Juso kämpft für umstrittene 99-Prozent-Initiative

Juso kämpft für umstrittene 99-Prozent-Initiative

Mit der 99-Prozent-Initiative erhofft sich die Juso eine Umverteilung des Schweizer Reichtums und sagt dem reichsten Prozent der Bevölkerung den Kampf an. Doch neuste Trendumfragen lassen die Frage aufkommen: Steht die Partei mit ihrem Anliegen eher alleine da?

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von Fabienne Niederer am 30.8.2021, 16:00 Uhr
Zynisch: Mit dem Heranrücken des Abstimmungssonntags gehen die Meinungen zur 99-Prozent-Initiative
immer weiter auseinander. Foto: Jürg Kühni
Zynisch: Mit dem Heranrücken des Abstimmungssonntags gehen die Meinungen zur 99-Prozent-Initiative immer weiter auseinander. Foto: Jürg Kühni
Es ist das neuste Anliegen der Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten: Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», allgemein vor allem als 99-Prozent-Initiative bekannt. Die neuste SRG-Trendumfrage zeigt nun, rund einen Monat vor dem nächsten Abstimmungssonntag: Die 99-Prozent-Initiative dürfte einen schweren Stand haben, vom Volk angenommen zu werden. In der Umfrage geben knapp 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer an, für die Kapitalbesteuerung im Herbst mit Ja stimmen zu wollen. Weitere 45 Prozent sind klar oder eher dagegen, der Rest hat sich noch nicht entschieden.
Durchgeführt hat die Umfrage das Meinungsforschungsinstitut gfs Bern. Dessen Co-Leiter Lukas Golder schätzt die Chancen für die Initiative als eher gering ein, wie er kürzlich in einem Interview mit dem Nebelspalter erklärt: «Man darf davon ausgehen, dass die Bürger bei linken Vorlagen eine gewisse Routine entwickelt haben: Mindestlohn, Grundeinkommen, Kapitalsteuer.» Diese Anliegen fänden in der Regel keine Mehrheit, so Golder. «Zudem wird bei der 99-Prozent-Initiative befürchtet, dass der Mittelstand betroffen sein könnte.»

Das will die 99-Prozent-Initiative

Von der neuen Initiative verspricht sich die Juso vor allem eines: Eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Möglich machen soll das der verstärkte Fokus auf das reichste eine Prozent, zu dem man hierzulande ab einem Vermögen von rund 4,7 Millionen Franken gehört.
Auf ihrer Webseite beschreiben die Befürworter der Initiative das Anliegen so: «Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten geben wir das Geld an die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft zurück.» Die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – das seien eben die 99 Prozent, die «in Supermärkten, Büros oder Krankenhäusern arbeiten». Doch wie soll diese Umverteilung konkret stattfinden?
Abgezielt wird auf das Kapitaleinkommen, also das Geld, das man aus getätigten Investitionen erhält. Dazu zählen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen. Ein Kapitaleinkommen ab 100'000 Franken soll neu 1,5 mal so hoch besteuert werden wie das reguläre Arbeitseinkommen. Soll heissen: Jeder Franken oberhalb dieser 100’000-Grenze wird als 1,50 Franken gezählt. Die Einnahmen könne man anschliessend in den Service Public, die Bildung oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, um so einen Mehrwert für die Gesamtbevölkerung zu schaffen.

Klares Nein von mehreren Parteien

Bereits Anfang 2019 tauchten vereinzelt knallrote Fahnen der 99-Prozent-Initiative an den Häuserfassaden der Schweizerinnen und Schweizer auf, als die Juso – damals noch unter der Leitung von Tamara Funiciello – die Initiative offiziell einreichte. Unterstützt wurde sie bereits damals von ihrer Mutterpartei, der SP. Richtig Fahrt aufgenommen haben die Diskussionen rund um die Kapitalbesteuerung aber erst in diesem Jahr.
Seit einigen Monaten macht die Juso nun auf das Anliegen der Initiative aufmerksam und organisiert zahlreiche auffällige Aktionen – darunter etwa ein Marsch Anfang August, bei dem sich Juso-Mitglieder als symbolisches «1 Prozent» auf Sänften durch die Strassen St.Gallens tragen liessen. So inbrünstig die Jungsozialisten ihre Initiative bewerben, so laut melden sich aber auch die Gegner zu Wort: Vor knapp zwei Wochen hielt das Nein-Komitee eine Medienkonferenz ab. Die Juso wolle «die staatliche Umverteilung weiter massiv ausbauen und damit Land und Leuten ihre Ideologie aufzwingen», sagte Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP. Die «radikale» Initiative überzeuge ihn nicht. Und sie betreffe weitaus mehr als nur das reichste Prozent. «Faktisch werden neue Steuern eingeführt, die nicht nur die Reichen, sondern der Schweizer Mittelstand zu zahlen haben. Die Jungsozialisten suggerieren, dass nur hohe Kapitaleinkommen stärker besteuert werden sollen», so Chiesa. Das sei falsch. «Die Volksinitiative wirkt bereits unterhalb der Schwelle und will heute steuerfreie Kapitalgewinne besteuern.»
Auch andere Parteien, darunter die FDP und die Mitte, sind Teil des Nein-Komitees. Und selbst die Grünliberalen machen mit: Die Partei finde die hohe Konzentration der Vermögen zwar «keineswegs unproblematisch», wie GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy auf der Partei-Website zitiert wird. Aber: «Eine Reform des Steuersystems müsste die Arbeit in der gesamten Breite entlasten und faire Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen.» Die 99-Prozent-Initiative sei nicht zielführend. «Sie möchte die zusätzlichen Einnahmen aus der überhöhten Besteuerung zusätzlich für Transferzahlungen zugunsten einer undefinierten sozialen Wohlfahrt verwenden. Zudem hemmt sie Innovationen und verteuert Nachfolgelösungen in Betrieben.»
Uneinigkeiten gibt es sogar innerhalb des linken Lagers: Die Reformplattform der SP akzeptiere zwar die Ja-Parole der SP, spricht sich auf der eigenen Website aber trotzdem gegen die Initiative aus. «Sie richtet sich entgegen den Absichten der Juso nicht primär auf die Besteuerung der ‹superreichen› Bevölkerungsteile und stellt keine gerechte Besteuerung dar», heisst es dort.
Gemäss der Juso sind die KMU von der Initiative nicht betroffen und müssten daher auch nicht mit einer höheren Besteuerung rechnen. «Im Gegenteil, durch die Umverteilung wird die Kaufkraft der Bevölkerung gesteigert, was den lokalen Geschäften zugute kommt», heisst es auf der Partei-Website. Auch dass die Tiefverdiener die Folgen der Initiative tragen müssten, bestreiten die Jungsozialisten: «Wer Kapitaleinkommen im Wert von über 100’000 Franken erhält, hat kein ‹tiefes Einkommen›, alle anderen Menschen sind mit der 99-Prozent-Initiative nicht von einer höheren Besteuerung betroffen.»

Ausblick auf den Herbst

Am 26. September werden die Schweizerinnen und Schweizer wieder vor die Urne gebeten und beantworten die Abstimmungsfrage: «Wollen Sie die Volksinitiative ‹Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern› annehmen?»
Sowohl Bundesrat als auch Parlament haben sich mittlerweile gegen eine Annahme der Initiative ausgesprochen. Die aktuelle Besteuerung reiche aus, heisst es auf der Website des Eidgenössischen Finanzdepartments. Im Unterschied zu zahlreichen anderen Ländern kenne die Schweiz bereits eine Vermögenssteuer.

EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE «LÖHNE ENTLASTEN, KAPITAL GERECHT BESTEUERN»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen
1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent* steuerbar.
*Die jährlichen Kapitaleinkommen über 100'000 Franken sollen anderthalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen (z.B. Lohn) besteuert werden.
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz zusätzlich 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.*
*Bei einer Annahme der Initiative müssten die eidgenössischen Parlamente die genaue Umsetzung diskutieren und beschliessen. Details, die in der Initiative nicht geklärt sind, werden dann in einem Gesetz demokratisch festgelegt.
Kapitaleinkommensteile: Kapitaleinkommen sind alle Einkommen, die man erhält, wenn man bereits vorhandenes Vermögen angelegt hat. Beispiele dafür sind Zinsen, Dividenden (= jährliche Auszahlungen aufgrund von Aktienbesitz), Aktienkursgewinne usw.
Freibetrag: Kapitaleinkommen sollen erst ab einem Freibetrag höher besteuert werden. Die Initiant*innen schlagen für Alleinstehende einen Freibetrag von 100'000 Franken vor. Nur wer mehr als 100'000 CHF in Kapitaleinkommen erhält, wird also mehr Steuern bezahlen.
Mehrertrag: Mit der Initiative würde der Bund, die Kantone und die Gemeinden etwa 10 Milliarden Franken einnehmen.,
Transferzahlungen: Die Mehreinnahmen können auch in den Service Public oder den Sozialstaat investiert werden, also z.B. für höhere Prämienverbilligungen, Kitas oder einen Ausbau des ÖVs.

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