Kampfbegriffe: «Soziale Gerechtigkeit» ist ungerecht

Kampfbegriffe: «Soziale Gerechtigkeit» ist ungerecht

Der «Nebelspalter» stellt in lockerer Folge politische Kampfbegriffe vor. Heute geht es um die «soziale Gerechtigkeit».

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von Claudia Wirz am 27.12.2021, 14:00 Uhr
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In den letzten Jahren ist es in den Wohlstandsgesellschaften Mode geworden, die «soziale Gerechtigkeit» zu beschwören. «Soziale Gerechtigkeit» ist ein politisch wertvoller Begriff, denn mit ihm lässt sich gut Politik machen. Er tönt nicht nur gut und edel, er appelliert auch an Herz und Moral. Nur ein Unmensch könnte gegen «soziale Gerechtigkeit» sein. Es handelt sich also um einen idealen politischen Kampfbegriff.

Was heisst schon gerecht?

Doch so leicht der Begriff dahin gehaucht ist, so schwierig ist er zu definieren. In der Tat haben wohl die wenigsten eine akkurate Definition dafür parat, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» genau verstehen. Bedeutet der Begriff, dass in der gerechten Gesellschaft alle Menschen «gleich» sein sollen, und zwar nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in Bezug auf die materiellen und persönlichen Lebensumstände?
Wäre eine Welt nur dann sozial gerecht, wenn alle die gleichen Kleider trügen, in gleichartigen Wohnungen wohnten, die gleichen Möbel hätten, das Gleiche essen würden, wenn alle die Matura hätten und alle Stellenbesetzungen über Quotenzuteilungen erfolgten? Und wäre die Welt erst dann gerecht, wenn der hochspezialisierte Handchirurg gleich viel verdienen würde wie die angelernte Putzfrau?
Dass eine solche Gesellschaft weder möglich noch erstrebenswert ist, weil sie direkt in den Abgrund führen würde, dürfte selbst den leidenschaftlichsten Sozialromantikern klar sein. Schliesslich sind sozialistische Experimente ähnlicher Art ohne Ausnahme leidvoll gescheitert. Was hat es also auf sich mit der «sozialen Gerechtigkeit» in modernen Wohlfahrtsstaaten und nach heutiger Lesart?

Die ewige Umverteilung

Der liberale Philosoph Anthony de Jasay sagte es einmal so: «In der Praxis läuft ‹soziale Gerechtigkeit› darauf hinaus, alles, was die geltenden Regeln des Rechtssystems bereits verteilt haben, nochmals umzuverteilen.» Der Begriff «soziale Gerechtigkeit» ist also nichts anders als ein Euphemismus für immer mehr Umverteilung. Mit Gerechtigkeit hat er nichts zu tun.
Denn Gerechtigkeit kann erst dann eingefordert werden, wenn durch einen Regelverstoss ein Unrechtstatus entsteht. Bei rechtmässig erworbenen Gütern liegt also keine Ungerechtigkeit vor. Wer das Schlagwort «soziale Gerechtigkeit» dennoch ins Feld führt, nimmt darauf bewusst oder unbewusst keine Rücksicht. Er impliziert mit dem Begriff einfach nur, dass ein Unrecht vorliegt, ohne je den Beweis für unrechtmässige Vorgänge führen zu müssen. Er könnte es ja auch gar nicht.

Perpetuum Mobile

So entsteht die sozial ungerechte Welt quasi aus sich selbst heraus und setzt einen endlosen Prozess der Umverteilung in Gang. Jede Ungleichheit wird zur Ungerechtigkeit umdefiniert, allerdings immer nur aus der Sicht des Schwächeren. Die Steuerprogression, die das Gleichbehandlungsgebot über den Haufen wirft und die «Reichen» stark überproportional belastet, erregt keinen Anstoss bei den Verfechtern der «sozialen Gerechtigkeit», im Gegenteil. Ähnlich wie die «soziale Gerechtigkeit» funktioniert der politische Armutsbegriff.
Und so wird uns die vermeintliche Ungerechtigkeit und damit auch die Forderung nach «sozialer Gerechtigkeit» wohl für ewig erhalten bleiben, ganz egal, wie ausgeprägt die Umverteilung durch Steuern und Abgaben ist. Letztlich ist eine gerechte Welt für jene, die die Ungerechtigkeit politisch bewirtschaften, auch gar kein erstrebenswertes Ziel. Denn erstens wissen auch sie nicht, was eine gerechte Welt überhaupt ist. Und zweitens würden sie nie freiwillig ihr liebstes Schlachtross hergeben.

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Claudia WirzHeute, 05:00comments

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