Ist ein rechtlich korrektes Urteil im Todesfall George Floyd überhaupt möglich?

Ist ein rechtlich korrektes Urteil im Todesfall George Floyd überhaupt möglich?

Nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis steht der ehemalige Polizist Derek Chauvin vor Gericht. Wo liegt die Trennlinie zwischen Recht und Gerechtigkeit?

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von Markus Melzl am 13.4.2021, 06:00 Uhr
Bild Shutterstock.com
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Am 25.5.2020 verstarb in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme durch die Polizei. Eine Videosequenz zeigt, wie der weisse Polizist Derek Chauvin über eine längere Zeitdauer mit seinem Knie auf den Hals von Floyd drückte, welcher zum damaligen Zeitpunkt am Boden lag und bereits mit Handfesseln fixiert war. Die Veröffentlichung dieses Videos war der Funke im Pulverfass und Auslöser der „Black Lives Matter“-Proteste, welche sich gegen die Polizeigewalt im Umgang mit Schwarzen richtete. Diese Manifestationen erfassten nicht nur die USA, sondern auch weite Teile der Welt, insbesondere Europa und auch die Schweiz. Bei vielen dieser Protestaktionen kam es zu massiven Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Plünderungen und zu wahllosen Angriffen gegen Menschen.

Zu nahe bei der Polizei?

Aktuell steht nun der betreffende Ex-Polizist Derek Chauvin in Minneapolis vor Gericht und die Anklage wird von Jerry W. Blackwell vertreten. Blackwell ist in Minneapolis zugelassener Rechtsanwalt und wurde für dieses Verfahren vom Justizministerium von Minnesota als Sonderstaatsanwalt eingesetzt, weil man befürchtete, dass die ordentliche Staatsanwaltschaft einen zu nahen Kontakt zur Polizei hätte und somit nicht unabhängig wäre. Und nun wird eine gnadenlose Verurteilung des Ex-Polizeiangehörigen Chauvin gefordert und dabei die Drohung nachgeschoben, dass es bei einem allfälligen Freispruch oder bei der Verurteilung zu einer milden Strafe landesweit zu gewalttätigen Protesten kommen wird.
Mit solchen Forderungen werden die beiden Begriffe Recht und Gerechtigkeit verwechselt. Bei der Gerechtigkeit als nichtjuristische Grösse geht es vielmehr um Moral, Ethik, aber auch um Sühne, Vergeltung und Vergebung. Das Recht hingegen ist juristisch und wird geregelt durch Gesetze nach dem Rechtsverständnis von „Nulla poena sine lege“, also keine Strafe ohne Gesetz.
Und da beginnen die Schwierigkeiten im Prozess gegen Derek Chauvin, stellt sich doch bei diesem Gerichtsfall die Frage, ob überhaupt ein „gerechtes“ Urteil gefällt werden kann. In den sozialen Medien wurde ein Post mit dem Vorschlag abgesetzt, wonach Derek Chauvin am eigenen Körper spüren sollte, wenn ihm jemand sein Knie während 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Hals drücken würde. Der Verfasser war wohl von der Vorstellung beseelt, dass auf solche Weise die Gerechtigkeit wieder hergestellt werden könnte.

Bedrohliche Voreingenommenheit

Da nun mal in einer zivilisierten Gesellschaft solche Strafen nicht vorgesehen sind und an ihrer Stelle das Strafrecht tritt, kann an diesem Beispiel, die oft unüberwindbare Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit aufgezeigt werden. Um einer Voreingenommenheit etwas die Spitze zu brechen, wäre es sicher besser gewesen, die Gerichtsverhandlung nicht in Minneapolis, sondern in einem anderen Bundesstaat mit dort tätigen Staatsanwälten und Richtern durchzuführen. Letztendlich kann es nicht sein, dass über einen Angeklagten nur deshalb ein hartes Urteil gefällt wird, weil es sonst in vielen amerikanischen Städten zu massiven Zusammenstössen zwischen aufgebrachten Manifestanten und Sicherheitskräften kommen dürfte. Der Konflikt ist nicht lösbar, denn eine von allen Menschen in sämtlichen Lebensbereichen akzeptierte Gerechtigkeit wäre das Ende des Rechtsstaates.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

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