Interne Dokumente zeigen: Alain Berset forciert Armeeeinsatz

Interne Dokumente zeigen: Alain Berset forciert Armeeeinsatz

Die Armee kann wieder mobil gemacht werden. Vier Kantone rufen um Hilfe. Alain Berset nimmt die militärischen Zügel in die Hand.

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von Serkan Abrecht am 8.12.2021, 19:00 Uhr
Zurück in den Dienst: Ein Soldat fasst Spitalkleidung. Bild: VBS/DDPS
Zurück in den Dienst: Ein Soldat fasst Spitalkleidung. Bild: VBS/DDPS
Mitarbeit: Maria-Rahel Cano
Die Armee wollte Gesuche von zwei Kantonen für Armeeeinsätze nicht bewilligen. Die Bedingungen seien nicht erfüllt. Doch Alain Berset (SP) setzte sich durch.
Die Kantone Jura, Neuenburg, Freiburg und Wallis haben bei der Armee um Hilfe nachgesucht. Der Jura benötigt offenbar sieben Spitalsoldaten und einen Militärarzt für ein Impfzentrum. Neuenburg braucht sechs. Dies geht aus den Gesuchen an das Verteidigungsdepartement hervor. Die Gesuche aus dem Wallis und dem Kanton Freiburg sind noch hängig.

«Wir drängen uns nicht auf, sind aber da, wenn es uns braucht.»

Brigadier Raynald Droz, Stabschef Kommando Operationen

«Angesichts der Subsidiaritätskriterien, die der Bundesrat beim zweiten Corona-Einsatz festgelegt hat, halten wir es für wenig wahrscheinlich, dass das Unterstützungsgesuch dem Jura bewilligt wird. In der Tat ist die Subsidiarität in diesem Stadium nicht erfüllt», steht in einer internen Korrespondenz von VBS-Kaderbeamten, die dem «Nebelspalter» vorliegt. Die Berichte aus dem VBS zeigen, dass man dort an der Seriosität des Gesuchs des Juras zweifelt. So könne die jurassische Regierung nicht darlegen, ob sie den Zivilschutz und den Zivildienst aufgeboten habe.

VBS übergangen

Das Gesuch wird nun trotzdem bewilligt. Berset sei über die «Anfrage aus dem Jura informiert worden» und «würde einen Einsatz der Armee befürworten», steht in einem internen Schreiben. Die Gesundheitsbehörden scheinen die Kontrolle über die Truppen übernommen zu haben.
Das bestätigt auch der für den Einsatz zuständige Brigadier Raynald Droz auf Anfrage (hören Sie hier unseren Podcast). Der Lead liege beim BAG. «Wir bestimmen also nicht selbstständig, haben aber die Möglichkeit unsere Meinung und Prioritäten der Art und Anzahl der eingesetzten Truppen zu den jeweiligen Gesuchen zu deponieren», sagt Droz.
Die Meinung der Armee wurde aber vom BAG im Fall Jura nicht respektiert.
Auf Anfrage schreibt der jurassische Regierungssprecher: «Es gab vorherige Unterstützungsanfragen des Kantons bei Studenten im Gesundheitsbereich, bei der Medizinischen Gesellschaft und bei Apothekern.» Vom Zivilschutz kein Wort.

Bundesrat hat Richtlinien verschärft

Nach dem zweiten Assistenzdienst wegen Corona im Herbst 2020 hat der Bundesrat die Richtlinien verschärft und verlangt von den Kantonen, dass zuerst alle möglichem Mittel (Freiwilligenhilfe, Samariter, Studenten, Zivildienst, Zivilschutz usw.) eingesetzt und ausgelastet sein müssen, bevor man nach der Armee ruft.

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«Wir bestimmen nicht selbstständig»: Brigadier Droz. Bild: Keystone-SDA

Auch der Kanton Neuenburg bekommt sechs Soldaten zur Unterstützung. Noch bei der letzten grossen Welle im Dezember 2020 war der Kanton beim Bund aufgelaufen. Neuenburg verlangte damals Soldaten für seine Impfzentren.
Alain Berset und VBS-Chefin Viola Amherd (Mitte) schrieben an die Neuenburger Regierung: «Wir sind der Meinung, dass die strengen Kriterien für einen subsidiären Einsatz der Armee in diesem Fall und für diese Art von Leistung nicht erfüllt sind. Wir sind der Ansicht, dass die Kantone in der Lage sein sollten, für die geplanten Impfkampagnen geeignete personelle Ressourcen aus dem zivilen Bereich zu mobilisieren und einzusetzen.» Jetzt spielt das offenbar keine Rolle mehr.
Damit die Armee überhaupt bei Impfzentren eingesetzt werden kann, brauche es einen Bundesratsentscheid für einen Assistenzeinsatz mit über 2’000 Armeeangehörigen, der länger als drei Wochen dauert, schrieben die beiden Bundesräten letzten Dezember in dem Brief. Genau dies hat der Bundesrat just getan.

Diplomatischer Brigadier

Sind die Kantone wirklich so ausgelastet, dass ohne Unterstützung der Armee ihr Gesundheitssystem zusammenbricht? (Lesen Sie hier unseren Corona-Ticker) Wie verhältnismässig sind diese Einsätze? Brigadier Droz antwortet auf Nachfrage diplomatisch: Es stehe der Armee nicht zu, über die Verhältnismässigkeit des Einsatzes zu entscheiden, da man grundsätzlich den politischen Auftrag zu erfüllen habe.
«Sie dürfen aber davon ausgehen, dass der Bundesrat einen Einsatz der Armee nur dann in Betracht zieht, wenn die zivilen Mittel nicht mehr ausreichen, die Krise zu bewältigen.» Und: «Wir drängen uns nicht auf, sind aber da, wenn es uns braucht.»

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