Impfpflicht in der Schweiz?

Impfpflicht in der Schweiz?

Noch vor wenigen Monaten war das unvorstellbar. Mittlerweile sieht die Lage etwas anders aus. Erst kürzlich sprach sich Fabian Molina als erster Nationalrat (SP/ZH) für eine mögliche Impfpflicht aus. Wäre diese Forderung politisch überhaupt mehrheitsfähig? Wir haben nachgefragt.

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von Maria-Rahel Cano am 7.12.2021, 05:00 Uhr
Vorbereitung einer Impfdosis (Bild: Keystone)
Vorbereitung einer Impfdosis (Bild: Keystone)
Das Parlament diskutiert über eine Impfpflicht. Noch nicht offiziell, aber in der Wandelhalle. Wie denken Gesundheitspolitiker darüber? Und wäre sie im Parlament auch mehrheitsfähig?
Albert Rösti (SVP/BE), Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), ist ein Gegner dieser Idee: «Keine Impfpflicht! Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.» Eingriffe des Staates in den Körper jedes Individuums, das gehe nicht, so Rösti. Für ihn wäre die Einführung einer Impfpflicht ein Tabubruch. Auch die SVP würde als Partei nie hinter so einem Entscheid stehen. Das habe sie schon früher nicht und würde sie auch heute nicht tun, meint Rösti weiter. «Abgesehen davon ist die Impfung zwar wichtig und absolut empfehlenswert, jedoch können auch Geimpfte das Virus übertragen. Es gibt also zu wenig Gründe um eine Impfpflicht rechtfertigen zu können.»

Impfpflicht und Impfzwang

Impfpflicht oder Impfobligatorium sind kein Impfzwang. Das Obligatorium verpflichtet die Bürger zur Vornahme einer Impfung. Die Verweigerung einer Impfung kann allenfalls mit einer Busse bestraft werden. In der Schweiz gibt es dagegen keine gesetzliche Grundlage, und es ist sogar ausdrücklich untersagt, eine Impfung mit physischem Zwang vorzunehmen.

Ganz ähnlich klingt es, wenn man sich von rechts Richtung Mitte bewegt. Ruth Humbel, Nationalrätin die Mitte (AG) und Mitglied der SGK, spricht sich ebenfalls klar gegen ein Impfobligatorium aus: «Das können wir nicht machen. Die gesetzliche Grundlage fehlt.» Auch dann, wenn der Bundesrat wieder die ausserordentliche Lage ausrufen würde, sei eine allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzbar. Umso mehr erstaunt es, als sie kurz darauf im Parlament verkündet, dass sie ein Impfobligatorium für über 65-Jährige fordere. Dabei stützt sich die Mitte-Politikerin auf das Epidemiengesetz, das es erlaube, den Kantonen Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen für obligatorisch zu erklären. Das berichtet der «Blick».

Spitäler in der Pflicht

Dem letzten Votum von Humbel schliesst sich der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) nicht an. Die FDP wehre sich gegen ein Impfobligatorium für bestimmte Bevölkerungsgruppen: «Wir sehen da die Spitäler in der Pflicht. Falls sie Handlungsbedarf sehen, dann müssen sie das selbst anordnen.» Das sei nicht Aufgabe des Staates. Die Impfung bleibe zwar der Ausweg aus der Pandemie, doch dies erreiche man nicht durch einen Zwang – das sei unverhältnismässig – sondern nur durch einen Dialog. Eine allgemeine Impfpflicht sei abgesehen davon «kaum durchsetzbar». Neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage macht er auch auf die Herausforderungen einer Durchsetzbarkeit aufmerksam.
Im linken Lager sieht die Stimmung anders aus. Fabian Molina outet sich als erster Nationalrat (SP/ZH) als Befürworter eines Impfobligatoriums. Seine Begründung liegt in der Verhältnismässigkeit gegenüber den anderen Massnahmen. «Mittlerweile glaube ich, dass die Impfpflicht die verhältnismässigste Massnahme ist, wenn man das mit einem Lockdown oder anderen Grundrechtseinschränkungen vergleicht.» Er verweist dabei auch auf eine andere Pflicht, die man als Schweizer wahrnehmen muss. «Man musste die Wehrpflicht auch einführen, weil es zu wenig Freiwillige gab.» Schnell fügt er aber an, dass dies heute nicht mehr nötig wäre. Molina sieht die Idee auch als mehrheitsfähig an – sowohl in Parlament wie auch im Volk. «Die Leute haben genug. Das sind gute Voraussetzungen, dass eine solche Massnahme akzeptiert wird.»

Bundesrat zu möglicher Impfpficht

Molina wollte in der Fragestunde Folgendes vom Bundesrat wissen: «Welchen Handlungsspielraum hat er (der Bundesrat) gestützt auf das Epidemiengesetz?»
Die Antwort des Bundesrates fiel schwammig aus (06.12.21): «Theoretisch könnte der Bundesrat in der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz auch ein Impfobligatorium anordnen, falls dies geeignet und erforderlich wäre.»
Molina steht bezüglich einer allgemeinen Impflicht im politischen Kontext also relativ alleine da. Die Frage ist: Wie lange noch?

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