Kampfjet: Amherd punktet trotz Lockangebot aus Paris

Kampfjet: Amherd punktet trotz Lockangebot aus Paris

Die Amerikaner bekommen den Milliardenzuschlag, obwohl Frankreich noch ein politisches Angebot machte. Europäische Anbieter sind enttäuscht – Cassis ebenfalls.

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von Serkan Abrecht am 2.7.2021, 06:16 Uhr
Viola Amherd entscheidet sich für den Jet von Lockheed Martin. Bild: VBS/Lockheed Martin/Nebelspalter
Viola Amherd entscheidet sich für den Jet von Lockheed Martin. Bild: VBS/Lockheed Martin/Nebelspalter
Mitarbeit: Dominik Feusi
Sie haben dann doch alles nichts gebracht. All die Indiskretionen im Vorfeld, die Kampagnen der Tamedia-Blätter, die Drohungen der Linken und die politische Kampagne des Kampfjetanbieters Airbus: Der Bundesrat entscheidet sich für den F-35A des amerikanischen Konzerns Lockheed Martin. «Ein sehr deutliches Resultat», sagt Bundesrätin Viola Amherd zum Abschneiden des Jets im Evalutionsbericht.
Im gesamten Kosten-Nutzen-Verhältnis habe der F-35A weit vor den anderen Konkurrenten gelegen. Einerseits aufgrund seiner technischen Fähigkeiten (lesen Sie hier mehr dazu) und andererseits sei er auch am günstigsten. Fünf Milliarden kostet die Beschaffung, wie Bundesrätin Amherd sagt. Das ist eine Milliarde weniger als das letzten Herbst beschlossene Kostenfenster vorsieht. Mit 15,5 Milliarden bei den Gesamtkosten über die Lebensdauer von 30 Jahren ist das Flugzeug zwei Milliarden günstiger als der zweitbeste Anbieter.
Offiziell wird die Rangliste bei der Evaluation nicht angegeben. Gemäss Informationen des «Nebelspalters», folgten auf die F-35A die ebenfalls aus Amerika stammende Super Hornet, die französische Rafale und das Schlusslicht machte der Eurofighter.

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Wollte den Bundesrat noch beeinflussen: Frankreichs Präsident Macron. Bild: Shutterstock

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die SP haben bereits eine Initiative angekündigt, um den Kauf eines amerikanischen Kampfjets zu verhindern. Doch, wie Amherd mehrmals betone, habe die politische Komponente keine Rolle gespielt. Sie durfte es nicht. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verbiete es dem Bund sogar, wie die NZZ berichtete. «Der Flugzeugtyp hat bei den drei Hauptkriterien Wirksamkeit, Produktesupport und Kooperation am besten abgeschnitten», so Amherd. Punkt.

Das französische Angebot

Gemäss zwei unabhängigen Quellen lag dem Bundesrat ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnetes «Memorandum of understanding» vor, in dem er der Schweiz Zugeständnisse bei der Abrechnung der Besteuerung der französischen Grenzgänger zusicherte. Davon hätten insbesondere die Kantone Basel-Stadt und Genf profitiert. Das Memo war über Monate von den Staatssekretärinnen Livia Leu, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Daniela Stoffel und Pälvi Pulli, der Chefin Sicherheitspolitik im VBS, ausgehandelt worden (hören Sie hierzu unseren Podcast).
Besonders enttäuscht wird wohl, nebst den drei unterlegenen Anbietern, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) sein. Wie der «Nebelspalter» von mehreren Quellen weiss, setzte er sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens für ein europäisches Flugzeug ein. Dass der Typenentscheid vom EDA an die Presse gelangte, wie mehrere Quellen vermuten, dementiert das EDA.
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Serkan Abrecht, 22.7.2021
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