Ignazio Cassis’ Dilemma

Ignazio Cassis’ Dilemma

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von Dominik Feusi am 14.4.2021, 06:09 Uhr
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Es gibt beim Rahmenabkommen keine guten Lösungen mehr, nur noch mehr oder weniger schlechte.

Der Bundesrat muss heute oder allerspätestens nächsten Mittwoch etwas tun, was er seit Jahren in der EU-Politik nicht mehr getan hat: nämlich entscheiden. Und es ist klar, wer das vor allem tun muss: Bundesrat Ignazio Cassis.

Cassis muss wählen zwischen einem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende.

Sein Dilemma: Er muss wählen zwischen einem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende.
Das Ende mit Schrecken würde bedeuten, der EU nächste Woche reinen Wein einzuschenken. Nach all den Jahren der Versprechungen, die dann doch nicht eingehalten werden konnten, würde die Schweizer Delegation die Verhandlungen abbrechen. Das Mandat der Schweizer Seite ist nicht erfüllt, weder das Ursprüngliche von 2013 noch das im letzten November für die Nachverhandlungen definierte. Die Gegner des Abkommens sind so zahlreich und aus so vielen Millieus, dass eine Volksabstimmung kaum zu gewinnen ist.
Gleichzeitig würde die Schweiz versuchen, der EU eine pragmatische Vorgehensweise schmackhaft zu machen. Eine Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse ist im Interesse beider Seiten, ebenso die Zusammenarbeit bei der Forschung.
Ob die EU darauf einsteigt? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Pragmatismus ist keine Brüsseler Qualität, er ist eher bei den Mitgliedsländern zu finden.

Das Problem wartet zu Hause

Doch das ist nicht einmal Cassis’ grösstes Problem. Dieses erwartet ihn bei der Rückkehr. Die Befürworter des Abkommens werden ihn persönlich für die Ablehnung verantwortlich machen, egal wie abgestützt sein Vorgehen im Bundesrat ist – und vor allem egal, dass ihm die Probleme sein Vorgänger Didier Burkhalter eingehandelt hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Medien diese Schuldzuweisungen übernehmen oder zumindest den ihnen nahestehenden Befürwortern breiten Platz einräumen dürften.

Schrecken ohne Ende

Der Schrecken ohne Ende sieht für den freisinnigen Bundesrat nicht weniger düster aus. Im Gegenteil. Sollte Ignazio Cassis das Abkommen in der vorliegenden Form zwar ablehnen, der EU aber – wie sein Vorgänger während Jahren – Versprechungen für eine baldige Lösung der institutionellen Fragen oder eine Zustimmung zur Übernahme ihres Lohnschutzes, der Unionsbürgerrichtlinie und der Regulierung der staatlichen Beihilfen machen, wird er das Rahmenabkommen und die damit zusammenhängenden innenpolitischen Fronten nicht los.
Vor allem würde die EU das Signal zu ihren Gunsten deuten und den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, sprich weiterhin die Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse blockieren und bei der Forschung damit drohen, die Schweiz nicht mitmachen zu lassen.

Seine eigene EU-Politik kann Ignazio Cassis nur machen, wenn er sich vom Ballast seiner Vorgänger befreit.

Die Befürworter des Rahmenabkommens würden Cassis deswegen kaum verehren, im Gegenteil. Sie hätten ihn mehr denn je in der Hand. Cassis wurde nicht von der SP und auch nicht von den Grünliberalen gewählt. Seine verstärkte Aufsicht über die Entwicklungshilfe und die an deren Tropf hängenden Hilfswerke hat ihn dort noch unbeliebter gemacht als bei seiner Wahl.
Seine eigene EU-Politik kann Ignazio Cassis nur machen, wenn er sich vom Ballast seiner Vorgänger befreit. Ja, das bedeutet ein Ende mit Schrecken. Aber es wäre auch das, was er jenen versprochen hat, die ihn in den Bundesrat gewählt haben. Und es wäre die Gelegenheit, mit den konstruktiven Kräften unter den Gegnern des heutigen Abkommens eine Standortbestimmung vorzunehmen und dann neue Wege zu suchen.
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