Kampfbegriffe: Die Steueroase

Kampfbegriffe: Die Steueroase

In lockerer Folge stellt der Nebelspalter politische Kampfbegriffe vor. Dieses Mal geht es um die Steueroase.

image
von Claudia Wirz am 18.10.2021, 18:00 Uhr
image
Eine Oase ist ein guter Ort. Allein der Wortklang erzeugt ein wohliges Gefühl der Geborgenheit. Schliesslich bezeichnet eine Oase ein fruchtbares, dicht bewachsenes Gebiet samt Wasserstelle inmitten einer Wüste oder Steppe.
Der Begriff stammt wahrscheinlich aus Ägypten – das koptische Wort «ouahe» bedeutet «bewohnter Ort». Der Umweg über das Griechische und Lateinische führte zum deutschen Oase. Im Karawanenhandel hatte die Oase eine überlebenswichtige Funktion. Keinem auch nur halbwegs vernünftigen Geist wäre es je in den Sinn gekommen, eine Oase trockenzulegen.

Erfreuliche Ausnahme

Schnell wird der Begriff an die mitteleuropäische Lebenswelt angepasst. Eine Oase steht nun generell für «erfreuliche Ausnahme von sonst unangenehmen Erscheinungen». Schon bald gibt es allerhand Oasen in der Wüste des abendländischen Alltags. Da gibt es die grüne Oase mitten im belebten Quartier, die Wellness-Oase im Luxushotel, die Freizeit-Oase im Naherholungsgebiet oder die reformpädagogische Lern-Oase für gestresste Schüler.
Und selbstverständlich gibt es die Steueroase. Sie ist allerdings die einzige Oase, die in der öffentlichen Meinung explizit keinen guten Ruf geniesst, also nicht als «erfreuliche Ausnahme von sonst unangenehmen Erscheinungen» verstanden wird. Im Gegenteil: Die Steueroase steht für einen finsteren Ort des Unrechts, als wären tiefe Steuern eine Schandtat und hohe Steuern eine moralische Auszeichnung. Eine auf Argumenten und Kriterien basierende Definition des Begriffs gibt es nicht.

Steuern als Selbstzweck

Das ist auch kein Wunder; denn der Begriff ist hochgradig polemisch. Er löst in einer von Gerechtigkeits- und Gleichheitsphantasien besessenen Gesellschaft sofort negative Bilder und Stigmatisierungen aus. Das insbesondere von Journalisten meist gedankenlos dahingeworfene Wort eignet sich hervorragend, um einen Ort – ein Land, eine Gemeinde oder einen Kanton – mit einem Streich zu diskreditieren, ohne argumentieren zu müssen. Wer das Wort benutzt oder es kritiklos entgegennimmt, ist sich meist gar nicht bewusst, wie sehr sich mit diesem Begriff die Idee des vermeintlich gerechten Steuerzentralismus verfestigt.
Das Wort Steueroase wird – wen wundert's – sehr gerne von linken Medien und den Apologeten des Hochsteuerstaats gebraucht. Sie sehen Steuern nicht als Notwendigkeit, die im Sinne einer liberalen Marktwirtschaft stets gut begründet und auf das Minimum beschränkt sein müssen. Für sie sind Steuern moralischer Selbstzweck.
Sie sehen Steuern als Brennstoff für den immer schwerer werdenden Umverteilungsmotor der Wohlfahrtsstaaten. Steuerwettbewerb stört da nur, weil er wie ein Korrektiv wirkt und die Steuergelüste der staatlichen Institutionen zügelt; also besser den Wettbewerb ausschalten und störungsfrei die Steuern erhöhen. So leidenschaftlich die Gerechtigkeitsfanatiker vermeintliche Steueroasen bekämpfen, so grosszügig schauen sie über die wachsende Gier vieler Staaten nach immer mehr Steuergeld hinweg. Das zeigt die Inszenierung um die Pandora-Papers beispielhaft.

Schwache demokratische Legitimation

Organisationen wie die G-7 oder die OECD – oftmals sind es die gleichen Akteure – sind führend bei der Jagd auf Steuergeld. Sie brauchen Geld, um ihre Wähler und Funktionäre bei Laune zu halten. Statt von vermeintlichen Steueroasen zu lernen, ihre monströsen Verwaltungen abzuspecken und der Marktwirtschaft gute Rahmenbedingungen zu setzen, wollen sie lieber «Steueroasen austrocknen», etwa mit einer weltweit einheitlichen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen.
Hinter solchen Vorhaben steht weniger ein demokratischer Prozess als die Macht eines Steuerkartells grosser Schuldenstaaten. Diese Staaten werden immer mehr Geld brauchen, um ihre politischen Versprechen einzulösen. Und während sie ihre bürokratischen Eliten weiter aufblähen, kranken ihre Industrien an schlechten Rahmenbedingungen. In Frankreich etwa, wo sich der Sitz der OECD befindet, sind seit 1980 über 2 Millionen Industriearbeitsplätze verlorengegangen.
Überspitzt könnte man die Weltsicht der schwerfälligen Hochsteuerstaaten und ihrer Freunde folgendermassen zusammenfassen: Das Geld, das Private erwirtschaften, gehört grundsätzlich dem Staat. Allein seinem Wohlwollen obliegt der Entscheid, was im Portemonnaie der Leute und in den Kassen der Unternehmen bleiben darf. Nur wer so denkt, kann auch zur Ansicht gelangen, dass der Staat «Steuergeschenke» macht; alles, was der Staat nicht beschlagnahmt, wird nach dieser Lesart zum Geschenk.
Vielleicht wäre es ob all dieser Entwicklungen doch an der Zeit, über den Begriff Steueroase differenzierter nachzudenken. Vielleicht ist ja auch diese Oase zumindest in gewissen Fällen eine «erfreuliche Ausnahme von sonst unangenehmen Erscheinungen».

Mehr von diesem Autor

image

Kampfbegriffe: Plötzlich fühlen sich alle «diskriminiert»

Claudia Wirz7.12.2021comments

Ähnliche Themen