Kampfbegriffe: Notstand

Kampfbegriffe: Notstand

In lockerer Folge stellt der Nebelspalter politische Kampfbegriffe vor. Dieses Mal geht es um den Notstand.

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von Claudia Wirz am 25.10.2021, 18:00 Uhr
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Wer offenen Auges durch die Schweiz wandelt, sieht ein Land der Glückseligen. Es geht uns gut in der Schweiz, unverschämt gut. Die Luft ist rein, das Wasser halbwegs sauber, die soziale Sicherheit ist gross, die öffentliche ebenso, die Natur ist schön und für jedermann leicht zugänglich.
Die Arbeitslosenquote ist tief, Gesundheits- und Bildungswesen gehören zu den besten weltweit, der Wohlstand ist vergleichsweise gleichmässig verteilt, eine Banlieue-Problematik wie in Frankreich kennt man hier nicht, der Beitrag der hiesigen Unternehmen zur Integration und sozialen Kohäsion ist bemerkenswert und an Freizeit, um all das Schöne zu geniessen, mangelt es auch nicht.

Notstand überall

Und trotzdem herrscht scheint's überall Notstand. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man sich durch allerlei Politpostillen liest oder besorgten Politikern zuhört. An den Klimanotstand haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Seit die Klimaikone Greta Thunberg erschienen ist, wird er uns bei jeder Alltagsverrichtung vorgehalten. Als erste Schweizer Stadt rief Basel im Februar 2019 «symbolisch» den Klimanotstand aus; weitere folgten auf dem Fuss.
Nichts soll eben mehr gehen ohne schlechtes Gewissen. Und um selbiges zu entlasten, werden auch Unternehmen zu Aktivisten und üben sich darin, ihre Bussübungen im Namen der Nachhaltigkeit an die grosse Glocke zu hängen. Und so gibt heute fast nur noch nachhaltige Businessmodelle. Der vermeintliche Klimanotstand ist eben auch eine dankbare Marketingstrategie.
Notstand herrscht aber mitnichten nur beim Klima. Notstand herrscht an allen Ecken und Enden; es gibt den Pflegenotstand und den Hausarztnotstand. Der Krippennotstand wird vom Bund seit vielen Jahren mit vielen hundert Millionen Steuerfranken bekämpft – schliesslich gilt die Schweiz bei der Frühförderung anders als etwa Frankreich als «Entwicklungsland».
Gravierend ist auch der Bildungsnotstand, vor allem in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit, und der digitale Notstand macht ebenfalls Sorgen. Der Artenvielfalt-Notstand ist auf der politischen Agenda und ein Notstand zeichnet sich auch auf dem Wohnungsmarkt ab, angeblich wegen «der Profitgier der Spekulanten». Man könnte also meinen, die Schweiz sei ein Land der Elenden. Das entspricht indes nicht der allgemeinen Wahrnehmung; seit Jahren hält die Schweiz beim World-Happiness-Index der Uno eine Spitzenposition.

Geld und Macht

Warum also das ganze Drama um den allgegenwärtigen Notstand? Es ist wie immer: Es geht um Geld und Macht. Um Geld geht es, weil man leichter an Subventionen kommt, wenn erst einmal ein Notstand geltend gemacht wird. Die Notstand-Rhetorik verfolgt den Zweck, die öffentliche Meinung auf «Handlungsbedarf» einzuschwören. Im Politsprech steht «Handlungsbedarf» stets synonym für Staatseingriffe, und diese wiederum sind fast immer mit neuen Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen verbunden.
Das Beispiel der Krippenförderung zeigt diesen Vorgang exemplarisch. Das Gleiche wiederholt sich nun mit der Pflegeinitiative. Seit Beginn der Coronapandemie wird uns das Narrativ vom vermeintlichen Pflegenotstand von linken und staatsnahen Medien sowie von Gewerkschaften geradezu mantramässig eingetrichtert, bis uns diese «Wahrheit» in Fleisch und Blut übergeht und spätestens am Abstimmungssonntag nicht mehr hinterfragt wird. Und das wiederum öffnet teuren planwirtschaftlichen Experimenten Tür und Tor.
Um Macht wiederum geht es, weil der Notstand auch eine staatspolitische Funktion hat. Ein erklärter Notstand bedeutet letztlich die Anwendung von Notstandsmassnahmen, also Notrecht. Und Notrecht rechtfertigt die Ausschaltung demokratischer Prozesse. Herrscht also der Notstand nicht nur rhetorisch, sondern eben auch rechtlich, dürfen sich die Behörden über bestehendes Recht hinwegsetzen und auch Grundrechte und Föderalismus in Frage stellen.
In Zeiten, da hochdotierte Spitzenbeamte schon mal öffentlich von einer «gutmütigen Diktatur» schwärmen, sollte das in der Tat jeden demokratisch gesinnten Zeitgenossen alarmieren. Sonst gibt es bald einen Demokratie-Notstand.

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Claudia WirzHeute, 14:46comments

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