In der Zentralschweiz wird die «Masken-Apartheid» geprobt

In der Zentralschweiz wird die «Masken-Apartheid» geprobt

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von Stefan Millius am 20.5.2021, 17:00 Uhr
Bild: Pixabay
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Die Nidwaldner Gemeinden Oberdorf und Stansstad wollen eine Veranstaltung zu den eidgenössischen Abstimmungen nur zulassen, wenn die Gäste in zwei verschiedenen Sektoren untergebracht werden – einen für Maskenträger, einen für Leute mit Maskendispens.

Es liest sich wie ein schlechter Witz, ist aber die neue Realität. In Oberdorf und Stansstaad wurde die Bewilligung für Informationsveranstaltungen für den Abstimmungssonntag vom 13. Juni nur unter einer bestimmten Auflage vergeben. Im entsprechenden Schreiben heisst es:

«Der Veranstalter hat vor Beginn der Kundgebung auf dem eingezeichneten Perimeter zwei optisch klar voneinander getrennte Sektoren auszuscheiden. In einem Sektor haben sich Kundgebungsteilnehmer mit einer Masken-Dispens aufzuhalten.»

Ausgedeutscht: Es gibt zwei Sektoren, einen für Maskenträger, einen für diejenigen ohne Maske, fein säuberlich voneinander abgetrennt. Die Rede ist wörtlich von einem «gesonderten Sektor», zu dem man ohne Maske, aber mit Attest Zugang habe. Die Kantonspolizei werde «entsprechende Kontrollen vornehmen», wer ohne Attest kommt, wird abgewiesen.
Beim Aktionsbündnis Urschweiz, dem Veranstalter, ist man ziemlich entsetzt.

«Diese Forderung ist ein Skandal, sie erinnert in fataler Weise an die Apartheid-Politik in Südafrika.»

Josef Ende, Präsident Aktionsbündnis Urschweiz
Eine Sektorentrennung sei nicht nicht nur «unsachgemäss und unverhältnismässig, sondern auch unschweizerisch, entwürdigend und widerspricht den freiheitlichen Traditionen der Schweiz», sagt Ender weiter. Man habe zudem bei den bisherigen Veranstaltungen der Informationstour in Schwyz und Einsiedeln bewiesen, dass die Vorschriften und Auflagen eingehalten werden und es keine Probleme bei der Durchführung gebe.
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Der zugewiesene Perimeter in Stansstad – allerdings ohne eingezeichnete Sektoren.

«Behinderung der Meinungsbildung»

Das Aktionsbündnis argwöhnt, es gehe in erster Linie darum, der offenen Information zum Abstimmungssonntag Hindernisse in den Weg zu legen. Die Behörden wollen aus ihrer Sicht verhindern, dass die Argumente der Gegner des Covid-Gesetzes in der Öffentlichkeit Verbreitung finden. Die Sektorentrennung sei «eine weitere Steigerung in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und eine Behinderung der Meinungsbildung.»
Die Veranstaltung in Oberdorf hätte schon heute Donnerstag stattfinden sollen. Sie wurde nun nach Sarnen verschoben. Am Anlass in Stansstad vom Freitag will das Aktionsbündnis festhalten. Man hoffe, dass die Auflage einer Sektorentrennung bis dann zurückgenommen werde.
Danach sieht es allerdings nicht aus. Auf die geharnischte Rückmeldung der Veranstalter haben die beiden Gemeinden mit einer Wort für Wort identischen Antwort reagiert und diese zeitgleich verschickt. Und in dieser halten sie an der Auflage fest. Bei dieser handle es sich «um eine rein organisatorische Regelung, um den Kontrollorganen ihre Arbeit zu erleichtern.» Es bestehe für die Unterscheidung ein sachlicher Grund, es gehe darum, zu sehen, wo eine Pflicht zum Tragen der Maske vorliege und wo nicht.
Da sich die Sektoren räumlich sehr nahe beieinander befinden, werde «niemand in der Ausübung seiner verfassungsmässigen Rechte gehindert.» Auch eine Diskriminierung, welche die Bundesverfassung verletze, liege «somit offensichtlich nicht vor.»
Worin der Unterschied liegt, ob Personen ohne Maske beim allgemeinen oder einem eigenen Zugang betreffend Attest kontrolliert werden, wird allerdings nicht ausgeführt.
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