willens ist, die staatspolitische Bedeutung des unrühmlichen Akts zu erkennen, ist eindeutig. So müssten wir auch heute damit rechnen, dass die Volksvertreter den Betrieb schlichtweg einstellen würden. Denn unterdessen ist einfach zu wenig passiert. Man hat zwar in der Wintersession einige Vorstösse debattiert und sogar entschieden: So dürfen Mitglieder des Nationalrats jetzt aus dem Home-Office den Abstimmungsknopf drücken. Aber das ist auch schon alles. Ein parlamentarischer Betrieb mit allem, was dazugehört, das gibt es nicht.
«Rein technisch wäre eine digitale Durchführung möglich», sagen allerdings die Parlamentsdienste auf Anfrage. Noch hapert es beim Rechtlichen. Artikel 159 der Bundesverfassung sagt nämlich: «Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.» In Bern sinnieren sie nun darüber, was im digitalen Zeitalter «anwesend» bedeuten könnte. Derweil haben die Letten mit einer E-ID, speziellen Parlamentscomputern und entsprechenden Informatiksystemen die parlamentarische Arbeit längst digitalisiert. Bei uns bringt jeder Parlamentarier seinen eigenen Rechner ins Bundeshaus.
Lassen wir es hier bewenden, und schauen wir, wie weit das Schweizer Parlament bis am 15. März 2022 gekommen ist.

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