Somms Memo

Joe Biden vor dem Massaker. Zum Stand der Zwischenwahlen in den USA

image 2. November 2022, 11:00
Joe Biden, ein unbeliebter Präsident in lieblosen Zeiten.
Joe Biden, ein unbeliebter Präsident in lieblosen Zeiten.
Die Fakten: Nächste Woche finden in den USA Zwischenwahlen statt. Ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus werden erneuert.

Warum das wichtig ist: Es sieht finster aus für die Demokraten. Und wenn eintrifft, worauf die meisten Umfragen hindeuten, sieht es noch finsterer für Joe Biden aus.


Auf die Frage, warum in Amerika die Inflation so hoch liege, antwortete der Demokratische Abgeordnete James E. Clyburn dem Fernsehsender MSNBC:
«Wir alle sind besorgt über diese steigenden Kosten, und wir alle wussten, dass dies der Fall sein würde, wenn wir unseren Rettungsplan einführen.»
Diesen Rettungsplan, auf englisch: der American Rescue Plan Act genannt, hatte der Kongress im Frühjahr 2021 beschlossen. Er kam von Präsident Joe Biden, der ihn kurz darauf unterzeichnete: Selten ist in Amerika an einem Tag so viel Geld gesprochen worden.
1800 Milliarden Dollar.
  • Das sind sieben Mondlandungen
  • Das sogenannte Apollo-Programm hatte insgesamt 257 Milliarden gekostet – gemäss dem heutigen Wert eines Dollars (2020). 1969 betrat der erste Mensch den Mond
  • Diese im wahrsten Sinne des Wortes astronomische Summe wurde zwischen 1960 und 1973 ausgegeben

Das neue Apollo-Programm, der American Rescue Plan, hat nichts mit dem Weltraum zu tun, selbst wenn manche Projekte, die es finanziert, ausserirdisch erscheinen mögen. Vielmehr sollte damit die amerikanische Wirtschaft angekurbelt werden, um so den Corona-Einbruch zu überwinden – wobei der Betrag so hoch und so breit gestreut wurde, dass manches davon gar nicht der Wirtschaft zugute kam.
Schon damals warnten Ökonomen vor dem inflationären Druck eines solchen «Manna from Heaven», staatliches Himmelsbrot – zumal die amerikanische Wirtschaft zu jenem Zeitpunkt längst wieder erblüht war.
  • Schadete es am Ende nicht mehr, als dass es half?

Selbstverständlich sahen das die Demokraten nicht so. Wer es dennoch sagte, hatte entweder keine Ahnung oder wollte den Demokraten den Erfolg nicht gönnen, weil er ein Republikaner war.
James E. Clyburn, immerhin stellvertretender Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, sprach mit MSNBC, einem ausgeprägt linken Sender, weswegen er womöglich zu wenig vorsichtig war.
Denn jetzt sprach er aus, was vor einem Jahr kein Demokrat auszusprechen gewagt hatte:
«Jedes Mal, wenn Sie mehr Geld in die Wirtschaft stecken, neigen die Preise dazu zu steigen».
Und wie sie stiegen. Inzwischen steht die Inflation in den USA bei 8,2 Prozent, das ist so hoch wie seit vierzig Jahren nicht mehr.
Was Joe Biden in den Himmel bringen sollte, hat ihn in die Hölle gestürzt.
Kein Thema, das zeigen die Umfragen, beschäftigt die Amerikaner derzeit mehr als die unablässig in die Höhe schiessenden Preise (Stand 18. Oktober 2022, Bureau of Labor Statistics):
  • Heizen: + 19,8 %
  • Benzin: + 18,2 %
  • Occasion Auto: + 7,2 %
  • Neues Auto: + 9,4 %
  • Lebensmittel: + 11,2 %

Und die meisten Amerikaner machen entweder Biden persönlich dafür verantwortlich oder – was vielleicht noch schlimmer ist – sie halten ihn für unfähig, die Inflation einzudämmen.
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Dass eine Partei, die den Präsidenten stellt, in den Zwischenwahlen abgestraft wird, gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen der amerikanischen Politik.
Durchschnittlich, so haben die Statisten unter den Historikern ausgerechnet, sind es 28 Sitze im Repräsentantenhaus, die eine Partei im Weissen Haus jeweils einbüsst. Wenn dann noch die Beliebtheitswerte des amtierenden Präsidenten tief liegen, dann sind Massaker zu befürchten. Dann verliert die Partei auch den Senat und manch ein Gouverneur wird abgewählt.
  • Joe Biden gilt als einer der unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten
  • seine Werte sind miserabel, wenn nicht oft gar miserabler als jene seines Vorgängers, Donald Trump, das Monster
So gesehen, waren die Demokraten gewarnt. Sie mussten Schlimmstes erwarten, worauf auch die Umfragen hinwiesen. Doch im Sommer schienen sich die Aussichten zu bessern – die Demokraten hofften darauf, dass sich ihre Wähler dermassen über den Abtreibungsentscheid des Supreme Court aufregten, dass sie in Scharen an den Wahlen teilnehmen würden.
  • Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni das ziemlich alte, aber immer umstrittene Urteil Roe v. Wade aufgehoben, das seinerzeit die Abtreibung legalisiert hatte – ohne dass im Bund je ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden wäre
  • Nun war es wieder Sache der Bundesstaaten, die Abtreibung zu regeln, wie es die Verfassung vorsah
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Für die Demokraten war es eine bittere und süsse Niederlage zugleich. Denn der Supreme Court war nur so konservativ geworden, weil Trump drei sehr konservative Richter ernannt hatte.
  • Trump, das Monster, war von neuem Thema der Wahlen, selbst wenn er nicht antrat – was in der Regel die Demokratischen Wähler überdurchschnittlich mobilisiert
  • Und das Recht auf Abtreibung ist seit jeher ein Anliegen, das den Demokraten Wähler zutreibt – zumal die Demokraten sogleich behaupteten, das Gericht habe die Abtreibung verboten, was nicht zutraf. Das Gericht hatte den Entscheid an die Staaten zurückgegeben, wie es dem föderalistischen System der USA entsprach
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Inzwischen ist allerdings klar geworden, dass die Abtreibung die Amerikaner derzeit viel weniger kümmert als andere Dinge. Und alle diese Dinge – Miseren, Krisen, Fehlentwicklungen – liegen den Demokraten nicht unbedingt – zumal sie in den Augen vieler Wähler dafür die Verantwortung tragen. Wenn man das «amerikanische Sorgenbarometer» betrachtet, dann sind es drei Sorgen:
  • Inflation
  • Wirtschaftslage
  • Kriminalität

Wogegen die bevorzugten Themen der Demokraten unter ferner liefen erscheinen. Die Abtreibung zum Beispiel, so ergab eine Umfrage der New York Times, ist bloss für 4 Prozent der Wähler das dringendste Anliegen.
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Mit anderen Worten, die Strategie der Demokraten, einfach das Thema zu wechseln, wenn ein Thema aufkam, das ihnen nicht passte, ist nicht aufgegangen.
  • «Alle reden vom Wetter. Wir nicht», sagten die 68er einst, um sich über die Bürgerlichen und deren Eskapismus lustig zu machen
  • «Alle reden von der Inflation. Wir nicht» riefen die Demokraten trotzig – bis James E. Clyburn sich verschwatzte

Natürlich ist das überzogen. Der arme Clyburn hatte bloss nicht aufgepasst.
Sollten die Demokraten beide Kammern verlieren, was zusehends wahrscheinlicher wirkt, dann heisst der grösste Verlierer Joe Biden.
Bereits erwarten Beobachter, dass er Anfang 2023 ankündigt, dass er 2024 nicht mehr zur Wiederwahl antreten will.
Vielleicht folgt er dabei Groucho Marx, dem amerikanischen Comedian, der er so ausgedrückt hat:
«Bitte akzeptieren Sie meinen Rücktritt. Es liegt mir nichts daran, einem Klub anzugehören, der mich als Mitglied haben will.»

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tag Markus Somm

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