Jacqueline Fehrs Löwinnen-Programm: Wenn sich die Exekutive die Legislative aussucht

Jacqueline Fehrs Löwinnen-Programm: Wenn sich die Exekutive die Legislative aussucht

Letzte Woche Donnerstag versandte Zürichs SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine Mail mit brisantem Inhalt an Parteien und Organisationen des Kantons Zürich. Sie mischt sich direkt in die Angelegenheiten von Parteien ein.

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von Sandro Frei am 27.5.2021, 07:06 Uhr
Website der Politikerin.
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Es ist dies die Ankündigung des Programms «Züri-Löwinnen», das unter Federführung der Justizdirektorin in Zusammenarbeit mit den Frauenzentralen dafür sorgen soll, dass Frauen motiviert werden, in die Politik einzusteigen und sich für die kantonalen Wahlen 2023 aufzustellen. Hierzu sollen Fehr potenzielle Interessentinnen gemeldet werden, die Teil des Programms und motiviert werden könnten, sich für die Kantonsratswahlen aufzustellen.

Parteien setzen Listen zusammen

Die Parteien besitzen selbst genügend Instrumente, sicherzustellen, dass auf ihren Listen möglichst viele Frauen Platz finden. Findungskommissionen stellen schliesslich die Listen zusammen, ein Kriterium unter vielen ist jeweils auch die Verteilung der Geschlechter, allerdings oft nicht das alles entscheidende. Es sollen die besten und fähigsten Leute auf die Liste und nicht unbedingt nur diejenigen, die das richtige Geschlechtsorgan mitbringen. Das letzte Wort hat schliesslich der Wähler mit seinem Urteil an der Urne.
Hierbei sei kurz angemerkt: Es ist absolut legitim, dass versucht wird, eine grösstmögliche Repräsentanz der Bevölkerung herzustellen und sicherzustellen. Die Frage scheint aber berechtigt, ob dies unter dem Patronat einer Regierungsrätin sein muss. Schliesslich muss der Regierungsrat die Entscheide des Parlaments umsetzen. Beide werden vom Volk gewählt, und haben somit eine Legitimität. Der Regierungsrat als Exekutivorgan muss mit dem Parlament leben, so wie es die Bevölkerung bestellt hat, schliesslich übt auch das Parlament Kontrolle über den Regierungsrat aus. Eine verstärkte Einmischung der Exekutive in die Legislative läuft dem Systemgedanken zuwider, wonach die drei Staatsgewalten getrennt sind.

Linke Regierungsrätin fördert starke bürgerliche Frauen?

Es darf stark angezweifelt werden, dass die SP-Regierungsrätin die stärksten Frauen der Konkurrenz fördert, schneidet sie sich doch beim Aufbau starker Konkurrenz sowohl sich, als auch ihrer Partei ins eigene Fleisch.
Eine übermässig hohe Wahl von Frauen kann nicht erzwungen werden. Schliesslich ist das grundlegende Problem bei vielen Parteien, dass sie sich fragen müssen, wie sie ihre weibliche Mitgliederbasis erweitern können, wozu zumindest die bürgerlichen Parteien noch kein Rezept gefunden haben.
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