Justizinitiative: Geld stinkt halt doch
Am 28. November stimmt die Schweiz über die Justizinitiative ab. (Bild: Keystone)
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat eine Parlamentarische Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates Beat Walti mit 14 gegen 5 Stimmen abgelehnt (4 Enthaltungen, Link zur Medienmitteilung). Die Initiative (Link) will die so genannten «Mandatssteuern» verbieten, welche Bundesrichter den Parteien bezahlen, denen sie angehören.
