Irrsinn in der Uno: Der Iran soll sich um Frauenrechte kümmern. Die Schweiz schweigt

Irrsinn in der Uno: Der Iran soll sich um Frauenrechte kümmern. Die Schweiz schweigt

Mindestens vier von 15 westlichen Demokratien haben den Iran in die Frauenrechtskommission gewählt. Auch die Schweiz? Das EDA schweigt. Wie Politiker und Medien. Nur Eine hält die Entscheidung für skandalös – und setzt sich für mehr Transparenz ein: Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

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von Sebastian Briellmann am 4.5.2021, 06:00 Uhr
Keine Rechte, viel Zwang: Junge Frauen im Iran. Symbolbild: Shutterstock
Keine Rechte, viel Zwang: Junge Frauen im Iran. Symbolbild: Shutterstock
Vor zwei Wochen hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zwölf Länder in die Uno-Frauenrechtskommission gewählt – und wenn in der Uno etwas für die Gleichstellung erreicht werden kann, dann hier. Zu lösende Aufgaben gäbe es in vielen (nicht westlichen) Ländern genug.
Doch das Gremium traf, vorsichtig ausgedrückt, erstaunliche Entscheidungen. Es berief den Iran (und auch Pakistan) in die Kommission. Die grösste Zeitung Deutschlands hielt es zunächst für «einen schlechten Scherz»; doch auch die «Bild» musste schnell einsehen, dass es sich um die Wirklichkeit handelte und schrieb einigermassen entsetzt: «Der nächste UN-Irrsinn!»
Die Schlagzeile ist nicht unverständlich: Iran und Pakistan können wirklich nicht als Frauenförderer bezeichnet werden, auf dem Geschlechter-Ungleichheits-Index (herausgegeben vom Weltwirtschaftsforum) liegen sie auf den Plätzen 150 und 153. Der Index zählt 156 Länder. Wer kein Kopftuch trägt, muss nicht selten ins Gefängnis. Zwangsheiraten (auch von minderjährigen Mädchen) sind zulässig und an der Tagesordnung.

«Schlag ins Gesicht der Frauen»

Verantwortlich für diese Wahl könnte auch die Schweiz sein. Laut Recherchen von «UN Watch» – einer Nichtregierungsorganisation, die den Vereinten Nationen seit Jahren genau auf die Finger schaut und viele fragwürdige Entscheidungen aufgedeckt hat –, müssen mindestens vier von 15 westlichen Demokratien für den Iran votiert haben: Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, Holland, Norwegen, Portugal, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten – und die Schweiz.
Während sich in den meisten Ländern bald Widerstand regte, Politiker und Medien wissen wollten, wie ihr Land in dieser delikaten Angelegenheit votiert hat, herrschte in der Schweiz: Schweigen. Bisher gab es bemerkenswerte null (in Zahlen: 0) Medienberichte dazu. Und auch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat verloren kein Wort über die Wahl. Nationalrätinnen wie Sibel Arslan (Grüne, BS) oder Claudia Friedl (SP, St. Gallen), die sich immer wieder mit Vorstössen für Frauenrechte in Szene setzen wollen, reagierten nicht auf eine Anfrage zu Frauenrechten und der Uno.
Nur eine Nationalrätin hat das Thema bisher aufgegriffen: Marianne Binder, Mitte-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau. Sie sagt: «Wie die UNO dazu kommt, den Iran in die Frauenrechtskommission zu wählen, ist für mich schlicht unverständlich. Ein Schlag ins Gesicht der Frauen im Iran und aller die vor Ort für die Grundrechte kämpfen. Deshalb interessieren mich insbesondere das Stimmverhalten der westlichen Demokratien – und vor allem dasjenige der Schweiz.»

«Es ist vielleicht nicht so gut, dass man in einer Frauenrechtskommission den Iran oder auch Pakistan aufnimmt.»

Marianne Binder, Mitte-Nationalrätin

Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf Anfrage, dass man nicht mitteilen werde, wen die Schweiz gewählt habe: «Im Unterschied zu Abstimmungen über Resolutionen sind die Wahlen in der Uno geheim.»
Diese Haltung ist für Binder unverständlich – und sie spricht einen Punkt an, der aufgrund der fehlenden Logik tatsächlich schwer erklärbar scheint: «Man darf also wissen, wer Israel an den Pranger stellt, als ein Staat, der weltweit angeblich die meisten Frauen- und Menschenrechtsverletzungen begehen soll, aber es soll dann bitte geheim bleiben, wer ein derart frauenfeindliches Land wie den Iran in die Frauenrechtskommission hievt.»
Binder forderte in einem Vorstoss bereits mehr Transparenz bei der Begründung im Abstimmungsverhalten der Schweiz in allen Gremien der Uno. Der Bundesrat erstellt nun einen Bericht. Binder stört sich vor allem daran, dass die Uno jährlich mehr Resolutionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Kleinstaat Israel als gegen alle anderen Länder zusammen verabschiedet: «Ein Skandal. Die Schweiz enthält sich – oder stimmt sogar zu. Wer diese Entscheidungen fällt, ist unklar, ebenso die Begründung.»
Das EDA widerspricht Binder in diesem Punkt. Ein Sprecher erklärt, dass die Geheimhaltung «zwingend nötig» sei, damit jedes Land seinen Wahlwillen frei äussern könne und «nicht befürchten muss, Druckversuchen oder Sanktionsmassnahmen ausgesetzt zu werden». Die Schweiz gebe deshalb ihr Wahlverhalten weder öffentlich noch gegenüber den betroffenen Ländern bekannt. Dies entspreche der «etablierten internationalen Praxis».

Entsetzte Iranerinnen

Das sieht Binder anders. Sie gehe davon aus, dass jedes Land frei sei, «seine eigene Stimme bei dieser Wahl offenzulegen, auch wenn die anderen das nicht tun.» In der Sommersession wird sie deshalb eine Frage deponieren.
Dass das Abstimmungsverhalten in Uno-Gremien auf so wenig öffentliches und auch politisches Interesse stösst, ist durchaus fraglich. Schliesslich bewirbt sich die Schweiz ja auch noch für den Uno-Sicherheitsrat, dem wohl wichtigsten Organ bei den Vereinten Nationen. Binder versteht das nicht. Sie sagt: «Ich bin ja nicht dagegen, dass die Schweiz in den UNO-Gremien sitzt, nur zeigt sich das Dilemma im Speziellen auch bei den Fragen zu den Menschenrechten. Wenn man sich oft enthält, dann hat man einfach einen Sitz, aber keine Stimme.»
Nur wer seine Positionen begründe, komme es bei den wichtigen Themen zu notwendigen Debatten. «In diesem Fall: Dass es vielleicht nicht so gut ist, dass man in einer Frauenrechtskommission den Iran oder auch Pakistan aufnimmt.»
Damit steht Binder, natürlich, nicht alleine da. Nach der Wahl des Iran meldeten sich berühmte iranische Menschenrechtsaktivistinnen zu Wort. Der «Deutschen Welle» sagte Narges Mohammadi, die aufgrund ihres Kampfs für Frauenrechte schon ins Gefängnis gesteckt wurde: «Die internationalen Organisationen müssen sich selbst ernst nehmen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Nicht einmal zum Schein werde der Iran seine Aufgabe ernst nehmen.» Und eine andere bekannte Aktivistin aus dem Iran ärgert sich. Die Bürgerrechtlerin Maryam Namazie sagt der «Bild»: «Diese Entscheidung ist so, wie wenn ein Nazi in eine Kommission gegen Antisemitismus oder wenn das Apartheid-Regime in Südafrika in einer Kommission für Rassengleichheit gewählt worden wäre.»
Nur: In der Schweiz scheint das kaum jemanden zu interessieren.

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