Justizinitiative: Geld stinkt halt doch
Die Bundesrichter zahlen der Partei, der sie angehören, jedes Jahr Hunderttausende von Franken. Die Rechtskommission des Nationalrates will das so belassen. Nur die Justizinitiative kann das ändern.
Am 28. November stimmt die Schweiz über die Justizinitiative ab. (Bild: Keystone)
Jetzt 30 Tage kostenlos testen
Profitieren Sie jetzt vom kostenlosen Probeabo für 30 Tage. Sie können das Abo während den 30 Tagen jederzeit in Ihrem Profil kündigen. Danach wird das Abo automatisch in ein Monatsabo umgewandelt.Bereits ein Abo gelöst?
Möchten Sie ein anderes Abo? Klicken Sie hier
Die Rechtskommission des Nationalrates hat eine Parlamentarische Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates Beat Walti mit 14 gegen 5 Stimmen abgelehnt (4 Enthaltungen, Link zur Medienmitteilung). Die Initiative (Link) will die so genannten «Mandatssteuern» verbieten, welche Bundesrichter den Parteien bezahlen, denen sie angehören.