Justizinitiative: Geld stinkt halt doch
Die Bundesrichter zahlen der Partei, der sie angehören, jedes Jahr Hunderttausende von Franken. Die Rechtskommission des Nationalrates will das so belassen. Nur die Justizinitiative kann das ändern.
Am 28. November stimmt die Schweiz über die Justizinitiative ab. (Bild: Keystone)
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat eine Parlamentarische Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates Beat Walti mit 14 gegen 5 Stimmen abgelehnt (4 Enthaltungen, Link zur Medienmitteilung). Die Initiative (Link) will die so genannten «Mandatssteuern» verbieten, welche Bundesrichter den Parteien bezahlen, denen sie angehören.
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