Heiratsstrafe für alle

Heiratsstrafe für alle

Mit der Ehe für alle kommt auch die Heiratsstrafe für alle. Das könnte einer überfälligen Steuerreform politisch endlich zum Durchbruch verhelfen.

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von Martin Breitenstein am 31.3.2021, 08:00 Uhr
Sehe ich den Starrsinn, die Rachsucht und das Leid in den Scheidungsfällen meiner Anwaltskolleginnen, so wundere ich mich mitunter über den Enthusiasmus mit dem nun auch die LGBTQ-Progressiven dem neuen Sehnsuchtsort der Ehe für alle zustreben. Eventuell müssen sie noch die Referendumshürde nehmen, die Sammelfrist läuft noch. Es scheint aber unwahrscheinlich, dass am Ende eine Nein-Mehrheit zustande kommt. Unter dem adaptierten Ehejoch werden dann auch sie der sogenannten Heiratsstrafe teilhaftig, die alle Ehepaare mehr oder weniger peinigt. Der Begriff der Heiratsstrafe ist leicht missverständlich; im Vergleich zum Begriff Gefängnisstrafe ist hier immerhin nicht die Bestrafung mit Heirat gemeint, sondern allein der übermässige Zugriff des Steuervogts bei Doppelverdienern.
In den Kantonen hatte das Bundesgericht schon 1984 mit dem Paukenschlag von Lausanne durchgegriffen. Es beurteilte das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsgleichheit als verletzt, wenn ein Steuergesetz „in höheren Einkommensbereichen Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren ohne haltbaren Grund benachteiligt“. Weil Bundesgesetze der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind, passten nur die Kantone ihre Einkommensteuergesetze an, nicht aber der Bund.
Bisher haben alle politischen Vorstösse zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer früher oder später Schiffbruch erlitten. Es hat nicht einmal geholfen, dass das Bundesgericht die letzte ablehnende Volksabstimmung kassierte, weil der Bundesrat irreführende Angaben gemacht hatte.
Ironie des Zeitgeistes: Wo früher die Abschaffung der Heiratsstrafe mit dem Argument bekämpft wurde, ihre Beseitigung hätte eine Diskriminierung der Homosexuellen zur Folge, könnte die Ehe für alle dazu führen, dass die Phalanx der Kämpfer wider die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Doppelverdienern just durch das LGBTQ-Lager gestärkt wird, da Ehe für alle auch Heiratsstrafe für alle bedeutet.
Individualbesteuerung …
Soeben aus den Startlöchern gekommen sind die FDP-Frauen mit ihrer Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Das Einkommen einer jeden Person soll hier einzeln besteuert werden, und nicht das Einkommen der Ehegatten zusammen. Es wäre ein interessantes Paradox: Wo die Individuen mit der Ehe für alle neu gepaart werden, wird die bisherige steuerrechtliche Verbindung der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft neu mit der Individualsteuer vereinzelt.
So wohltuend mildernd die Individualsteuer für tüchtige Doppelverdiener wirken würde, so viele Hürden hat sie in einer umverteilungsgesättigten helvetischen Gesellschaft zu meistern. Zunächst kommt der Neidfaktor, da die direkte Bundessteuer eher eine Reichtumssteuer ist, und Milderungen nur jenen Einkommensstarken zugute kommen, die überhaupt im nennenswerten Umfange solche Steuern bezahlen. Hinzu kommen alle weitverzweigten Vetomächte, die eventuell und graduell mit einem Systemwechsel Einbussen in Kauf zu nehmen hätten.
Dann liegt, wie immer bei solchen Steuerthemen, der Teufel im Detail. Auch bei der Individualbesteuerung müsste man irgendwie berücksichtigen, dass Ehe und Familie eine ökonomische Gemeinschaft bilden, die nach ihrer konsolidierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern wäre. Beim Vermögen, das fiskalisch (und in den Köpfen der meisten Familien) heute einen Topf bildet, wären neu schwierige Abgrenzungen zu ziehen.
... oder doch besser ein Splitting
Die Kantone haben einen anderen Korrekturmodus gegen die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren gewählt. Sie setzen meist auf ein Splitting-Verfahren. Illustrativ ist das Waadtländer Modell: Bei der gemeinsamen Steuerveranlagung des Ehepaares werden die kumulierten Einkünfte durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt. Der Divisor für eine Familie mit zwei Kindern beträgt 2,8 (1,8 für die Ehepartner, je 0,5 für ein Kinder). Bei einem Ehepaar ohne Kinder wird durch 1,8 geteilt.
Zu viele Jäger sind des Hasen Tod. Das können wir bei einem anderen Wiedergänger der Schweizer Steuerpolitik, der Abschaffung des Eigenmietwerts, beobachten. Deshalb wäre pragmatischer und erfolgversprechender, wenn es der Bund den Kantonen gleich tun würde, und ein Splitting-Modell aufgleist. Mit der Ehe für alle müssten ja alle ein Interesse daran haben, die Heiratsstrafe für alle abzuschaffen.

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