Justiz-Initiative: Karl Marx war auch gegen das Losverfahren

Justiz-Initiative: Karl Marx war auch gegen das Losverfahren

Die Gegner der Justizinitiative bemühen sich nach Kräften, das qualifizierte Losverfahren lächerlich zu machen – als Casino, als «Löseln» , als Lottotreffer, als Willkür, als «unserer Justiz unwürdig». Warum so viel Häme?

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von Margit Osterloh am 9.11.2021, 10:00 Uhr
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Zunächst einmal sei festgestellt: Das qualifizierte Losverfahren hat in der Schweiz eine lange und reiche Tradition. Es wurde bis ins 19. Jahrhundert in vielen Schweizer Gemeinden und Kantonen angewandt, zum Beispiel in Bern, Basel, Genf, Freiburg oder Glarus.
An der Basler Universität wurden sogar die Professoren von 1718 bis 1818 in einem mehrstufigen, qualifizierten Losverfahren, der «Wahl zu Dreyen» gewählt. Der Hintergrund war, dass der alte «Basler Daig» die Professuren unter sich verschacherte und so die Qualität und den Ruf der ältesten Universität der Schweiz ruinierte. Das Losverfahren war damals so populär, dass es sogar zum Vorbild für die damals aufkommende staatliche Lotterie wurde, nicht etwa umgekehrt.
Freilich haben die etablierten Eliten das Losverfahren damals wie heute nicht geschätzt: Es beschränkt nämlich ihren Einfluss. Daraus erklärt sich auch, warum mit der französischen Revolution ein Verfahren in Misskredit gebracht wurde, das von Aristoteles, vom Genfer Jean-Jaques Rousseau sowie von Montesquieu, dem Begründer des modernen Rechtsstaates, als einzig wahrhaft demokratisch bezeichnet wurde.

Die Furcht vor Machtverlust

Mit der Französische Revolution wurde zwar die erbliche Aristokratie in Frage gestellt, nicht aber die gewählte Aristokratie. Fürsten und Adel erhielten den Laufpass, aber ein gehobenes, privilegiertes Bürgertum ergriff die Macht und limitierte sorgfältig die Chancen zum Aufstieg. Man hatte zu Recht Angst vor der ausbrechenden Unruhe, wenn die Unter- und Mittelschicht durch das Los mehr Mitsprache erhielten.
Auch die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien hatten keine Lust auf das Losverfahren, weil sie sich selbst als die Verkörperung einer alternativen Elite sahen. Karl Marx war sogar ein dezidierter Gegner. Der kommende Sozialismus sollte die Herrschaft von Vernunft und Plan herbeiführen.
Es ist also die Furcht vor Machtverlust, die den jeweils herrschenden politischen Eliten damals wie heute das Losverfahren suspekt macht. Die fast einhellige Ablehnung der Justizinitiative durch die Schweizer Regierung und die beiden Kammern des Parlamentes von ganz rechts bis ganz links lässt sich damit erklären.

Werdens wirklich die Besten?

Diese Ablehnung weist übrigens erstaunliche Parallelen auf zur Rückkehr der verfassungsmässig geregelten direkten Demokratie im Jahr 1949. Es ging damals um die während der Kriegszeiten ausgesetzten Volksrechte. Die Regierung und das Parlament (mit Ausnahme des Landesringes unter Führung von Gottlieb Duttweiler) waren einhellig dagegen, ihre in Kriegszeiten gewonnene Macht wieder aufzugeben. Sie mussten erst durch eine Volksabstimmung dazu gezwungen werden.
Heute darf man der Regierung und den Parteien ebenfalls unterstellen, dass sie ihren Einfluss auf die obersten Richter verteidigen wollen, indem sie das qualifizierte Losverfahren lächerlich zu machen versuchen: Nicht nur können sie so die Mandatsabgaben verteidigen, mit den sie sich zu einem nicht unerheblichen Teil finanzieren. Sie können vor allem mit dem Parteienproporz bestimmen, wer Richter werden darf und wer nicht.
Damit führen sie das Argument ad absurdum, dass nur «die Besten» zum Bundesrichter gewählt werden. Sind nur «die Besten» Mitglieder einer Partei? Bei lediglich 5-7 Prozent aller wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer, die Mitglied einer Partei sind, stellt das nichts weniger als eine Anmassung dar – nicht viel besser als die Anmassung von Karl Marx, mit sozialistischer Vernunft die Welt beglücken zu müssen.

Zur Person

Margit Osterloh ist emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich, ständige Gastprofessorin an der Universität Basel und Forschungsdirektorin bei CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.

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