Somms Memo

Interview mit Ueli Maurer: «Schauen wir für andere wie Luxemburg oder schauen wir für die Schweiz?»

image 20. September 2022, 10:00
«Die Reichen sind die Bösen!» Ueli Maurer über die Nein-Kampagne gegen die Verrechnungssteuer-Reform.
«Die Reichen sind die Bösen!» Ueli Maurer über die Nein-Kampagne gegen die Verrechnungssteuer-Reform.
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Die Fakten: Der Bund will die Verrechnungssteuer auf Obligationen aufheben. Das sind 6 Prozent der gesamten Einnahmen aus dieser Steuer. Am Sonntag entscheiden wir.

Warum das wichtig ist: Finanzminister Ueli Maurer möchte ein Geschäft in die Schweiz zurückholen, das wir an Luxemburg verschenkt haben. Setzt er sich durch: Halleluja. Wenn nicht, sind wir selber schuld. Ein Gespräch.


Markus Somm: «Die Linke wirft Ihnen zu optimistische Zahlen vor. Die Mindereinnahmen, so die SP, kommen uns viel teurer zu stehen.»
Bundesrat Ueli Maurer (SVP), Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements: «Wenn das Nein-Komitee jetzt sagt, die Mindereinnahmen kämen viel höher, – sie sprechen gar von 800 Millionen Franken – dann muss ich sagen: Das ist Unfug. Das ist Wahlkampf. Das ist Populismus. Ihre Hauptaussage ist: ‹Wir sind gegen die Reichen!›»
Somm: «Mit wieviel Mindereinnahmen rechnen Sie?»
Maurer: «Wenn man die Sache statisch anschaut, dann könnte es 215 – 275 Millionen Franken weniger geben. Denkbar ist aber auch, dass es sich schon im ersten Jahr ausgleicht: Was der Bund verliert, nimmt er gleich wieder ein, weil das Obligationengeschäft vor allem aus Luxemburg zurückkommt.
Rund 60 Prozent der von Schweizer Unternehmen ausgegebenen Anleihen werden im Ausland ausgegeben. Das könnte zu einem grossen Teil rasch zurückgelangen. Davon sind wir überzeugt. Warum? Weil wir mit den Banken und den Firmen gesprochen haben, die den Markt kennen und sich darauf vorbereiten, in der Schweiz diesen Handel wieder aufzubauen.»
Somm: «Marcel Rohner von der Bankiervereinigung hat mir gesagt, dass bei einem Ja zur Reform der Verrechnungssteuer innert fünf Jahren Geschäfte im Umfang von 900 Milliarden Franken für die Schweiz zurückgewonnen werden könnten. Trifft das zu?»
Maurer: «Wir stützen uns auf eine aktuelle Studie von BAK Economics die besagt, dass ein Wirtschaftswachstum von 0.4 Prozent schon nach 5 Jahren zu 300 Millionen Franken Mehreinnahmen führt. 0,4 Prozent. Das scheint mir realistisch. Kurz, es gibt Mehreinnahmen, weil wir das Geschäft zurück in die Schweiz holen.»
Somm: «Welche Firmen sagen das? Sind das Novartis, Roche oder Nestlé, die ihnen das zugesichert haben? Kann man damit rechnen, dass diese ihre Obligationen überwiegend nicht mehr in Luxemburg herausgeben?»
Maurer: «Ich habe persönlich mit einer Reihe der Grossen gesprochen, und alle haben positiv reagiert. Sie warten geradezu darauf, dass wir diese Reform vollziehen, weil es auch unseren Grosskonzernen bedeutende Vorteile bietet, wenn sie sich in der Schweiz finanzieren können. Sie ziehen es vor, auf dem Schweizer Finanzplatz ihr Kapital zu beschaffen. Sobald sie das nämlich im Ausland tun, wirft das sogleich Fragen auf. Swissness ist gefragt, das ist ein Trumpf, das hilft dem Ruf. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die grossen Firmen künftig wieder zu einem wesentlichen Teil in der Schweiz ihre Obligationen begeben. Das bedeutet für sie auch einen Imagegewinn.»
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Somm: «Die Linke kritisiert, die Reform begünstige bloss 200 Grosskonzerne. Zu Deutsch: Wieder eine Reform nur für die Grossen – während alle Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) leer ausgehen.»
Maurer: «Es ist ganz klar: von der Reform profitiert die Schweizer Wirtschaft und somit wir alle. Die grossen Unternehmen weichen seit Jahren aufgrund der Verrechnungssteuer ins Ausland aus. Sie verkaufen Obligationen, und die Anleger, die ihre Obligationen erwerben, erhalten dafür Zinsen, für die sie bei Annahme der Vorlage keine Verrechnungssteuer mehr leisten müssten. Es wird für die Anleger einfacher. Ein kompliziertes Verfahren fällt weg. Weil viele Anleger, besonders die ausländischen, dieses komplizierte Verfahren scheuten, sahen sich unsere Firmen gezwungen, die Obligationen in Luxemburg anzubieten. Wer internationale Anleger ansprechen wollte, der fuhr in Luxemburg besser. Und das ist kompletter Unsinn und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Wenn wir jetzt diese Verrechnungssteuer streichen, und das wohlverstanden nur für neue Obligationen, dann machen wir es für unsere Firmen leichter, in der Schweiz Anleger zu finden, – ob einheimische oder ausländische.
Doch in der Kasse der entsprechenden Firmen ändert sich gar nichts. Es ist ein Null-Summenspiel. Die Idee, wonach ein Konzern profitieren könnte und jetzt dank dieser Reform mehr Geld erhielte, ist hinter dem Mond, das ist nicht so. Unsere Firmen zahlen genau den gleichen Zins an ihre Obligationäre – ob diese nun in Luxemburg oder in Zürich ihr Papier gekauft haben. Einzig müssen sie dank der Reform keine teuren Finanzierungsstrukturen im Ausland unterhalten.
Die ausländischen Anleger, über die wir hier sprechen, sind zumeist institutionelle Anleger, grosse Pensionskassen etwa, für die es bisher aufwändig war, die Verrechnungssteuer zurückzufordern. Dabei sprechen wir von hohen Beträgen: ein paar Millionen, die ihnen eigentlich zustanden, auf die sie dann ein Jahr lang warten mussten. Das ist nicht attraktiv. Deshalb zogen sie Luxemburg vor, selbst wenn sie Obligationen von Schweizer Unternehmen wünschten.»
Somm: «Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm warnt davor, es werde jetzt ein neues Steuerschlupfloch geschaffen, das die Milliardäre der ganzen Welt nutzen würden.»
Maurer: «Auch das ist Unsinn. Die Milliardäre der Welt konnten das auch bisher schon, indem sie ausländische Obligationen kauften, wo sie es mit keiner Verrechnungssteuer zu tun bekamen. Der Anreiz für Steuerhinterzieher wird nicht grösser. Denken Sie an die gesetzliche Buchführungspflicht und an den Internationalen Informationsaustausch AIA.»
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Somm: «Bei dieser Abstimmung, aber auch was die beiden AHV-Vorlagen anbelangt, fällt auf, wie viele Falschaussagen sich die Linke leistet. Ist das ein Zeichen von Arroganz oder eher der Verzweiflung
Maurer: «Mein Eindruck ist, dass die Linke seit geraumer Zeit daraufsetzt, alles zu bekämpfen, was angeblich reich oder gross ist. Die Reichen sind die Bösen, die Grosskonzerne sind die Profiteure.
Ob das verfängt, bin ich mir nicht so sicher. Das ist Klassenkampf. Sie wollen dem Bürger in einem der reichsten Länder der Welt einreden, alle Probleme stammten von den Reichen. Nachdem der Klassenkampf in den letzten Jahren etwas weniger populär war, wollen sie ihn offenbar wiederbeleben. Vielleicht liegt es daran, dass die Grünen ihnen die Umweltthemen weggeschnappt haben, nun besinnen sie sich auf die eigene Vergangenheit
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Ueli Maurer (SVP) sitzt seit 2009 im Bundesrat. Zuerst führte er das Verteidigungsdepartement, seit 2016 steht er dem Finanzdepartement vor.
Somm: «Im letzten Februar scheiterte die Abschaffung des Stempels. Auch diese Steuervorlage hat es nicht leicht. Ist es in der Schweiz unmöglich geworden, die Steuern zu reformieren?»
Maurer: «Nicht unmöglich, aber anspruchsvoll. Weil es komplexe Themen sind, und die Steuergesetzgebung immer komplizierter wird, so dass die meisten Bürger, selbst die Gescheitesten, kaum mehr den Überblick behalten. Auch im Parlament ist das der Fall, nur wenige kennen sich bei den Steuern noch aus. Und mit jeder Steuerreform machen wir die Dinge noch schlimmer, wir regeln jedes Detail, denken an jeden Sonderfall, machen Ausnahmen und nehmen Rücksicht auf das internationale Umfeld.
Wenn aber eine Sache zu undurchsichtig oder komplex wirkt, dann sagt der Stimmbürger vorsichtshalber Nein. Vor allem dann, wenn er nicht betroffen ist, oder keine Vorteile für sich sieht. Wenn eine Steuerreform gelingen soll, dann müssen alle sehen, dass sie auch etwas davon haben, sonst wird sie nicht akzeptiert. Das ist die Kunst. Das beste Beispiel dafür ist die STAF [Steuerreform und AHV-Finanzierung, 2019 vom Volk mit 66,4 Prozent angenommen].»
Somm: «Genau daran krankt doch diese Verrechnungssteuer-Vorlage. Der Bürger vermag nicht zu erkennen, was ihm das bringt.»
Maurer: «Doch. Auch er profitiert davon, wenn wir Arbeitsplätze und ein gutes Geschäft in die Schweiz zurückholen. Es ist doch ganz einfach: Schauen wir für andere wie Luxemburg oder schauen wir für die Schweiz?»

Ich wünsche Ihnen einen anregenden Tag Markus Somm

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